was wäre bei Neuwahlen

[wirhier]

SPD-Vorsitzender im Saaland, Maas, meint ja, Neuwahlen würden der SPD schaden, man brauche dann keinen Kanzlerkandidaten.

Wenn er sich da nicht mal irrt. Koalitionsgespräche bis Weihnachten, Absage der Grünen, und dann Absage der SPD, was glaubt er wohl, was dann von der Merkel-Partei überbleibt ? Bis dahin könnte der Bundesrat ja ein paar Gesetzesänderungen einbringen, die mit rot-rot-grün beschlossen werden (z.B. Mindestlohn, Lebensleistungsrente, Bürgerversicherung, Spitzensteuersatz).
Die CDU wäre danach mit 15 % noch gut bedient.

 

[TheRockMan]

"Könnte". Mehr nicht. Die SPD will doch gar nicht regieren. Alle 4 Punkte

Mindestlohn, Lebensleistungsrente, Bürgerversicherung, Spitzensteuersatz

wären mit Rot-rot-grün problemlos in 1 Monat machbar. Die wenigen Punkte, wo Die Linke weit abseits von rot-grün liegt, kann man vernachlässigen. Trotzdem will die SPD partout nicht mit Der Linken. Die haben Oskars Abgang und Wechsel immer noch nicht verdaut. Das hat schon was von Kindergarten.

 

[perlini]

Wenn er sich da nicht mal irrt.

Wenn du dich da mal nicht irrst. Die SPD Wahlkampfaussage, nur mit den Grünen zu koalieren, hat sie in eine Sackgasse geführt. Rot-Grün ist unrealistisch. Nun bestehen die Optionen Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün für sie. Umfragen zufolge will die Mehrheit Schwarz-Rot. Kommt das nicht zustande, halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass man der SPD die Hauptschuld dafür geben wird. Gleichzeitig wird man der SPD übel nehmen, dass sie nicht, wie von vielen gewünscht/erhofft, mit den Linken eine Koalition gebildet hat. Also ich sehe es dann wie Maas, dass die SPD bei Neuwahlen kräftig verlieren wird.

Und kann denn der Bundesrat denn ohne Zustimmung des Bundesrates Gesetze erlassen? Kann ich mir nicht vorstellen.

PS: Diskussionen zum Wahlausgang s. Link

 

[(Bier)Kelle]

Die CDU wäre danach mit 15 % noch gut bedient.

Haha, ich lach mich scheckig.

Neu wahlen würden zu einer zusätzlichen Option führen, nämlich CDU - AAfD, die aber auch jeder ausschließt.
Damit würde man vor dem gleichen Schlamassel stehen wie jetzt.

Ich würde eher darauf tippen, dass alles rechts der SPD sich auf die CDU stürzt, um der eine Alleinregierung zu ermöglichen.

Wenn es Absagen gibt, wie von der SPD schon postuliert, nur keine Koalition einzugehen aus Angst vor den nächsten Wahlergebnissen, steigert die Wählbarkeit um keinen Deut.

gruss kelle!

 

[apolle]

... Und kann denn der Bundesrat denn ohne Zustimmung des Bundesrates Gesetze erlassen? Kann ich mir nicht vorstellen. ...

Kann er nicht. Der Bundestag dagegen schon.

 

[perlini]

Bemerke gerade, dass es darum geht, dass der Bundesrat die Gesetze (Mindestlohn, Lebensleistungsrente, Bürgerversicherung, Spitzensteuersatz) nur einbringen und dann im Bundestag durch die Mehrheit von SPD, Grüne und Linke beschließen sollen. Ich bezweifle aber, dass (alle von) SPD und Grüne das mitmachen. Zum einen, weil die Konzepte bei den Themen unterschiedlich sind, aber vor allem weil beide Parteien Koalitionen mit der CDU anstreben oder zumindest nicht ausschließen.
Die Linke will ja das Spielchen jetzt schon beim Thema Betreuungsgeld machen. Und bei aller Kritik an der SPD, weil sie sich gegen eine Koalition mit der Linken verweigert, zeigt das mE auch, dass die Linke sich weiterhin als Oppositionspartei sieht und in der Rolle wohlfühlt.

