Bundesrat beschließt Steuerentlastung und weiteres

Sorry, denkt vielleicht auch jemand von dieser dämö. Regierung daran, dass ab 1.5. Billigarbeiter aus dem Osten zu uns kommmen, die dann obwohl sie hier keinen Pfennig gezahlt haben auch anspruch auf H4 haben?

Ich habe noch keinen Protest gegen Rückruf von Pkw gesehen, aber da wählen ALG2-Empfänger aus Protest die FDP (Spruch im TV "der SPD haben wir´s gezeigt, wir haben FDP gewählt."), weil ein ganz neues und natürlich nicht ausgereiftes Gesetz ihnen nicht gefällt. Also haben wir die, die mit Sicherheit am Sozialstaat kein Interesse haben. Pkw werden wie lange getestet? Neue Probleme kann man nicht erst nach x Jahren bekämpfen.

@6 Nur ganz nebenbei in Polen und Tschechien steigen auch die Löhne, wo haben wir dann noch Billiglohnländer in direkter Nachbarschaft ? Frankreich hat eine Grenze zum Billiglohnland Italien, da sind die Löhne sehr viel geringer man darf dazu nicht nur auf die Ballungsräume schauen, wie du es gerade machst.

Nicht der Staat muss für eine ausreichende Bezahlung mittels Arbeistlosengeldes sorgen sondern der Arbeitgeber hat den Arbeiter vernünftig zu bezahlen.

Vorallem müsste die FDP ganz vorne stehen das sie einen Mindeslohn wollen. Die FDP sogeriert immer so schön das sie Rahmenbedinungen für die Wirtschaft schafen wollen bzw. das es "Leitplanken" geben soll. Der Mindestlohn ist eine Leitplanke, nehmlich für die Unternehmen die vernüpftige Löhne zahlen und nicht ihre Mitarbeiter subventionieren lassen durch Aufstockung.

@3: Die von Dir genannten Länder haben aber, im Gegensatz zu Deutschland, keine direkten Grenzen mit Niedriglohnländern.

«Der Mindestlohn taugt nicht zur Bekämpfung der Armut.» Nein aber ergänzendes ALG2, was vom Steuerzahler und nicht vom AG gezahlt wird. Mit anderen Worten: die Regierungen der der genannten Länder sind gut geschmiert!

Ja und die Wahlergebnisse zeigen das sie recht damit haben, der durchschnittsdeutsche ist zu dämlich.

Immer die gleiche Lüge, die die Unions-Fettsäcke von sich geben. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß die Einführung von Mindestlöhnen in England, Frankreich (seit 1950 Mindestlohn), Holland (seit 1968 Mindestlohn) und anderen Ländern zu Massenarbeitslosigkeit geführt hat. In 20 Ländern der EU gibt es Mindestlöhne, also KANN es nicht stimmen, daß Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Aber der Durchschnittsdeutsche wird vom Politiker für zu dämlich gehalten, um sowas zu erkennen.

Einfach nur ein Armutszeugnis für Schwarz-Gelb.

Dann geht es ja im Mai mit den Kollegen Ying und Yang auf die Baustelle. Und wir Deutschen reichen weiter fleissig Hartz IV ein. Klasse SCHWARZ/GELB !!!! Ihr Heckenpenner....