Berlin (dpa) - Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat CDU-Chefin Angela Merkel aufgefordert, bei der Wahl des Bundespräsidenten den eigenen Wahlleuten eine freie Abstimmung zu ermöglichen. Er brachte damit erneute Unruhe ins schwarz-gelbe Regierungslager, weil es in Union und FDP ...

Kommentare

(12) k43134 · 17. Juni 2010
@7 auf erschreckende Weise machen mir viele Deiner Aussagen die aktuellen Zustände in diesem Lande deutlich.
(11) Spock-Online · 17. Juni 2010
Pro Horst Schlemmer. *ggg*
(10) Caro_van_Kuchen · 17. Juni 2010
Pro Wulff!
(9) RFeuRO · 17. Juni 2010
ich bin auch Mitglied der Linkspartei und die DDR war ein verdammter abscheulicher Unrechtsstaat. Nicht alle in der LINKE denken so rückwärtsgerichtet, ein allgemeines bashen der Linkspartei ist unangebracht.Die DDR war meilenweit von Sozialismus oder Kommunismus entfernt und war eine Diktatur der abscheulichsten art
(8) tastenkoenig · 17. Juni 2010
Völkerrechtlich gesehen herrscht in Afghanistan auch kein Krieg, aber "Die Linke" scheut sich nicht, den Konflikt als solchen zu bezeichnen. Warum auch, de facto ist es einer. Warum also so zögerlich im Falle der DDR? Solche Euphemismen und juristische Korinthenkackereien erscheinen doch sehr wie Abwehrwälle gegen die geschichtliche Aufarbeitung. Vielleicht auch nur Unfähigkeit, das Scheitern eines gesellschaftlichen Versuchs einzugestehen.
(7) Stiltskin · 17. Juni 2010
Was ist dann ein Unrechtsstaat, wenn nicht jeder Staat, der seine Bürger daran hindert, jederzeit unangemeldet ein- oder auszureisen, der auf Menschen schießen lässt, die sich dem Verbot widersetzen? Ist es nicht auch Attribut eines Unrechtsstaates, Menschen für ihre politische Überzeugung, oder Kritik einzusperren, ihnen die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Und hat das etwa auch nichts mit Unrechtstaat zu tun, wenn Hundertausende staatliche Schnüffler die intimsten Details sammeln?
(6) Chris1986 · 17. Juni 2010
Die Frau hat die passende Partei gewählt, das steht außer Frage.
(5) ProjektAutobahn · 17. Juni 2010
Meinungsfreiheit... Meine Meinung; Für eine Pärasidentschaftskandidatin voll daneben!
(4) setto · 17. Juni 2010
Woher will sie das wissen? Durch Erzählungen? Kritik aus sicherer Entfernung geübt, aber nie mittendrin gewesen, ansonsten geb ich @3 vollkommen recht, so gesehen gibt es nie einen Unrechtsstaat!
(3) Topu · 17. Juni 2010
Ein Staat der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begeht, IST ein Unrechtsstaat. Keiner dieser Bürger interessiert die möglicherweise korrekte juristische Definition. Für Pol Pot war Kambodscha ebensowenig ein Unrechtsstaat, wie Kim Jong Il für Nordkorea oder Hitler für das Deutsche Reich. Nach ihrer Definition waren/sind diese Staaten dann auch keine Unrechtsstaaten. Das ist doch surreal!
(2) scarl · 17. Juni 2010
Diese Frau hätte mal in einem oder mehreren der 76 DDR Zuchthäuser einsitzen sollen. Ich glaube ihre juristischen Phrasen würde sie dann nicht mehr so runter dreschen..
(1) ZONENKUNDE · 17. Juni 2010
Ab nach Nord Korea
 
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