Bas: Harter Kurs gegen Missbrauch von Sozialleistungen

Ich denke auch, dass die Schwarzarbeit auf beiden Seiten Profiteure hat. Der AG muss ja auch SV-Beiträge bezahlen. Bist du sicher, dass Schweden da besser da steht @21 ? <link> Für mich sieht das nicht so aus. Das System an sich zur SV hört sich auf die Schnelle gut an - aber ich müsste mich erst mal einlesen.

Nur bei Maßnahmen gegen Unternehmen beschweren sich genau diese lautstark. Bei Maßnahmen gegen Sozialhilfeempfänger mahnen nur ein paar Verbände und ausreichend Medien und Bevölkerungsgruppen jubbeln. Klar welcher Weg gewählt wird. Und gerade bei dieser 1zu1-Schwarzarbeit profitieren kurzfristig ja alle Beteiligten, die falle ja außerdem nicht ins Gewicht.

@19 Die Unternehmer bzw. Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen wäre wahrscheinlich sogar das erfolgreichere Modell, das zeigen Maßnahmen in anderen Staaten (Schweden z.B.). Möglicherweise auch deswegen, weil die gesellschaftliche Akzeptanz Unternehmen gegenüber bzgl. Schwarzarbeit geringer ist. Bei dem Bekannten, der ab und zu mit Schwarzarbeit sich am WE was dazu verdient ist das schon schwieriger.

@19 Hier weiß ich im speziellen nicht, ob man Bas da zu sehr beim Wort nimmt - so wie ich es auch gemacht habe - oder ob es eine Aussage nicht aus Sicht der Bundesregierung ist, sondern einzig aus ihrem Ministerium. Und dann trifft es eben nur die eine Seite - das kann man trotzdem noch anders ausdrücken, da bin ich ganz bei dir.

Also mich macht an der Sache skeptisch, dass die Problembekämpfung recht einseitig formuliert wird. Man könnte den Zustand auch als unternehmensseitige Steuerhinterziehung framen, aber wir müssen ja ein anderes Bild aufrecht erhalten: bezieh als Bürger keine staatlichen Leistungen, das machen nur schlechte Menschen. Außerdem wird das Geld für leidende Unternehmen gebraucht. Die Sache ist mal wieder komplexer als dass sie durch populistische Forderungen gut zu lösen wäre.

@17 Es wird bei fast allem zu wenig kontrolliert - daher ja auch die Frage ob die Bevölkerung nicht mehr mithelfen sollte. Ist ja auch zu ihrem Besseren - nur gibt es die Mär des Denunziantentums, was mit der eigentlichen Bedeutung gar nicht mehr übereinstimmt.

Da magst du wohl recht haben @16 . Ich bin nicht in der Politik u. wenn ich Lösungen hätte, wäre ich deren externer Beraterin, die gut Geld verdient. Bas hat das angekündigt u. die Lösungen müssen auf den Tisch von ihr und nicht von mir. Hier kann ich nur schildern, was ich draussen wahr nehme. Für die Lösungen bin ich echt nicht zuständig. Eventuell ist der Zoll demnächst wirklich mit anderen Dingen beschäftigt.

nicht nach deinem Sozialleistungsbezug gefragt? Und gleich danach, wo du denn arbeitest - schwups Problem gelöst. *hüstel*

@13 Ich muss fragen, wie sie zusammenarbeiten sollen? Ich gehe eigentlich davon aus, dass das Ministerium Tipps geben kann und vom Zoll Rückmeldungen über gefundene Grundsicherungsempfangende bekommt. Was will man da noch großartig verbessern? Die Bearbeiter*innen werden kaum mit dem Zoll die Überprüfungen durchführen können - für mich liegen die Zuständigkeiten einfach zu weit auseinander als dass ich mir da eine Lösung vorstellen könnte. An was denkst du denn da? @14 Wirst du an der Grenze

Der Zoll steht wohl zukünftig nur noch an der Grenze, wenn ich mir Dobrindts Personalplanung so angucke … *hüstel*

@11 Ich denke, da müsste Zoll UND Bundesarbeitsministerium zusammen arbeiten. Man muss ja nicht ständig an alten Strukturen festhalten, wenn diese nicht funktioniert haben. Digitalisierung ist toll und langsam kehrt sie auch in die Amtsstuben ein, aber niemand guckt was "draußen" passiert. Hand in Hand zusammen arbeiten hat schon in anderen Bereichen viel bewirkt. Wenn jeder sein Süppchen kocht, gibt es in 30 Jahren noch Nischen.

