Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußerte Bedenken hinsichtlich eines möglichen Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Er betonte, dass das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes, das die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, allein nicht ausreichend sei, um ein […] mehr

Kommentare

1Wolf20. Mai 2025
Hier wird alles gesagt : <link> und Dobrint? Millionengrab PKW Maut. Nein - der Mann weiß natürlich wovon redet. So ein Gutachten, nee nee, vor jedem Gericht wird ein Gutachten herangezogen, nur bei einem Parteiverbot.. Also wirklich, da muss man erstmal genau hinschauen.