Die Diskussion über die finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund nimmt Fahrt auf. Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorbereitet, der dem Bund eine teilweise Übernahme der kommunalen Altschulden ermöglichen soll. Dieser Entwurf liegt der […] mehr

Kommentare

8Pontius13. Januar 2025
Wer VWL mit Sozialismus gleichsetzt ist fast so schlimm wie wenn man auf den puren Kapitalismus setzt, der nur in der Katastrophe enden kann...
7k55497913. Januar 2025
Da hat wieder jemand nicht verstanden, dass der Sozialismus bisher immer gescheitert ist. Und trotzdem wird es immer wieder probiert.
6Pontius13. Januar 2025
Da versteht wieder jemand den Unterschied zwischen VWL und BWL nicht - und gleich kommt noch die schwäbische Hausfrau um die Ecke...
5k55497913. Januar 2025
Wenn es so wäre, hätten sie vorgebaut. So wie das jedes Unternehmen und jeder Haushalt auch tun muss. Für schlechte Zeiten vorsorgen, Polster aufbauen, damit, wenn es mal nicht so rund läuft, Mittel da sind. Ergo: schlecht gewirtschaftet.
4Pontius13. Januar 2025
@3 Kommen sie ja. Nur verschlechtert eine schlechte Finanzposition die Attraktivität der Kommune und damit die Einnahmesituation und damit die Ausgabensituation und damit die Einnahmesituation...
3k55497913. Januar 2025
Ich würde als Kommune ja mal versuchen mit dem klar zu kommen, was ich einnehme. Oder sparen. Oder attraktiver werden für Unternehmen. Aber nur vom Stamme Nimm zu sein, reicht halt nicht.
2Pontius13. Januar 2025
@1 Deswegen gibt es ja das Sanktionsschwert, dass diese Übernahme beendet, wenn es nicht besser wird. Allerdings hat die Union ja schon gezögert, denn das scheint nur mit 2/3-Merhehit zu gehen, weil man das Grundgesetz dafür ändern muss.
1tripleeight13. Januar 2025
Eine unschöne Zwickmühle... weder sollen Schuldenmacher "belohnt" werden, noch haben diese oftmals realistische Chancen sich selbst zu aus der Misere zu befreien. Dazu noch die Bundesländer, denen es möglich war ihre Kommunen in der Vergangenheit bereits besser zu unterstützen als andere...