Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen, als "bedenkenswert" bezeichnet. Ich finde, Markus Söder hat einen wichtigen Punkt […] mehr

Kommentare

8suse9905. August 2025
@7 : Genau da kommt das Problem. Grundsicherung liegt in der Zuständigkeit der Kommunen, wie damals die Sozialhilfe. Bei der Umwandlung in Hartz4 gab es den Zuständigkeitswechsel mit erheblichem Aufwand. Und das soll jetzt wieder andersrum laufen? So wird nichts gespart sondern Geld aus dem Fenster geworfen. Und die Nähe zur Arbeitsvermittlung verschwindet auch wieder. Da wirft mal wieder jemand mit heißer Luft ohne zu wissen, was das Gelaber bedeutet.
7Pontius05. August 2025
@5 mit dem Bürgergeld ist man zugleich in der Verwaltung der Jobcenter und kommen damit zugleich in den Genuss von arbeitspolitischen Maßnahmen.
6Pontius05. August 2025
Und bei einem Teil der Bevölkerung wird dieser populistische Irrsinn wieder noch extremere Forderungen triggern - Glückwünsche an dir Union...
5suse9905. August 2025
Den Ukrainern das Bürgergeld zu streichen, verringert ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt? merkwürdige Logik des Grünen. Und die Union will aus dem Bürgergeld eine neue Grundsicherung machen. Also wieder ein neuer Name und eine alte Zuständigkeit (früher hieß es einfach Sozialhilfe), die jede Menge Kosten und Bürokratie verursacht um der Union ein Schleifchen zu verpassen? Und die Ukrainer nimmt man als vorgeschobenen Grund. Deutschland kann einfach keine Integration, braucht aber dringend Leute.
4Sonnenwende05. August 2025
»...also offensichtlich funktioniert etwas bisher nicht so gut.« Richtig. Die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen durch deutsche Behörden z.B., die bis zu 2 Jahre dauern kann. Die mangelhafte Kinderbetreuung, die z.B. in Frankreich wesentlich besser ist, die von @2 schon angeführten viel zu hohen Anforderungen an Kenntnisse der deutschen Sprache und und und ...
3Pontius05. August 2025
Und Gedanken nochmal den Kopf und die Zunge waschen...
2Pontius05. August 2025
Dann sollte man sich die anderen System mal anschauen und stellt fest: Die haben vor allem Integration über Arbeit und nicht über Sprache, so wie es bei uns und den anderen Ländern im unteren Bereich des Rankings liegen. Und wenn man sich mit denen vergleicht, dann fällt eingemischt der ein oder andere Grund auf, warum Menschen hier nicht arbeiten. Die Höhe des Bürgergeldes gehört dabei zu keinen der großen Faktoren. Wenn Herr Bilger dieses angehen will, dann sollte man ob seiner Worte
1Philonous05. August 2025
Ich finde Söders Bürgergeldvorschlag nicht "bedenkenswert" sondern "bedenklich".