Berliner Gericht lehnt Klage gegen Waffenexporte nach Israel ab

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klagen gegen die Genehmigungspraxis der deutschen Bundesregierung bezüglich Waffenlieferungen nach Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen. Zwei unterschiedliche Anträge scheiterten mit dem Versuch, einen Exportstopp durchzusetzen, da die Entscheidungsfindung ...