Ampel einigt sich erneut auf Haushalt

@10 Lindner hat es aber unter Vorbehalt einer entsprechenden Prüfung gestellt. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist ja der Grund dafür, dass der Entwurf erneut überarbeitet wurde. <link> "Als Kränkung empfand es der Kanzler, dass sein Finanzminister die erste Haushaltseinigung von Anfang Juli unter den Vorbehalt einer juristischen Prüfung stellte."

@9 Ja das habe ich. Danke für die Info. Ich fand deine Ausführungen bisher auch durchaus hilfreich für meine Meinungsbildung. Allerdings glaube ich nicht, dass wir beide zu dem gleichen Schluss kommen – das müssen wir aber auch gar nicht, Meinungspluralität und - Akzeptanz ist ein Grundpfeiler von Demokratie. @10 nu überschneiden sich zwei Diskussionsfäden – ja, ich erinnere mich.

@8 Hatte das Lindner in einem der Sommerinterviews nicht geleakt? Allerdings erst nachdem die Prüfer daran Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit hatten. @9 Nur hatte Lindner (wie habeck) diesem Vorgehen zuvor zugestimmt - nicht vergessen...

@8 Du hast auch gefragt ob du richtig liegst, daher habe ich ein paar Details ergänzt. Die Idee kam aus dem Kanzleramt, wie man den Informationen rund um die erste Erstellung des 2025er Haushaltsentwurfs entnehmen konnte. Auch die mittlerweile wohl verworfene Idee, Mittel aus dem Topf für die Gaspreisbremse der KfW zweckzuentfremden, kam von dort und wurde im Gutachten als sehr sicher verfassungswidrig eingestuft.

@7 Woher willst du wissen, ob die Idee aus dem Kanzleramt kam? @5 ich sagte schon, dass ich nur feststelle, aber nicht bewerte.

@5 Das Finanzministerium und damit der Haushalt sind aber immer noch Hoheitsrechte der FDP, selbst wenn die Idee aus dem Kanzleramt kam. @6 Morgen ist vermutlich der Tag.

Mal gucken, wie lange Kubicki und Lindner brauchen, bis die wieder alles in Frage stellen... Ich vermute noch vor den Landtagswahlen...

@4 Die Autobahn GmbH erhält ihr Geld zweckgebunden über den Bundeshaushalt, hat also selbst keine eigenen Einnahmen. Daher ist dieser SPD Taschenspielertrick ja auch so umstritten dieser Gesellschaft ein Darlehen zu geben damit es nicht unter die Schuldenbremse fällt. @3 Finanzmittel, die in der Vergangenheit für die Aufgaben durch den Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt wurden, werden jetzt als Darlehen getarnt um sie an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen.

>> Um der Autobahn GmbH eigene Einnahmen aus der Maut zukommen zu lassen, wie zwischenzeitlich erwogen, müssten verschiedene Gesetze geändert werden. << Wenn die Autobahn GmbH kein Geld von der Maut bekommt, wo versickert sie dann?

Also haben sie rund 7,5 Milliarden € "gefunden", die der Bahn an der Schuldenbremse vorbei zur Verfügung gestellt werden können. Und der Autobahn Gesellschaft soll auch noch was auf die gleiche Art zufließen, eine Summe wurde in der news nicht genannt. Liege ich richtig? Ich stelle nur fest, ohne zu bewerten.