Bremer Bürgermeister verlangt von CDU Einlenken bei Altschulden-Plänen
29. Februar 2020, 09:38 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Bremen (dts) - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die CDU aufgefordert, den Widerstand gegen die Altschulden-Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufzugeben. "Es ist der richtige Weg, um etwa 2.500 besonders finanzschwache Kommunen in Deutschland wieder handlungsfähig zu machen - im wohlverstandenen Interesse aller", teilte Bovenschulte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf Anfrage mit. Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen, damit der Bund Altschulden klammer Kommunen übernehmen kann.
Bremens Bürgermeister appellierte an die Union, das Vorhaben zu unterstützen. "Gefordert sind da vor allem die drei CDU-Kandidaten für den Parteivorsitz - allesamt aus Nordrhein-Westfalen und damit dem Bundesland, das vermutlich am meisten von der Entschuldung profitieren würde", so der SPD-Politiker weiter. Es sei erstaunlich, dass Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz "offenkundig aus parteitaktischen Interessen die Not leidenden Kommunen und sogar ihr eigenes Bundesland im Stich lassen", so Bovenschulte. Viele Kommunen seien dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen. "Das Geld reicht bei einigen nicht einmal, um den Pflichtaufgaben der Gemeinden nachzukommen, um Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder und Sportplätze nicht dem Verfall preiszugeben", teilte der Bremer Bürgermeister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Der Bundesfinanzminister habe bei seinem Vorhaben Unterstützung verdient. Scholz will rund 2.500 hoch verschuldete Kommunen entlasten, indem er ihre Schulden in die Bundesschuld überträgt. Damit die Umbuchung verfassungskonform ist, soll es eine Art Ausnahmegenehmigung für die Schuldenbremse geben.
Bremens Bürgermeister appellierte an die Union, das Vorhaben zu unterstützen. "Gefordert sind da vor allem die drei CDU-Kandidaten für den Parteivorsitz - allesamt aus Nordrhein-Westfalen und damit dem Bundesland, das vermutlich am meisten von der Entschuldung profitieren würde", so der SPD-Politiker weiter. Es sei erstaunlich, dass Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz "offenkundig aus parteitaktischen Interessen die Not leidenden Kommunen und sogar ihr eigenes Bundesland im Stich lassen", so Bovenschulte. Viele Kommunen seien dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen. "Das Geld reicht bei einigen nicht einmal, um den Pflichtaufgaben der Gemeinden nachzukommen, um Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder und Sportplätze nicht dem Verfall preiszugeben", teilte der Bremer Bürgermeister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Der Bundesfinanzminister habe bei seinem Vorhaben Unterstützung verdient. Scholz will rund 2.500 hoch verschuldete Kommunen entlasten, indem er ihre Schulden in die Bundesschuld überträgt. Damit die Umbuchung verfassungskonform ist, soll es eine Art Ausnahmegenehmigung für die Schuldenbremse geben.
