Das geplante Bürgergeld steht vor einer genauen Prüfung im parlamentarischen Verfahren, wie es der Grünen-Politiker Andreas Audretsch angekündigt hat. In einem Urteil von 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass Kürzungen im Regelfall nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent […] mehr

Kommentare

4Folkman10. Januar 2024
Wer die geplante Verschärfung beklatscht, sollte sich hüten, irgendwann selber mal in diese Mühle zu geraten und dann - selber vielleicht schon älter und psychisch oder physisch angeschlagen - einen empathielosen Sachbearbeiter vorgesetzt zu bekommen, der einzig die Vermitltungsquote vor Augen hat und dabei keine Rücksicht auf Verluste nimmt. Dürfte sicher zu einem sehr intensiven Erlebnis werden...
3Pontius10. Januar 2024
@1 Weil es sich gut anfühlt, wenn man sich abgrenzen kann und dabei noch den einen oder anderen Tritt austeilt. Man könnte statt der 100 Millionen sich auch um die 100 Milliarden der Steuerhinterziehung kümmern und könnte diese Verschärfung der Spaltung innerhalb der Gesellschaft verhindern.
2tastenkoenig10. Januar 2024
Weil Merz populistische Themen sucht.
1Moritzo10. Januar 2024
Zudem betont er, dass die möglichen Sanktionen nur eine kleine Gruppe von Menschen beträfen, während die Mehrheit der Bürgergeld-Bezieher sich an die Regeln halte und arbeiten wolle. - Wenn dem denn so ist, warum gibt es dann so eine laute Diskussion um das Bürgergeld. Gibt es denn nicht genügend Arbeit für jene, die wollen?