Berlin (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat seinen vielfach kritisierten Vorschlag einer Straßenreparatur-Abgabe aller Autofahrer mit Zweifeln an den Finanzierungsversprechen der Berliner Koalition begründet. Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag vereinbart, zusätzlich ...

Kommentare

(11) 2fastHunter · 23. April 2014
@10: Wenn die Steuer wegfällt, entfällt auch ihre Steuerwirkung und der Anreiz zum Kauf von Spritsparern. Oder erkläre mal, wie die Maut PKW-bezogen die selbe Wirkung haben soll und wer den Verwaltungsaufwand und die Kontrolle bezahlen soll!
(10) witzenberger · 23. April 2014
@9, das ist ja dann das leichteste überhaupt: keine Kfz-Steuer, stattdessen die Maut. Von mir aus in für jeden Autotyp unveränderter Höhe. Das sind doch alles nur Haarspaltereien, wie das Kind heißen soll...
(9) 2fastHunter · 23. April 2014
Steuern sind nicht zweckgebunden. Das ist das Problem. @5: Es sagt keiner etwas dagegen in Deutschland eine Maut zu erheben. Es ist nur gegen das Gleichheitsgebot diese Maut nur von Ausländern zu kassieren. Wenn Maut, dann müssen alle gleich zahlen.
(8) blinderhuhn · 23. April 2014
@3 @4 @7 Die Kfz-Steuer wird NICHT für den Bau und Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur erhoben. Andere Steuern übrigens auch nicht. Die wandern alle zusammen in einen (ziemlich großen) Topf namens HAUSHALT aus dem sich diverse "öffentlichen Hände" (mehr oder weniger erfolgreich) bedienen.
(7) quak · 23. April 2014
Steuerverschwendung stoppen, die Gelder die eigentlich dafür vorgesehen sind (KFZSteuer) nicht zweckentfremden und schon ist genug Geld da. Das reicht dann sogar noch für Kindertagesstätten. Die sollen endlich aufhören dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, mit irgendwelchen Lügen
(6) k17595 · 23. April 2014
Zu den Steuerkraken, die trotz sprudelnder Geldquellen den Hals nicht voll bekommen, gesellt sich jetzt auch noch ein Gedankenleser: Riexinger weiß, was Politiker denken.
(5) witzenberger · 23. April 2014
Wieso ist es denn rechtskonform, daß wir in allen unseren Nachbarländern zur Kasse gebeten werden, wir selbst dürfen unsere Nachbarn aber nicht zahlen lassen?!?!
(4) k452074 · 23. April 2014
Dobrindt (CSU) will allen Autofahrern das Geld aus dem Geldbeutel klauen, dass dann wie die Kfz-steuer nicht im Straßenbau landet, sondern irgendwo im Haushalt versickert. Daher soll die Vignette her (und kein kilometerabhängiges System) Logisch: Die Armen und Autofahren, das geht gar nicht! Platz für die Reichen auf der Autobahn ...! Ein Vielfahrerrabatt, der vermutlich nicht einmal verfassungskonform ist. Aber wen interessiert die Verfassung noch, wenn er erst mal regiert ... Lobbyistenverein
(3) k78544 · 23. April 2014
Ist nicht schon die Kfz Steuer für die Straßen gedacht? Ist nicht schon die Maut für die Straßen gedacht? Jetzt noch mal was für die Straßenschäden?
(2) k83413 · 23. April 2014
Meinen die das eigentlich Ernst oder ist das eine Art Komödie?! KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, alle zwei Jahre die TÜV-Gängelei an der sich die Institutionen eine goldene Nase verdienen. Besser wäre doch diese Minister nach Leistung zu bezahlen, ach nein ich vergaß das ist denen egal die haben sowieso ihre hochbezahlten "Nebenjobs". -.-
(1) Philonous · 23. April 2014
Beknackte Klientelpolitik. Man sollte doch meinen, die CSU hätte etwas aus dem Untergang der - wie hieß diese "liberale" Partei noch gleich? - gelernt. Kostenverteilung nach dem Verursacherprinzip ist keine "Mehrbelastung" sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Alles andere ist illegitime Bereicherung an der Allgemeinheit.
 
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