Bund und Länder streiten über «Soli»-Einnahmen

Und komischerweise werden die gleichen Gangster immer wieder gewählt.

Wer die CDU wählt ist nicht mehr zu retten...

sehe ich auch so wie @1 gibts von meiner Seite nichts hinzuzufügen. Das Kind wird hier nur bei anderem Namen genannt, das ist betrug am Wähler. Und @3 der Soli wird schon ewig nicht mehr nur wegen Aufbau Ost genutzt. Das ist seit Jahren ne allgemeine Steuer für den gesamten Bundeshaushalt. Denke auch das aus diesem Topf Renten bezahlt werden und deswegen hat man Probleme auf den Soli einfach zu verzichten und damalige Versprechen wollen bzw können nicht eingehalten werden.

Schäuble vollzieht Wortbruch. 1990 wurde von Kohl (und Schäuble) der Soli zum Wiederaufbau der Neuen Länder eingeführt. Versprochen von Stoltenberg (Finanzminister) war, dass mit ihm der Soli nur auf Zeit gilt. Jetzt tauft Schäuble das Kind einfach um. Soviel zur Ehrenhaftigkeit von Stoltenberg (tot) und Schäuble.

"Schäuble warnte vor einer einseitigen Belastung des Bundes" lieber nehmen wir ne einseitige Belastung des Steuerzahlers in Kauf. Der Soli sollte bleiben , nur nicht mehr nur in den Osten gehen, denn auch da gibt es inzwischen bundesländer, die den gar nicht nötig haben, während westliche BLänder ihn dringend gebrauchen könnten

du meinst die leuchttuerme sind genug? da sind aber noch genug graue flecken im osten(im westen hats uebrigens auch genug davon)

Man lügt uns wieder mal einen vor. Der Soli war eine Zusatzeinnahme für zusätzliche Ausgaben. Diese zusätzlichen Ausgaben sollten im überschaubaren zeitlichen Rahmen wieder wegfallen, damit sollte dann auch der Soli wegfallen. Und nicht der "Verlust" auf anderen Wegen wieder rein geholt werden!