Bundeskabinett stärkt den Schutz gegen Einschüchterungsklagen

In einem wegweisenden Schritt hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von sogenannten SLAPP-Klagen in deutsches Recht umsetzt. Diese als strategische Klagen gegen Bürgerbeteiligung bekannten Rechtsstreitigkeiten haben das Ziel, Kritiker durch […] mehr