Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Andere, noch klarer rechts stehende Gruppierungen wie III. Weg, Die Rechte und diverse „Pro“-Listen sollten dann ebenso behandelt werden. Meinetwegen auch MLPD, KPD Ost und dergleichen.

@7 bei "ernstzunehmend" und "Wahlkampf" im direkten Zusammenhang musste ich etwas lachen, ich glaube Du überschätzt das Thema gewaltig wenn Du denkst das die meisten Linken-Wähler ihre Stelle zum Kreuzchen machen deswegen nicht mehr finden würden

Ist der Zusammenhang wirklich so schwer zu sehen? Je mehr die Parteien auf Spenden aus der Wirtschaft angewiesen sind, umso mehr muss ihre Politik den Spendern gefallen. Wer meint, dass jetzt schon zu wirtschaftsfreundlich entschieden wird, der würde sich umgucken, wenn es keine Steuergelder für Parteien gäbe. "Die Linke" z.B. würde unter Sonstige rutschen, weil sie keinen ernstzunehmenden Wahlkampf mehr bezahlen könnte.

Ich frage mich schon lange warum brauche unserer super Parteien , Geld aus dem Steuersack, die bekommen doch genug Spenden . Abschaffen

Dann kriegen Spender ja noch mehr Einfluss.

Parteienfinanzierung für alle abschaffen und fertig ist die Laube :p

@2 Was auch nicht ganz nachvollziehbar ist. Wenn sie als Partei verfassungsfeindlich ist (und das gerichtlich ja in diesem Fall als Tatsache festgestellt wurde), dann müsste sie verboten werden. Die Ausrede mit zu klein um relevant zu sein ist recht billig und zielt wohl eher darauf ab die Szene über die Partei besser überwachen zu können.

hat das BVerfG ja abgelehnt, weil sie zwar verfassungsfeindlich, aber nicht relevant genug ist - und diesen Weg über die Finanzierung vorgeschlagen

verbieten und fertig...Verfassungsfeinde brauchen wir nicht...