Alle Bundestagsparteien sind für fünfjährige Wahlperiode

@22: Hast Du Dein Geschriebenes verstanden? "Dann ist es wichtig, dass die Gewählten wechseln können" - Dies sehe ich genau so. Nur, in dem von mir angeführten Fall wurde nicht die Frau, sondern die Liste gewählt. Deshalb hat konkret diese Dame nach meinem (moralischem) Rechtsempfinden keinen Anspruch auf Mandats-Mitnahme. Dies Mandat gehört der Partei, auch wenn sie sonstwohin abdriftet. Hier wird dann kein Grundrecht beschnitten, sondern etwas sich widerrechtlich Angeeignetes zurück genommen.

@21 Guck, gerade durch die vorgezogene Neuwahl in Niedersachsen löst sich das Problem von allein. Die gute Frau wird so schnell keinen Listenplatz mehr bekommen. Ich würde @19 und 20 recht geben. Die Anzahl der "Parteiwechsler" auf Listenplätzen ist zum Glück gering. Es lohnt sich daher einfach nicht, die Grundrechte aller Abgeordneten zu beschneiden. Wer weiß heute schon, ob irgendwann mal wieder eine Partei ins Totalitäre abdriftet? Dann ist es wichtig, dass die Gewählten wechseln können.

@20: Die absolute Anzahl solcher Wechsler hat hier gar keine Bedeutung. Es geht um die Erlangung dieser Selbstversorgungsstätte. M.E. gehört sie bei Mandaten über Listenplätze der Partei, nicht der/dem Abgeordneten. Wie das Beispiel in Niedersachsen zeigt, werden durch solche Vorgänge sogar vorgezogene Neuwahlen erforderlich.

@18 Von wievielen Mandaten sprechen wir denn jetzt hier? Und welche Politiker trifft es denn? Ich denke das dies prozentual weit weniger trifft, als der mögliche komplette zusätzliche Austausch aller 4 Jahre.

Abgeordnete sind letztlich nur ihrem Gewissen unterworfen. Das ist ein wesentlicher Aspekt unserer Demokratie. Der Fall in Niedersachsen ist recht eindeutig, da stellte jemand seine persönlichen Befindlichkeiten über die seiner Partei. Aber was z.B., wenn die Partei einen inhaltlichen Schwenk macht, den der Abgeordnete nicht mittragen kann (und vielleicht auch viele Wähler)? Dann hakt es mit der moralischen Schuldzuweisung. Ich bezweifle, dass das ein sinnvolles Gesetz ergäbe.

@17: Klarstellungen sind immer gut, aber Bekanntes wiederholen bringt nichts. Wer über die Liste in ein Parlament kommt, hat (moralisch) kein Recht, dies Mandat bei einem Parteiwechsel zu behalten! Das geltende Recht muss diesem moralischem Recht angepasst werden! Warum geschieht das nicht in unseren "Selbstbedienungsläden"?

@14: pauschal kann man Abgeordneten bei einem Parteiwechsel nicht das Mandat entziehen. Direktkandidaten werden als Persönlichkeit in den Land-/Bundestag gewählt, haben also auch einen Anspruch, der unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit ist. Bei Listenplätzen oder Nachrückern ist das anders, hier kommt das Mandat in erster Linie aus der Parteizugehörigkeit.

@15: Das war doch im glücklichen alten Rom so. Und für die bestimmende Garde in unseren aus Versorgungsgründen aufgeblähtem "Parlamenten" ist doch sehr ähnlich.

"Senatoren" auf Lebenszeit?

Es gibt doch viel wichtigere Änderungen: z.B. Abgeordnete, die über die Liste ins Parlament kommen, können bei Parteiwechsel ihr Mandat nicht mitnehmen, usw. Ich halte nichts von "Senatoren" auf Lebenszeit. Nach der Abgeordneten-"Tätigkeit" sollen diese Leute doch wieder ins Berufsleben zurück!