Ampelfraktionen einigen sich auf neues Wahlrecht

@12 och…ich bin da durchaus optimistischer. Ich betone aber noch mal, dass es mir hier um die Sonderbehandlung geht, die die CSU immer wieder einfordert.

@11 Ich denke nicht dass wir den Tag erleben werden an dem die CSU ihre Eigenständigkeit einbüßt.

@7 ,8 Das können CSU/CDU umgehen, indem sie sich enger zusammenschließen als bisher, wobei die CSU ihre Eigenständigkeit einbüßen würde. Ja ob das der ein oder andere der an dem Gesetzesentwurf Beteiligten nicht im Sinn hatte? Ein Schelm der…Wie auch immer, darunter leiden dann auch andere Parteien. Und nur, weil man die CSU mit ihren zig Sonderwegen und Bevorteilungen in die Schranken weisen will (was ich übrigens richtig finde) darf man jetzt andere kleine Parteien nicht benachteiligen.

@2 Nein. Nach dem Gesetzesentwurf, der am Freitag verabschiedet werden soll, ziehen Direktkandidaten nur in dem Maße in den BT ein, wie ihre Partei Prozente für den BT errungen hat. Im Fall der Linken hieße das: 0% Partei da < 5% heißt 0%Direktmandate im BT. Halte ich übrigens auch nicht für richtig und ist auch der Grund dafür, dass ein paar wenige SPD Abgeordnete dagegen gestimmt bzw. sich enthalten haben.

@8 Im ersten Moment hab ich es mir auch nicht vorstellen können. Es würde die Kräfteverhältnisse im Bundestag jedenfalls massiv verzerren.

@7 Danke für den Link. Das "Das haben Grüne und SPD im Bundestag dem Bayerischen Rundfunk bestätigt." macht mich nachdenklich. Ich würde das wirklich für falsch halten. Schauen wir uns den Gesetzentwurf in den nächsten Tagen genau an...

@6 Das war bisher so, mit der Reform würde sich das laut BR ändern: "Erreicht die CSU also deutschlandweit keine 5 Prozent, würde sie komplett aus dem Parlament fliegen – selbst wenn sie zahlreiche Direktmandate gewinnen würde. Das haben Grüne und SPD im Bundestag dem Bayerischen Rundfunk bestätigt." <link>

@4 Nein, Direktkandidatïnnen sind ja schon bisher in den Bundestag gekommen, wenn es nur ein oder zwei Mandate einer Partei waren und die Grundmandatsklausel nicht gegriffen hat. Nur sind sie dann eben nicht in Fraktionsstärke und mit Fraktionsstatus eingezogen. Das würde sich nach meinem Verständnis auch in Zukunft mit Wegfall der Grundmandatsklausel nicht ändern - sofern das Einzelmandat über den Zweitstimmenanteil "gedeckt" ist.

@4 Aber eben die Grundmandatsklausel soll bei der Wahlrechtsreform doch abgeschafft werden. Dann käme man nur noch über die 5%-Hürde in den Bundestag.

@3 Die Grundmandatsklausel sagt doch, dass eine Partei auch bei einem Zweitstimmenanteil von <5% bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten der Parteien entsprechend ihres Zweitstimmenanteils berücksichtigt wird, wenn sie mindestens drei Wahlkreise gewonnen hat. Das käme bei der CSU doch gar nicht zur Anwendung, wenn sie weiterhin mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen würde. Bei der Linken sieht das wieder anders aus, die wären dann wirklich nur zu dritt

@2 So verstehe ich das wenn die Grundmandatsklausel fällt. Die Linke schäumt deswegen ja auch schon.

@1 Das stimmt doch gar nicht. Die gewählten Direktkandidaten ziehen ja trotzdem in den Bundestag ein (bis zu der Zahl, die dem erreichten Zweitstimmenanteil entspricht). edit: Doch, tatsächlich lese ich gerade Artikel, die es wie du beschreiben. Das ist mir neu und das halte ich auch nicht für richtig. edit2: Die Medien widersprechen sich. Bei der Lesung im Bundestag am Freitag werden wir den Entwurf vorliegen haben. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass diese Interpretation richtig ist.

Krass wäre es wenn die CSU in Bayern auf ca 30% fällt, dann wäre sie bundesweit unter 5% und damit überhaupt nicht im Bundestag vertreten.