München (dpa) - Er ist ein Ärgernis für Millionen Steuerzahler, aber rechtens: Der Solidaritätszuschlag ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Das höchste deutsche Finanzgericht wies daher am Donnerstag in München zwei Klagen gegen den «Soli» ab. Dieser erfülle weiterhin seine ...

Kommentare

(19) Bluemchen · 21. Juli 2011
ick weiss gar nicht warum ihr euch alle so aufregt? viele hier werden gar kein soli zahlen weil das bruttomonatseinkommen bis 1397,99 € in der steuerklasse 1 und bis 2642,99 € in der steuerklasse 3 nicht mit dem soli belastet wird bei steuerklasse 3 und 2 kindern fällt bis 3947,99 € kein soli an
(18) Aalpha · 21. Juli 2011
Ich bin Ossi und wohne im Westen. Das Geld könnten Westschulen(nicht saniert) viel mehr benötigen als Ostschulen(viele Saniert)! Ich bin der Meinung das der Soli herabgesetzt werden sollte, jedes Jahr ein bisschen mehr! Gerecht ist vieles in diesem Staat nichtmehr, ich zahle Studiengebühren für die nachkommende Generation (die keine Zahlen muss)! Der Staat ist am Ende, die Politiker verdienen sich ein reiches Näschen während in der Bevölkerung die Schere von Arm und Reich immer weiter aufgeht.
(17) Aldo_Noba · 21. Juli 2011
@15: die goldenen Nasen verdienen aber nicht die "Ossis" die haben nämlich immer noch nicht das gleiche Geld in der Lohntüte wie die "Wessis", außerdem sind sie Dank "Rückgabe vor Entschädigung" auch noch vielfach um ihr Eigentum geprellt worden und durften es sich dann gr0ßzügigerweise ein 2. Mal kaufen, fragt sich nur wer da die goldenen Nasen hat, schau mal bei den Betrieben, wem die gehören u.s.w.
(16) ichundich · 21. Juli 2011
@15 von geschichte hast du auch keine ahnung. das waren doch vergleichsweise peanuts zu dem was heute abgeht. allein der grundstücksverkauf und die mieteinnahmen an die westdeutschen brüder und schwestern wiegt das alles auf. oder haben sie aus mitleid investiert - wohl kaum. ein paar sind aber auch auf die schnauze gefallen.
(15) Staubus · 21. Juli 2011
das is ne Frechheit dieser blöde Soli, ich bin 22 und hab von der DDR garnix mitgekriegt und muss jetzt für die Schulden der Vergangenheit zahlen - ist doch immer so und die Ossis verdienen sich heute ein goldenes Näschen - hab genügend Berichte gesehen wie schlecht z.B. die Straßen mittlerweile im Westen im Verhältnis zu den Oststraßen sind
(14) wusseler · 21. Juli 2011
Genau, schafft den Soli ab und dafür gibts dann ne PKW-Maut ;) Anstatt endlich Schulden abzubauen (was bringt mir keine NEU-Verschuldung, wenn der alte Schuldenstand stehen bleibt?), wird nun sogar ein Wahlkampfgeschenk mit lächerlichen Steuererleichterungen geplant... So funktioniert Politik, zum Wohle des Stimmfanges, wenn es darauf ankommt!
(13) franke01 · 21. Juli 2011
mei o mei das is doch gar nicht so ne Aufregung Wert. Auf meinem Lohnzettel sind das gerade mal monatlich lächerliche 7 Euro. Der größte Posten der Lohnnebenkosten sind doch inzwischen Pflege- und Krankenversicherung!
(12) quak · 21. Juli 2011
Ich erinner mich noch an die einführung des SOLI, da wurde versprochen!!!! das man den HÖCHSTENS 2 Jahre zahlt...... ! Es ist doch schlimm, das man nach 20 Jahren Lügerei gegen so eiine Schweinerei klagen muss. Hut ab, vor den Klägern.
(11) 2fastHunter · 21. Juli 2011
