CDU-Regierungschef: Einlenken im Hartz-IV-Streit

Sozialdemokrat Schröder und Sozialfreund Clement sind die Urheber von Hartz IV und Leiharbeit. Wir können da diskutieren, wie wir wollen. Die Sozialseuchen sind da und keiner ob rot/grün/schwarz/gelb will oder kann daran was ändern. Hört sich vielleicht utopisch an. Eine grundlegend neue Sozialreform wäre wohl die beste Wahl.

irgendwie vermisse ich noch Kommentare der FDP

die medien bauschen das auf wegen 5 euro müssten sich die algII bezieher(denn ein gesetz kriegen sie zu spüren aber sie beziehen es nicht) gedulden. mich kotzt das ehrlich an, denn es sieht doch eher danach aus das diese regierung zu dämlich ist ihren job zu machen, sich nicht darum kümmert das alle in arbeit sind von der man auch leben kann, dabei werden den arbeitgebern alle möglichkeiten gegeben arbeitnehmer zu behandeln wie sie wollen.rentenbeiträge wurden schon gestrichen für algII.

@7 die H4ler werden von der "arbeitenden" Bevölkerung immer noch für Schmarotzer gehalten, denen man doch bitte die Leistungen ganz streichen sollte. Und wer krankheitsbedingt H4ler ist und eigentlich nix dafür kann, der hat halt Pech.

@6: Das war doch schon vor der Einführung so. Schröder und Consorten haben immer und überall verkündet, dass die Langzeitarbeitslosen, die Faulpelze, den Staat in den Ruin treiben. Also musste jede Lebensleistung aberkannt werden und alle Arbeitslosen die länger als 1 Jahr arbeitslos sind, auf Sozialhilfeniveau gedrückt werden. Damals war der Zuspruch in der Bevölkerung überwältigend. Inzwischen hat es wohl ein paar selbst getroffen. Zumindest ist die Zustimmung nicht mehr so groß wie damals.

Von einer Erhöhung der Hartz IV Regelsätze kann keine Rede sein, denn es sollte fern jeder Polemik jedem klar sein, was dafür und wieviel gestrichen oder verrechnet wird. Einzig durchschaubarer, aber dessen ungeachtet nicht gerechter wird Hartz IV durch das Karlsruher Urteil. Und ausgerechnet durch die SPD wurde ein Instrument geschaffen, daß die aktuelle Koalition intensiv nutzt, und dabei argumentiert, als wenn Hartz IV Bezieher die finanzielle Lage Deutschlands alleine zu verantworten haben.

@3)diese sozial gesetze sind zum 31-12-2010 ausgelaufen,bis dahin hatte eure reg zeit eine neue berechnung und ein neues gesetz zu erlassen,hat sie nicht getan.es ist so,dass ohne deut- "rechtsgesetz" irgendwas(hartz4) bei euch bezahlt wird.ein sozialgesetz habt ihr nach eurem bundesgericht nun nicht mehr und dürftet schon das jan geld nicht bekommen.eine verfassungs widrige zahlung ist das gewesen.was hätte das für einen aufstand bei euch gegeben,wenn nichts bezahlt worden wäre...huii

Ich hätte ne Idee wie man es binnen Stunden durch bekommt, nennt es einfach um in "Diäten" . Dabei findet man innerhalb einer Sitzung immer n passenden Kompromiss. Seit einem Jahr wissen die Hohlbirnen das sie es ändern müssen und wenns so weiter geht streicht noch n Jahr ins Land..

@2 Ähm, HartzIV ist doch nicht verfassungswidrig, genauso wenig die Höhe.

Ich weiß gar nicht, ob überhaupt jedem bekannt ist, das hartz IV unter Führung einer SPD geführten Regierung eingeführt wurde - aber da waren ja nur die "bösen Linken" der Meinung, das dies verfassungswidrig ist - und nun ????? Die SPD hat ja wohl den wenigsten Grund sich jetzt aufzuregen oder? Es sollte hier aber auch nicht um diese 5€ gehen, sondern doch wohl um Hartz IV generell - meine Meinung zu dem Thema !!

Genau. Zahlen wir einfach ohne Gesetzesänderung mal eben mehr aus. Dann kann man noch monatelang wahlkampfmäßig weiterverhandeln ohne als Blockierer für das höhere H4 dazusetehen. Die SPD spinnt doch völlig! Zudem wäre nur die H4-Erhöhung nicht Verfassungskonform. Die Berechnung muss ja dennoch so schnell wie möglich klar aufgeschlüsselt im Gesetzestext festgehalten werden.