Bayerns Innenminister: Sperre für rechte Seiten

@#2 : Bedauerlicherweise können wir nicht einfach eine große Mauer um Deutschland bauen und alle Verbindungen zur Außenwelt kappen. Mit den neuen Kommunikationswegen stehen wir vor großen, noch ungelösten Problemen. Aber Fakt ist: Netzsperren sind keine Lösung. Irgendwie muss sich die Weltgemeinde darauf einigen, wie man nationales Recht international durchsetzen kann. Ein langer und beschwerlicher - aber völlig unerlässlicher Weg, der begangen werden muss.

@ 2: Die "Braunen" sind schon so clever und hosten ihren Dreck AUSSERHALB Deutschlands, weil vieles von dem, was auf diesen Seiten steht in D den § 130 StGB (Volksverhetzung) erfüllt. Diesen § gibt es anderswo so nicht. Die ganzen "Sperren" sind doch nur ein Armutszeugnis. Gegen KiPo unwirksam, weil kinderleicht zu umgehen und überflüssig, weil Löschen problemlos geht, und gegen "Braun", weil Politiker zu faul sind, mal vernünftig zu argumentieren.

Eine Steilvorlage für all diejenige, die sagten: Zensursulas Vorstoß war nur der Beginn, das Stopschild wird bestimmt nun ausgeweitet auf extremistische Seiten. Irgendwann sperrt man dann alles mit arabischen zeichen, könnten ja Terroristen sein etc... Mal ehrlich: Die Leute, die Volksverhetzung usw. betreiben müssen verklagt werden, eine Sperre hilft da gar nix.

@pittdergrosse: Wenn du das Grundgesetz nicht nur zu deinem Vorteil zitieren würdest, würdest du auch erkennen, das dieser genannte Artikel dadurch eingeschränkt ist, wenn u.a. andere Artikel missachtet werden. Wie z.B. das Verbot jeglicher Diskrimierung oder diskreditierung von Minderheiten! Dann darf sehr wohl "zensiert" werden! Und das tun ja die Rechtsextremisten bekannterweise alszugerne....

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.