Abgasstreit: Justiz prüft Beugehaft gegen Bayerns Spitzenpolitiker

@5 : Die Immunität kann nur vom zuständigen gewählten politischen Gremium aufgehoben werden, hier von dem CSU-dominierten bayerische Landtag. Und auch dabei sind enge Grenzen gesetzt. Der §839 BGB greift mangels eines Geschädigten nicht (Der Nachweis eines kausalen Zusammenhangs mit einer Gesundheitsschädigung wird wahrscheinlich nicht gelingen). Und auch hier haftet in der Regel der Staat und nicht die Person.

@4 : Politische Immunität kann man aufheben und auch eine Amtshaftung gibt es: § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Ob das dann passiert, steht auf einem anderen Blatt.

Ich würde es mir auch wünschen, aber leider ist das nur publikumswirksame heiße Luft. 1. Gewählte Volksvertreter genießen Immunität. 2. Es gibt keine Amtsträgerhaftung - unter dem Damoklesschwert der Haftung gäbe es keine Entscheidungen.

Söder im Wahlkampf wegsperren ... da würde die CSU aber jubeln! :o) *SCNR*

Oha!! Na, das wird noch richtig spannend.

"Die bayerische Justiz macht damit klar, dass sie sich im Abgasstreit nicht länger von der Politik vorführen lassen will". Na, das ist doch mal ein Hoffnungsschimmer. Oder auf den Freistaat bezogen sogar fast schon revolutionär.