Berlin (dpa) - Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung der Schuldenbremse zu verhindern. Das teilte die Fraktion mit. Einzelne […] mehr

Kommentare

2truck67610. März 2025
Soviel Unsinn als Begründung für derartige Anträge hört/liest man selten. Scheinbar haben die AfDler überhaupt keine Ahnung von den allgemeinen Zusammenhängen und Regelungen, die die einzelnen Institutionen betreffen. Und so ein Verein will regieren? Und solche Leute wollen auch noch Vorsitze in Ausschüssen haben und stellv. Präsidenten stellen? Peinlich!
1Philonous10. März 2025
Wenn man keine Ahnung hat einfach mal nach Karlsruhe schreien. Die Baggerlöcher des Unwissens die hier von der AfD zur Schau getragen werden sind bodenlos. Lesetipp: Geschäftsordnung des Bundestag insebesonder §21 Abs.2&3.