@10: Es klingt nicht nur so, es ist leider Wirklichkeit, dass immernoch viele ältere westdeutsche Bürger fest davon überzeugt sind, dass sie alleine den Aufbau Ost finanziert haben.
(10) teufelchen1959 · 21. Juli 2011
@4: Der Soli hat schon seit Jahren nix mehr mit dem Aufbau Ost zu tun, sondern geht ins große Staatssäckel. Außerdem haben alle Steuerzahler in ganz Deutschland den Soli gezahlt und zahlen ihn noch. Bei manchen hier kommt das so rüber, als ob nur die Leute in den alten Bundesländern gezahlt hätten und das ganze Geld in den Osten gegangen wäre. Im Saldo ist sogar mehr vom Osten in den Westen geflossen, nur nicht ins Statssäckel, sondern in die Gewinne der Konzerne, Banken und Unternehmen.
(9) jensencom · 21. Juli 2011
@all, wie wird es kommen: Damit endlich ruhe ist, wird der Soli abgeschafft. Aber denkt nicht, ihr hättet dann mehr in der Tasche, denn dann wird irgendwo anders gedreht. Die Moral von der Geschicht: Ein Haufen Beamte haben keine Leistung erbracht, ein Schweinegeld gekostet, keinen Cent gespart und wer's bezahlt, bist DU!
(8) k153242 · 21. Juli 2011
Ost... West... Bei Einigen ist die Einheit Deutschlands nach über 20 Jahren offensichtlich immer noch nicht angekommen - schade... Daß wir den Soli an der Backe haben, hat nur EINEN Grund: Theo Waigel - seinerzeit Finanzminister - hat versprochen, wegen der Einheit keine Steuern zu erhöhen - er hielt dieses Versprechen, indem er einfach eine neue Steuer einführte. Angesichts klammer Kassen und Pleite-Staaten wird der Soli wohl bleiben - nicht mehr als "Aufbau Ost", sondern als "Aufbau Europa"
(7) setto · 21. Juli 2011
@4, sagen wir mal so :nicht alle im Osten brauchen den Soli noch, aber mittlerweile auch viele im Westen ( ich hasse diese OST-WEST-Bezeichnung eigendlich)
(6) Mehlwurmle · 21. Juli 2011
Der Soli ist eine (Sonder)Steuer und diese sind nunmal per Definition nicht zweckgebunden. Wenn der verboten wird (was durch die Instanzen wohl noch ein paar Jahre dauern kann), dann erhöht man einfach wieder die MwSt und kassiert sogar noch mehr Kohle.
(5) Jake · 21. Juli 2011
Wenn der Soli wegfallen würde, wird er woanders wieder draufgeschlagen. Wir zahlen ja auch noch die Sektsteuer zur Finanzierung der Kaiserlichen Kriegsmarine <link>
(4) SireMcDeath · 21. Juli 2011
@1 ... haben recht mit ihrer Klage, weil es ein Grundrecht ist! Die andere Meinung wird nun geprüft! Und das ist gut so. @3 Der Osten braucht keinen Soli mehr!
(3) Chris1986 · 21. Juli 2011
@1 Die beiden haben nur Recht, der Soli wird nichtmal zu dem verwendet wofür er eingeführt wurde, das Geld geht direkt in den Bundesetat, nichts landet gezielt im Osten.
(2) k293295 · 21. Juli 2011
@1: Du bist unschuldig. Die Misere begann vor Deiner Geburt - genau am 1. Oktober 1982, als eine Birne Kanzler wurde.
(1) Redigel · 21. Juli 2011
Egoismus wird jetzt eingeklagt! Der Manchester-Kapitalismus wird abgelöst... Dieses Land hat es sowas von verdient an die Wand gefahren zu werden, weil es den Sinn des Zusammenhalts völlig verloren hat. 1989 ist mit diesem Volk nicht zu vergleichen, ich schäme mich als 1986iger Jahrgang sowas für diese unsoziale Gesellschaft. Das hat auch mit dem Soli nix zu tun, ich reiss mir im Leben den Arsch auf, um über die Runden zu kommen und helf wo ich kann (mit Steuern und Spenden) und diese 2 Penner..
 
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