 

[Hausmann]

Bei Neuwahlen könnte es auch dazu kommen, dass die FDP durch Glück doch über die 5% Hürde kommt, weil einigen CDU-Wählern sicher eine Koalition mit der FDP lieber wäre als mit der SPD, auch wenn diese normalerweise lieber ihre Lieblingspartei wählen.

 

[Gandist]

Also ich glaube, dass der Herr Maas das schon ganz realistisch einschätzt. Ich denke die CDU hätte keine Schwierigkeiten damit ein eventuelles Scheitern der Koalitionsgespräche auf die fehlende Kompromisfähigkeit der SPD zu schieben. In dem Zusammenhang halte ich den "Wurf" des Steuererhöhungsthemas der CDU in die Öffentlichkeit dieser Tage für eine vorbeugende taktische Finesse in diese Richtung. Genauso wie verschiedene Statements von CDU Politikern der letzten Tage.

Warum die SPD immernoch so tut als wenn die Linken für sie ein "no go" wären? Aus meiner Sicht ebenfalls pure Taktik. Ich mutmaße (manche sagen jetzt wieder "verschwörungstherosiere") einfach mal, dass die SPD durch regelmäßige Umfragen etc. die Gemütslage der Wähler dergestalt im Blick behält ob ihnen eine Zuwendung zu den Linken schaden oder nutzen würde in Hinblick auf ihre eigene Wählerschaft. So lange der Eindruck vorherrscht, dass dieser Schritt schadhaft für die eigenen Wählerstimmen sein würde, wird der aktuelle "nie mit den Linken" Kurs einfach weiter verfolgt.
"Hinter den Kulissen" aber, da bin ich mir sicher, arbeitet man schon recht eng und zusammen. Ich würde mich auch nicht wundern wenn da öfters Sätze fallen wie "Bist ein knorker Typ Gregor und hast vollkommen recht! Aber sei nicht böse wenn ich gleich vor der Kamera das Gegenteil sage. Gregor: Ach, passt schon. Prost! Nächste Woche wieder hier? Du bist dran mit zahlen!"

 

[wirhier]

Wenn du dich da mal nicht irrst. Die SPD Wahlkampfaussage, nur mit den Grünen zu koalieren, hat sie in eine Sackgasse geführt. Rot-Grün ist unrealistisch. Nun bestehen die Optionen Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün für sie. Umfragen zufolge will die Mehrheit Schwarz-Rot. Kommt das nicht zustande, halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass man der SPD die Hauptschuld dafür geben wird. Gleichzeitig wird man der SPD übel nehmen, dass sie nicht, wie von vielen gewünscht/erhofft, mit den Linken eine Koalition gebildet hat. Also ich sehe es dann wie Maas, dass die SPD bei Neuwahlen kräftig verlieren wird.

Und kann denn der Bundesrat denn ohne Zustimmung des Bundesrates Gesetze erlassen? Kann ich mir nicht vorstellen.

PS: Diskussionen zum Wahlausgang s. Link

der Bundesrat kann Gesetzesvorlagen in den Bundestag einbringen, die dann dort entschieden werden müssen. Koalitionsgespräche sind eine Sache. Aber nach der Konstiuierung des neuen Bundestages, also spätestens 1 Monat nach der Wahl, können Gesetzesvorlagen in den Bundestag eingebracht werden und die Mehrheit ist in einigen Punkten vermutlich klar. Da im Bundesrat die Mehrheiten ebenfalls eindeutig sind, wäre es also bereits vor Abschluß von Koalitionen möglich, mit einigen Gesetzen eine Entscheidung vorwegzunehmen.