Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

um so weniger um so besser die müssen ja auch alle bezahlt werden und kosten jetzt schon viel zu viel für die schlechte Leistung die sie bringen !!

@20@21 Die CSU ist aber ja "fix" mit der CDU verbunden, deswegen tritt die CDU ja auch nicht in Bayern an. Deswegen ginge der "Regionalstatus" ja auch nur, wenn man mit anderen Partein bundesweit zusammengeht. Also bräuchte die Linke eine Partnerpartei im "Westen". Aber sicher, eure Argumente sind nicht zu vernachlässigen. Ich fände ja ein Zusammenschluss von CDU und CSU schon lange sinnvoll...

@12 eine Partei, die nur in einem Bundesland auftritt und dort gewählt wird hat im Bundestag nix zu suchen, da sie sich immer gegen alle stellen wird und nur für IHR BL votieren wird. Also entweder stellt die CSU sich bundesweit auf und lässt sich wählen oder bye. Genauso wie die Linke, 3 Mann machen ordentliche Arbeit und bekommen Direktmandat und über 30 aus der Partei dürfen mit einziehen, was soll das

@12 Wenn man deiner Argumentation folgt, sollte sich die Linke dann nicht auch als Regionalpartei darstellen, in den westlichen Bundesländern nicht mehr antreten? In den 5 Ost-Bundesländern + Berlin hat die Linke 2021 zwischen 7,8% und 11,4% erreicht. Damit wären sie in Zukunft sicher im Bundestag – und die 5%-Hürde ad absurdum geführt. Die Regionalparteien würden aus dem Boden schießen.

Ich denke auch 630 sind noch viel zu viele. Zu viele Köche verderben den Brei!

Ohne Zweitstimme kriegen wir Verhältnisse wie z.B. im UK oder den USA, wo kleinere Parteien kaum Gewicht bekommen und sich die beiden Großen teils bis aufs Messer bekämpfen.

@16 Das hat dann gar nichts mehr mit dem Verhältniswahlrecht zu tun. Und das ist nun mal die Grundlage des deutschen Wahlsystems, die Wahlkreisabgeordneten sind nur ein Zusatz und nicht der Hauptteil.

warum einfach, wenn es auch kompliziert geht. 598 Wahlkreise, 598 Abgeordnete. Keine Zweitstimme mehr und schon wäre die Diskussion erledigt. Klappt aber nicht wegen der 5%Hürde. Die wurde u.a. wegen der Erfahrungen in der Weimarer Republik eingeführt. Keine einfache Aufgabe, deswegen hat es in den 16 Jahren Unionsführung auch nicht geklappt mit der Reform. Den Meckerern geht es ums Ego, nicht ums Volk

@2 Und warum nicht? Wieso brauchen wir über 600 Leute im Bundestag. WARUM? So unsinnig und da hängt so ein Rattenschwanz an zusätzlichen Leuten noch dran. Wieso hat so ein relativ kleines Land wie unseres, einen der weltweit größten Parlamente? Andere Länder bekommen es auch super hin, nur wir verschwenden wieder sinnlos Geld.

Was iwrd mit dem Sonderstatus der SSW? Bleibt der bestehen?

Wenn die CDU eh klagt dann doch besser 598, die Hälfte würde auch reichen

@11: Stimmt im Falle der CSU nicht ganzl. Eine Partei, die in einem Bundesland deutlich die relative MEhrheit hat könnte aufgrund der 5-%-Hürde aus dem Bundestag gekegelt werden. Das halte ich für kontraproduktiv. Bayern ist ein großes Bundesland, wenn dieses dadurch noch weniger in Berlin repräsentiert würde, das kann nur zu sehr großer Unzufriedenheit führen.

Haben CDU/CSU bislang nicht jeden Vorschlag zu dem Thema abgelehnt, weil sie sich immer übervorteilt fühlten? Aus meiner Sicht gibt es die 5% Hürde aus gutem Grund und wenn man die 5% nicht schafft, dann hat man eben auch keine Fraktion im Bundestag - am Ende kann das jeder Partei passieren, innerhalb der Ampel derzeit wohl am ehesten der FDP. Am Ende geht es hier doch wieder um persönliche Interessen und nicht um um das Allgemeinwohl.

@8: Ist tatsächlich ein Problem. Wenn jetzt ein Abgeordneter seine Partei verlässt ist er ja auch nicht aus dem Gremium raus, aber entweder fraktionslos oder er schlißt sich einer anderen Fraktion an... Mit der Folge, dass sich Mehrheitsverhältnisse verschieben könnten. Das muss sicher gut überlegt und geregelt werden.

wieso nicht auf 598 Abgeordnete reduzieren?

Was, wenn dieses Bündnis innerhalb der Legislaturperiode platzt? ÖDP-abgeordnete dann raus? Neuwahlen?

@6: Siehe z.B. Israel. Aber die Idee, im Vorfeld quasi "Fixkoalitionen" zu bilden, die dann als Einheit gezählt werden, könnte das vielleicht auch ermöglichn. Wenn z.B. die ÖDP sagt, "wir gehen dann zusammen mit der CDU ins Parlament" und das vertraglich fixiert ist, warum sollen deren Stimmen dann nicht mitgezählt werden? Und am Ende sind z.B. 6 ÖDPler in der CDU-Fraktion im Bundestag, entsprecchend dem Stimmanteil der ÖDP...

@5 Es geht nicht um die Anzahl an Abgeordneten im Parlament sondern um die Anzahl an Parteien. Mit der 5%-Hürde könnten es maximal 20 Parteien sein, mit einer 1%-Hürde dann 100. Das macht die Koalitionsbildung und damit in der Regierungsfähigkeit eines zersplitterten Parlamentes deutliche Unterschiede.

"Zudem soll laut dem Ampel-Entwurf eine strikte Fünf-Prozent-Klausel gelten. Die sogenannte Grundmandatsklausel entfällt." Vielleicht sollte man die 5-Prozent-Klausel gleichzeitig runtersetzen. Wie wäre es mit einer 3-Prozent-Hürde? Selbst 1 % wären noch 6 Abgeordnete bei 630 Mandaten. Bei der letzten Bundestagswahl wurden über 4 Millionen Stimmen nicht berücksichtigt: <link>

@3 Das stimmt auch nicht - aber die Politiker*innen sind ja eh faul und kassieren nur ihre Diäten. Eventuell sollte man mal den Platz mit Politiker*innen zu tauschen, um sich vom Arbeitspensum selbst in den hinteren Reihen des Parlaments einen Überblick zu verschaffen. Es heißen ja nicht alle Politiker*innen Sahra Wagenknecht...

@2: Das stimmt so meiner Meinung nach nicht ganz. Aber mal ein ganz anderer Gedanke: Vielleicht sollten CSU und CDU mal eine gemeinsame Partei werden mit gemeinsamer Parteispitze, mit einem Programm und einer Stimme?! Dann gäbe es zumindest dieses Problem hier nicht mehr. Oder man verankert ein "fixiertes Recht" der CSU in Hinblick auf die 5%-Hürde: die Zusammenrechnung mit der CDU. Alles andere macht irgendwie langfristig sonsst keinen Sinn.

630....100 würden vollkommen reichen....

Es ist nicht so ganz klar, wer hier wen irreführt..