Bremen (dts) - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die CDU aufgefordert, den Widerstand gegen die Altschulden-Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufzugeben. "Es ist der richtige Weg, um etwa 2.500 besonders finanzschwache Kommunen in Deutschland wieder handlungsfähig ...

Kommentare

(6) commerz · 01. März 2020
@5 - Niedersachsen profitiert gerade von dieser Situation
(5) Clodilde · 29. Februar 2020
@3 ungünstige Bedingungen haben andere evtl. auch. Was machen Sie dagegen ist die Frage. Jetzt Schuldenerlass fordern, aber wie soll es dann weitergehen? Die Bedingugen ändern sich ja deswegen nicht. Vielleicht sollten sie mit Niedersachsen zusammengehen, dann würde man evtl. viele Kosten einsparen (eigene Regierung, MP, etc.)
(4) Pontius · 29. Februar 2020
Wären zweckgebundene Zuschüsse zum Erhalt von Schulen, Schwimmbäder etc. aus Bundesmitteln nicht auch eine Möglichkeit?
(3) commerz · 29. Februar 2020
Bremen hat ungünstige Bedingungen Steuereinnahmen zu erzielen, seit den 70ern. Daher ist der Vorschlag durchaus verständlich. Allerdings gibt es auch ein paar politische Maßnahmen, die das noch verstärkt haben und eine Idee der Kapitalflucht entgegen zu stehen erkenne ich leider nicht. Beispiel Grunderwerbsteuer im Vergleichen zu anderen Bundesländern.
(2) Clodilde · 29. Februar 2020
Das der Bund die Schulden ersatzlos übernehmen soll finde ich nicht gut. Das gibt kein gutes Beispiel ab und bestraft diejenigen Länder welche besser gewirtschaftet haben. Erstmal sollen die Länder aufhören Geld auszugeben welches nicht da ist und dann kann man über ein zinsloses Darlehen vom Bund nachdenken, sodaß die Zinstilgung beim Bund liegen würde. Allerdings muß irgendwie sichergestellt werden dass die dann nicht sofort wieder planlos verpraßt wird, brauch also eine Kontrolle von oben.
(1) Marc · 29. Februar 2020
Dass das ausgerechnet der Bremer Bürgermeister verlangt, dessen Städte seit Jahrzehnten nur Schuldenaufbau kennen, wundert nicht.
 
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