Bund will Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 übernehmen

@2 Es geht darum, dass das Geld eh schon für die Kommunen vorgesehen war und es jetzt mittels dieses Tricks umgewidmet werden. Also werden die Steuersenkungen mit Schulden finanziert was zuvor ausgeschlossen wurde.

@1 Offiziell fliesst das Geld in Form von Investitionszuschüssen. Damit wird man wohl die Vorgaben einhalten können, sofern zusätzliche Gelder lokal fliessen. Dass die Gelder eher in solche Programme fliessen, wenn es an die Länder und Kommunen gehen soll, war ja absehbar. Der Bund kann ja nichtdirekt dort Baumaßnahmen planen & durchführen.

Kompensation mit Mitteln aus dem Sondervermögen? Da wird ja schon wieder gemauschelt, das Sondervermögen ist nicht dafür da Steuergeschenke zu finanzieren...