Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

@7 da gebe ich dir recht, also grundsätzlich die verschiedenen Ebenen könnten so bleiben, jedoch sollte man da fristen setzen, damit eben auch gar nicht erst der Verdacht aufkommen kann, das es verschleppt wird, was gerade beim Thema Wahlen sehr wichtig wäre.

@2 das stimmt nur zum Teil, nur in einem Teil der Wahlbezirke wo es Auffälligkeiten gab wurde nach gezählt, nicht in allen wo es eine Ähnliche Lage gab, weil es eben den Wahlbezirken freigestellt und nicht verpflichtend war. Deshalb sollte es einfach nochmal komplett gemacht werden, dann müssen alle nochmal gezählt werden und dann ist es klar. Und bei so einer knappen Sache wegen der 5% Hürde, sollte es ja kein Problem sein, so mal bei den nochmals ausgezählten, schon viele Stimmen dazu kamen

Damit kann man nun sicher davon ausgehen, dass das BVG final entscheidet. Was mich wundert, ist eher ein anderer Punkt. Die Dauer des ganzen Geplänkels halte ich eher für schädlich, da wären schnellere Abläufe besser und nicht ellenlanges Warten von einer Instanz zur nächsten. Die Reihenfolge darf gern so bleiben, aber es wäre bei etwas so elementarem wie einer Wahl sicherlich vorteilhaft, wenn man nicht ein Jahr oder mehrere Jahre nach der Wahl erst ein BVG-Richter darüber urteilen hört... .

In der Causa läuft man schnell Gefahr, formalrechtliche Fragestellungen mit Sympathie oder Antipathie zu den BSW Programminhalten zu vermengen. Dazu noch die Art Reizfigur der Frau Wagenknecht. Da muss man ganz schön aufpassen und die Ausschussmitglieder sind davon auch nicht ganz frei. Diesmal traf es das BSW, es kann jederzeit auch mal ein andere Partei betreffen.

Dass das BSW es probiert hat ist nachvollziehbar und in Ordnung. Dass es den zuständigen Ausschuss mit Unterstellungen attackiert nicht. Wir werden sehen, wie das BVerfG entscheidet - und ob sich das BSW dann ggf. des Rumopferns auch mal enthalten könnte …

Es geht ja nicht nur um schwere Fehler bei der Durchführung der Wahl. Bei einem so knappen Ergebnis wie im Falle des BSW können auch leichtere Fehler bei der Frage der 5%-Hürde relevant sein. Insofern kann man die Haltung des BSW schon auch verstehen. Auch scheinen einige Akteure auf Zeit zu spielen, denn je mehr von der Legislaturperiode vergeht, umso mehr verliert das Thema an Brisanz.

"Dann hätte die jetzige schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine eigene Mehrheit mehr." Auch wenn es meinen Wünschen entgegenkommen würde :-DD , so bin ich doch wie @2 der Meinung. Aber Sahra hat schon immer versucht mit dem Kopf durch die Wandmit IHREN Vorstellungen, schon allein deswegen bin ich froh das es nicht so kommt

@1 Wenn es wirklich um Demokratie geht, heißt es Ergebnisse demokratischer Wahlen anzuerkennen, sofern es keine Hinweise auf schwere Fehler gibt. In Wahlkreisen mit auffälligen Ergebnissen wurde bereits nachgezählt und das Ergebnis korrigiert.

Bin gespannt wie es weiter geht. Ansich wenn es wirklich um Demokratie gehen würde, wäre es kein Problem eine neue Auszählung zu befürworten, danach wäre es dann klar.