«Demokratie leben!»: Warum um das Programm gestritten wird

@24 : Stimmt, die Förderzusagen für zwei Bereiche werden nur noch bis 2027 gezahlt werden. Aber bis dahin kann bzw. muss man sich eben den neuen Fördermöglichkeiten angepasst haben. Ist aber sicher ein Punkt, der kritisch ist, wenn NGOs hier dann ihre langfristigen Förderzusagen kürzer als erwartet erhalten.

@21 Ja, es läuft eine Evaluation des Programms. Das halte ich für richtig. Die Evaluation ist aber nicht abgeschlossen. Prien wartet das nicht ab, sondern stellt vorher alles auf den Kopf. Projekte, die teils bis 2032 Förderzusagen hatten, müssen jetzt eingestampft werden. Glaubst du immer noch, das wäre alles neutral und sachlich begründet?

@22 : Stimmt, das steht in den Förderrichtlininen hier implizit auch drin. Und möglicherweise müsste dann auch die AFD - oder zumindest Teile (=Jugendorganisation?!) eventuell in Zukunft ohne staatliche Unterstützung auskommen, wenn für Parteienfinanzierungen gleich(artige) Richtlinien gelten.

Übrigens: «Man kann doch nicht gleichzeitig auf der Liste des Verfassungsschutzes und auf der Payroll des Steuerzahlers stehen» Ich sehe da ein den Antrag auf ein Überprüfungsverfahren einer Partei kommen...

@17 , @20 : Vielleicht habt Ihr ja recht. Auf der Seite mit den aktuellen Projekten gegen Linksextremismus finden sich tatsächlich 7 Projekte. Gegen Rechtsextremismus sind es nur 38. Und in den Förderrichtlininen <link> steht doch auch klar drin, dass eine Erfolgskontrolle stattfindet. Genau dies wird nun passieren wenn ich das richtig verstanden habe...

@15 Was fehlt denn, was andere Organisationen nicht abdecken können? Und die gibt es in dem Programm ebenso, nur sind deren Mittel nicht bedroht - obwohl sie wie die anderen auch in den Bereichen "Regelstrukturen wie Kitas oder Schulen und im Netz" unterwegs sind. Kulturkampf eben...

@9+14 +15 : Dann kann ich mich auf neue demokratiefördernde Vereine/Verbände wie 'Rechts gegen Faschismus' freuen, oder wie?

@15 Ist denn dein Anspruch, dass jede geförderte Organisation gegen jede Art von Extremismus und undemokratischem Verhalten berät und agiert? Dann hast du das Programm aber falsch verstanden. Gegen Linksextremismus gibt es andere bisher im Rahmen von Demokratie leben geförderte Organisationen. Das muss die Mobile Beratung nicht auch noch abdecken. Deren Schwerpunkt ist Rechtsextremismus. Was ist daran falsch?

@14 : Ich dachte mehr an Linksextremismus....

@13 Antifaschismus? Antisexismus? Antiziganismus? Antiklassizmus? Oder komm nicht drauf? Was fehlt denn, was andere Organisationen nicht abdecken können?

@7 : In meinen Augen fehlt da was, ja. Vielleicht kommst Du ja drauf :)

@11 stimmt die Welt und Bild belügen uns. Toller Beleg, aber am Thema vorbei. Setzen, überlegen und nochmal versuchen. Wie immer.

@9 Exakt so ist es. Das Zitat der Ministerin ist entlarvend: "Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht." Dieser Eindruck wurde von rechten Fakenewsschleudern wie Nius oder Springer und der rechtsextremen AfD geweckt. Teile der Union haben sich da nur zu gerne angeschlossen, anstatt die falschen Anschuldigen demokratieschützend zu bekämpfen. Gerade aktuell vom Presserat bestätigt. <link>

@9 kleiner Tipp, dass ist so ganz normal und Jeder der Förderungen bekommt muss mit der nicht Verlängerung rechnen. Daher ist es auch immer besser ohne dergleichen auszukommen. Ist zwar schwieriger, zeigt aber auch, dass das Projekt es wert ist.

@8 : Doch. Man könnte ja auch nach den bestehenden Regeln prüfen. Die CDU will aber ihre eigenen Regeln aufstellen und selber prüfen, ob die eingehalten werden. Das kann man schon als Kulturkampf bezeichnen.

@7 nein das nennt man einfach nur Überprüfung von Förderungen auf aktuelle Gegebenheiten.

@6 Wenn alles dabei ist, warum dann denen die Förderung streichen? Und "nachhaltiges" Arbeiten bestimmt wer und nach welchen "neuen" Regelungen? Genau, es ist Kulturkampf...

@1: Ich gehe eigentlich davon aus, dass hier rechtliche Rahmenrichtlinien eingehalten werden. Und "Kulturkampf": Die "mobile Beratung" berät gegen "Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Verschwörungserzählungen" - fehlt da was? Und diejnigen, die gut arbeiten und nachhaltig fördern werde ja wohl auch weiterhin in dem Programm unterkommen können, zumindest ist das so beschrieben.

Viele von denen tun richtige und auch wichtige Arbeit.

@1 Daher werden versprochene Förderungen einfach wieder zurückgezogen? Und wen dies betrifft, das hat einen sehr klaren Touch von Kulturkampf...

Der Herr Klare formuliert gegen Rechtsextremismus. Nur! Alles Andere wird dann anscheinend gebilligt.

Also mal grundsätzlich verstanden: Das Programm soll überprüft und neu ausgerichtet werden, nach rd. 10 Jahren. Was ist daran auszusetzen? Klar, diejenigen, die in den letzten Jahren davon profitiert haben, werden sich umstellen müssen. Aber Neuanträge können doch gestellt werden, habe ich das falsch verstanden?