Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat abermals einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgewiesen, in dem diese versuchte, das Schuldenpaket der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD zu stoppen. Ziel der AfD war es, dem Bundesrat vorläufig zu untersagen, den notwendigen […] mehr

Kommentare

1Polarlichter21. März 2025
Das Scheitern war zu erwarten.