Diäten-Gesetz: Unionsfraktion drängt Gauck zur Unterzeichnung

@1 warum die eile? weil man jetzt noch den ganzen Betrug am Volk vorbeischleusen kann, das ist mit Fußball beschäftigt

"Der Bundespräsident könnte seine Unterschrift unter das Gesetz nur dann verweigern, wenn es ganz offenkundig verfassungswidrig wäre." ...also erstmal prüfen ;-) unglaublich wie abgehoben das Ganze ist. Freue mich schon auf mein neues Buch "Die Stadt der Sehenden" <link> @5 dann bitte auch gleich noch Fracking und so tolle Sachen. Recht hast du

Ich sehe da einfach nur, das der Herr Grosse-Brömer wie so viele andere Abgeordnete und Berufspolitiker an totaler Selbstüberschätzung und Überheblichkeit leiden. Dem BP in seine Entscheidungsfindung reinzureden ist mehr als Arrogant und Anmaßend.

Ähm … die Überzeugung eines Abgeordneten ist leider kein hinreichendes Argument, um Zweifel des Bundespräsidialamtes, zu dessen Aufgaben es gehört, Gesetze vor dem Abzeichnen auf etwaige verfassungsrechtliche Fallstricke zu prüfen, auszuräumen. Er kann ja gerne seine Auffassung darlegen, aber einem anderen Verfassungsorgan eine konkrete Handlungsweise nahezulegen, ist mindestens mieser Stil. Und dass Verfassungsmäßigkeit im Bundestag nicht immer ganz oben steht, hat Karlsruhe allzu oft gezeigt.

warum die eile? man hat den eindruck als könne es mit der unterschrift nicht schnell genug gehen!