@10 genau, es muss nur das Papier stimmen, der Rest wird dann schon auch richtig sein. 😉 Aber wehe die Weihnachtsfeier war mal 2€ pro Person zu teuer. 🤣

@10 Ja nur kann da Bas mit dem Bundesarbeitsministerium nichts machen. Und es ist ja nicht nur Sozialleistungsbetrug im Sinne der Ausgaben, es ist ja ebenso ein großes Einnahmeproblem. PS: Müsste sich nicht auch in der Bevölkerung etwas rigoros ändern, wenn man davon Kenntnis hat und das nicht mitteilt?

Natürlich ist der Zoll für die Steuerhinterziehung und die Schwarzwarbeit zuständig @7 . Aber die kommen in regelmäßigen Abständen zu unserem Steuerberater, hocken sich dort hin und gucken ob wir auch den Mindestlohn bezahlen, ob alles abgeführt wurde und gehen dann wieder. Das findet in Abständen von 2 Jahren statt. Auf der Straße, wo unsere Leute tätig sind, kommt niemand. Jedenfalls die letzten 20 Jahre nicht. Und DAS muss sich ändern.

2/2 beworben haben. Die Sachbearbeiter dort wissen das nicht. Es ist alles eine Plattform, bei der jeder machen kann was er will. Habe ich selbst erlebt, weil einen Arbeitnehmer gesucht haben.

@6 Die Nachbarschaftshilfe dürfte der kleinere Teil darstellen. Gastronomie und Baustellen sind eben auch nicht immer kontrollierbar. Kenne Leute, die mit Minijob gemeldet sind und den Rest zahlt der AG drauf. @4 hat es schon geschrieben: Bürokratieabbau wäre einfacher - und die Leute müssen "raus"! Wie wollen die am Telefon rauskriegen, ob was schiefläuft? Man kriegt bei der Agentur f.Arbeit noch nicht mal als AG einen Berater ans Telefon. Alles digital, keiner kontrolliert ob die Leute sich..

@3 +5 Und wie viele davon sind privat unterwegs? Denn es gilt ja nicht nur die Beziehenden sondern auch die Nutznießenden zu bestrafen, denn diese hinterziehen ja ebenso Steuern. Kontrolliert wird das jedoch meines Wissens vom Zoll und der gehört nicht zum Bundesarbeitsministerium. @4 Warum sollten wir auch aus Fehlern lernen?

@2 das sehe ich auch so, alles was so in der Gastronomie oder auf Großbaustellen läuft mag man noch irgendwie kontrollieren können, aber alles was auf Privatbaustellen läuft oder unter Nachbarschaftshilfe fallen könnte wird wohl bleiben wie es ist, große Reden hin oder her.

@3 Ich weiß von mehr als 10 Leuten, drum sag ich das ja. Und es ist schon anders als bei häuslicher Gewalt, weil diese gesellschaftlich weitaus weniger toleriert wird als Schwarzarbeit von AG, Nutznießern und denjenigen, die das mitbekommen. Außerdem ist häusliche Gewalt sichtbarer. Ich bin sehr dafür, dass das angegangen wird, mir fehlt nur jegliche Idee, wie, darum meine Zweifel. Ich fand die Idee von Scholz ganz gut, gemeinsam mit AG Arbeitsangebote "da gehen Sie morgen hin" zu realisieren.

Die Schwarzarbeiter unter den Leistungsbeziehern und deren Arbeitgeber zu sanktionieren wäre auf jeden Fall sinnvoller und zielgenauer, als die zu drangsalieren, die mal einen Termin nicht wahrnehmen (können) oder mit der Bürokratie überfordert sind. Wenn der Vermittlungsvorrang wiederkommt, dann können wir uns schon mal auf den Drehtüreffekt freuen.

@2 Man weiß auch nicht wie hoch die Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt ist. Trotzdem verfolgt man jeden einzelnen Fall... Zur News: Ich kann dir mindestens 10 Leute nennen, die trotz Sozialleistungen Schwarzgelder kassieren. Irgendwo muss man ja ansetzen. Schlussendlich zahlen wir alle für diesen Missbrauch.

Die Frage ist nur, wie will Frau Bas das tun? Es gibt ja einen Grund, warum man z.B. nicht weiß, wie groß die Dunkelziffer bei Schwarzarbeit ist: es ist schwer, sie zu erwischen.

"Grundsicherung beziehen und schwarz arbeiten - da werde ich richtig reingehen." Kann man auch anders verstehen...