Amtsärzte gegen Regierungspläne für Geimpfte

@14: Ja, das hat Guido Westerwelle vor der 2009er Wahl mantra-artig rutergeleiert, bis es jedem zu den Ohren rauskam. Und dann hat er den Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem nur die Mövenpick-Steuerermäßigung stand. Schon die Umsatzsteuer von Amazon würde den Bundeshaushalt sanieren, von Google & Facebook noch nicht zu reden. Da muss man JEDER Bundesregierung dieses Jahrtausends die Note 6 attestieren, die jeweiligen Finanzminister sogar wg. Steuerhinterziehunng anklagen.

@13 das denke ich nicht, ich bin aber sehr für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ohne Schlupflöcher

@12: Wenn der Staat nicht genug Geld hat, liegt das an Steuervermeidern, die jede Gelegenheit nutzen, sich vorm Steuern zahlen zu drücken, ansattt ihrer patriotischen Pflicht nachzukommen, dem Staat zurückzugeben, was er ihnen an Einkommen ermöglicht hat. Denen gehört jede Möglichkeit, sich zu drücken, genommen - rigoros!

@11 der Staat hat niemals genug Geld und wird uns stets abnehmen soviel er kann, ich nenne Deinen Gedankengang Blödsinn und Meinungsfreiheit und die Möglichkeit Dinge auf die Grundlage der Verfassung zurück zu holen sind mir deutlich zu wichtig um einen Preis dran zu schreiben

@10: Du wirst nicht müde, übe die steuerlast zu jammern, aber diese Klappspaten, die die Gerichtsbarkeit in allen Instanzen völlig unnütz bemühen, sorgen dafür, dass deine steuerlast immer weiter steigt. Also befeuerst du deine eigene Jammerei. Selten dämlich nenn' ich das.

@9 zum Glück nur Deine Gedanken aber nicht meine

@8: Eben! DIESE Gebühr gehört massiv erhöht. Schluss mit der Spendensammelei von Pegida & anderen Schwachmaten! Und die schrottreife FDP darf ihre BLÖDE Klagerei nicht ungestraft betreiben können! Denen gehört dann gleich eine Gebühr in Höhe ihrer gesamten Einnahmen auferlegt, wenn sie das BVerfG UNNÜTZ bemühen, weil sie nicht bis 3 zählen können und einfach nur "den Dicken" machen wollen, nur auf Wahlkampf-Hascherei aus sind. Die klauen Bürgern wertvolle Gerichtsressourcen.

@7 gut das Du nicht entscheidest was unnütz ist und was nicht, wenn die Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt kann das Bundesverfassungsgericht schon heute eine Gebühr bis 2600 Euro auferlegen

@6: Mit den schwachsinnigen Klagen vorm BVerfG wäre schnell Schluss, wenn nicht angenommene Klagen eine Gebühr von 100.000 € nach sich ziehen würden, denn das höchste deutsche Gericht völlig unnütz zu bemühen ist Verwchwendung von Steuergeldern, die gefälligst bestraft gehört.

@4 es ist kein Problem wenn man vor das höchste Verfassungsorgan der Justiz zieht um dort entscheiden zu lassen, problematisch sind eher Menschen die das für problematisch halten und meinen sie wüssten besser über Grundrechte Bescheid als das Bundesverfassungsgericht

auch Geimpfte haben ein Restrisiko zur Infektion

Problem bei ihrer Ansicht sind FDP/AFD diese Parteien ziehen doch gleich vors Verfassungsgericht und Klagen da ja angeblich Grundrechte beschnitten werden wenn man geimpft ist. Genauso die Testpflicht an Schulen Kinder testen sich gemeinsam. Lehrer/in und Schulpersonal testen sich Zuhause da weiß niemand ob sie es wirklich machen und Handwerker werden auch nicht kontrolliert , überall herrscht flickschusterei da sollten die Amtsärzte auch Mal auf den Tisch hauen für eine Linie.

Endlich mal jemand, der vernünftig argumentiert und nicht vom Wahlkampf inspiriert ist

Natürlich ist Fälschungssicherheit oberste Wichtigkeit, und ich sehe da digitale Übermittlung bei weitem nicht als der Weisheit letzten Schluss an, aber in Friseursalons u.v.m. ist es doch gar nicht möglich, jede Echtheit jedes Zertifikats zu überprüfen - nein, auch nicht digital. Den Einreisenden zusätzlich zu ihrer Impf- bzw. Genesungsbescheinigung einen Test abzunehmen, erscheint mir legitim. Die Unschuldsvermutung sagt: Bis zum "positiven" Testergebnis dürfen die sich trotzdem frei bewegen.

Richtig.