Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat abermals einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgewiesen, in dem diese versuchte, das Schuldenpaket der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD zu stoppen. Ziel der AfD war es, dem Bundesrat vorläufig zu untersagen, den notwendigen ...

Kommentare

(1) Polarlichter · 21. März um 11:27
Das Scheitern war zu erwarten.
 
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