Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, ...

Kommentare

(17) O.Ton · 04. März um 19:44
@16 ich empfehle dir genauer zu studieren, was für Staaten die BRD, die VRC und Russische Föderation sind. Es gibt Unterschiede! Aber enorme!
(16) JuMi · 03. März um 22:09
Deutschland: "Staatlicher Geheimdienst darf größte Oppositionspartei überwachen" - Zustimmung...China+Russland: "Staatlicher Geheimdienst, darf größte Oppositionspartei überwachen" - Skandal :D. Es klingt tatsächlich absurd, da Kontext oftmals sehr wichtig ist :)
(15) LordRoscommon · 03. März um 21:21
@14: Kennst Du <link> ? Alles von 2013, noch vor der Bundestagswahl, bei der die AfD noch knapp an der 5-%-Hürde gescheitert war. Damals war Lucke noch Chef bei dem Haufen Rechtsextremer. Von wegen "Euro-skeptisch"! Diese Partei hat schon immer hauptsächlich Nazis angezogen.
(14) MrBci · 03. März um 20:54
Das ist doch eigentlich keine neue Erkenntnis, oder?
(13) Marc · 03. März um 17:43
Weshalb eigentlich nur "Verdachtsfall"? :P
(12) LordRoscommon · 03. März um 17:43
@11: Da kannst du dich jeden Tag wieder über die "Bild" und ihre News der Marke "wie aus informiereten Kreisen verlautet" aufregen.
(11) k3552 · 03. März um 17:22
@10 Wenn es nicht gewollt wäre dann wäre es auch nicht durchgesickert. Für mich sieht es so aus als wollte unbedingt jemand das es publik wird aber ihm waren die Hände gebunden. Und da kam dann diese Idee das doch einfach mal durchsickern zu lassen. Und wenn das halt über mehrere Leute laufen muss damit es nicht nachvollziehbar ist, dann ist das um so schlimmer. Ich erwarte von gewissen staatlichen Organen einfach ein sauberes Arbeiten, ohne wenn und aber und ohne Schlupflochnutzung.
(10) LordRoscommon · 03. März um 17:06
@9: An diesem Vorgang sind zahlreiche Leute inner- und außerhalb des Verfassungsschutzes beteiligt. Wer das an die Medien durchgestochen hat, unterliegt dem journalistischen Quellenschutz.
(9) k3552 · 03. März um 17:00
@8 Ich beziehe mich auf den Text das der Verfassungsschutz nicht keine öffentliche Stellungnahme machen darf es aber trotzdem an die Medien durchsickern lässt. Das ist für mich das Schlupfloch.
(8) LordRoscommon · 03. März um 16:55
@7: HÄÄH? Welche Schlupflöcher?
(7) k3552 · 03. März um 14:00
Sogar der Verfassungsschutz nutzt jetzt Schlupflöcher. Die biegen sich es auch so hin wie sie es gerade brauchen. Da kann man von anderen nicht erwarten das sie alles zu 100% korrekt machen.
(6) satta · 03. März um 13:54
@Wenn dann war und ist der Herr Maaßen nicht ganz koscher, seine Ablösung war überfällig. Seine Mitgliedschaft in der selbsternannten WerteUnion und sein Gebaren als AFD-Versteher bestätigt diesen Eindruck nur.
(5) thrasea · 03. März um 12:58
@4 Haldenwang wurde im November 2018 als Nachfolge von Maaßen Präsdent des BvF. Mir war gar nicht klar, dass die "Flüchtlingskrise" in diesem Jahr war?
(4) Fantili · 03. März um 12:50
Ein Verfassungsschutzpräsident, der während der Flüchtlingskrise schnell von der Merkel eingesetzt wurde. Den kann man jetzt auch gegen eine Partei einsetzen, die zwar nicht ganz koscher ist - aber welche Partei ist das schon, und die die Regierungsparteien viele Stimmen kosten könnte. Und das kann man natürlich nicht riskieren. Sonst wäre man ja nicht mehr an der Macht. Und um was anderes geht es ja schon lange nicht mehr hier in Deutschland.
(3) Sansi · 03. März um 10:58
zumindest ein Anfang ....
(2) knueppel · 03. März um 10:55
@1 Na immerhin kneift man nur noch ein Auge zu, statt beide.
(1) hichs · 03. März um 10:52
nicht nur Verdachtsfall
 
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