Wahlen Warum dürfen (EU)-Ausländer immernoch nicht wählen?

[wwewrestling]

Diese frage beschäftigt mich schon seit längerem. Und bisher konnte mir keiner eine plausible Erklärung geben.
Wieso dürfen Ausländer und EU-Ausländer in Deutschland nicht bei den Landtags- und Bundestagswahlen mitwählen?
Und wieso dürfen alle Ausländer nicht bei Volksentscheiden mit entscheiden, obwohl die Entscheidung auch diese Bevölkerungsgruppe betrifft?

In anderen Ländern ist das ja auch schon gelockert worden. In Polen z.B. dürfen Minderheiten wählen. Die Deutsche Minderheit hat dort sogar ein paar Mandate im Sejm.

Sind Ausländer etwa Menschen zweiter Klasse oder warum dürfen auch diese nicht entscheiden was mit ihren Steuergeldern passiert?
Immerhin soll die EU eine Europäische Version der USA darstellen. Wieso unternehmen die Parteien die für die EU sind nichts dagegen, dass dann wenigstens EU-Ausländer mitwählen dürfen?

 

[darkkurt]

Die Frage stellt sich so doch gar nicht: Jeder mit deutschem Pass darf - unabhängig seiner Herkunft, in Deutschland wählen. Das gilt z.B. auch für die Dänische Minderheit in Schleswig-Holstein. UNd EU-Bürger dürfen sowieso an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen. Und Kommunalwahlen sind auch für Ausländer frei.

Es hat doch auch seinen Sinn, dass Nachbarstaaten sich nicht auf diese Weise in die Politische Entscheidungsfindung eines Staates mischen können.

Stell Dir mal Vor, ein Haufen Deutsche würde zur polnischen Parlamentswahl "pilgern" und für eine Partei ihre Stimme abgeben, die die Rückgabe von Schlesien und Ostpreußen porpagiert...

 

[wwewrestling]

So eine Wahl würde wie bei den Kommunalwahlen bei dem die EU-Bürger wahlberechtigt sind, immer noch die Meldung in dem jeweiligen Staat voraussetzen.
Deshalb gibt es ein "hin und her pilgern" nicht.

Und das wählen des EU Parlaments ist ja wohl was komplett anderes. Denn dieses wird in der ganzen EU gewählt. Das ist kein Privileg,dass Deutschland den Ausländern ausnahmsweise zugesprochen hat.

Ist es denn zu viel verlangt den Ausländern ein Recht zugeben, dass eigentlich jeder Mensch haben sollte? Ist ein deutscher Pass in einer Europäischen Union wirklich das, was einem Menschen berechtigt in Deutschland wählen zu können? Wieso darf ein Ausländer nicht bestimmen was in dem Land in dem er lebt passiert? Wieso nicht?
Sind hier immer noch die meisten auf der "Ich bin ein deutscher und du nicht" schiene? Ist ein Ausländer jetzt ein Mensch zweiter Klasse in Deutschland?

 

[darkkurt]

Ist es denn zu viel verlangt den Ausländern ein Recht zugeben, dass eigentlich jeder Mensch haben sollte? Ist ein deutscher Pass in einer Europäischen Union wirklich das, was einem Menschen berechtigt in Deutschland wählen zu können? Wieso darf ein Ausländer nicht bestimmen was in dem Land in dem er lebt passiert? Wieso nicht?
Sind hier immer noch die meisten auf der "Ich bin ein deutscher und du nicht" schiene? Ist ein Ausländer jetzt ein Mensch zweiter Klasse in Deutschland?

Ebenso wie wir wechselseitig auf einer "Ich bin Pole und du nicht"-Schiene sind, oder auf einer "ich bin Franzose und du nicht"-Schiene.

Wahlrecht (Aktiv und passiv) ist ein hoheitliches Recht, das Staaten an ihre Einwohner vergeben. Und das ist in allen Ländern gleich. Die EU als Zusammenschluss von Einzelstaaten mag das ganz Konstrukt zwar verkomplizieren, aber im Endeffekt ist dein Wahlrecht an den Pass gekoppelt, nicht an den Wohnsitz!

Und nein, Ausländer sind in Deutschland nicht Menschen zweiter Klasse, sondern schlicht und einfach keine Staatsbürger. Das ist keine Wertung, sondern ein auf internationales Recht fußendes Faktum!

 

[wwewrestling]

Na dann wäre es doch höchste Zeit, dass Deutschland als Vorbild fungiert und den Anfang macht.
Es ist einfach in der heutigen Zeit einfach eine Frechheit, den 6,47 Millionen Ausländern in Deutschland kein Stimm- und Wahlrecht zu verleihen.
Diese Menschen steuern viel zur Deutschen Wirtschaft bei und bekommen nicht mal die Möglichkeit, zu bestimmen was mit ihren Geldern passiert.

 

[darkkurt]

Wieso grade Deutschland?

Warum nicht die USA, Frankreich, England, Polen, Tuvalu, Taka-Tuka oder Lummerland?

Einwanderung ist doch eine Option, oder etwa nicht? Entweder man identifiziert sich mit dem Land, in dem Man Lebt und arbeitet, dann nimmt man dessen Staatsbürgerschaft an und erhält alle damit einhergehenden Rechte und Pflichten, oder man lässt es bleiben, dann behält man jene seines Heimatlandes...

 

[DocTrax]

Es ist einfach in der heutigen Zeit einfach eine Frechheit, den 6,47 Millionen Ausländern in Deutschland kein Stimm- und Wahlrecht zu verleihen.

Ich seh das Problem nicht. Die müssen doch nur den deutschen Pass beantragen und ihre alte Staatsbürgerschaft abgeben. Warum tun sie das nicht wenn sie so dringend in Deutschland wählen wollen?

 

[wwewrestling]

Wenn die deutsche Staatsbürgerschaft einem nach geschmissen wird, wieso hält man an dieser "Ich komme aus Deutschland und bin stolz drauf, obwohl ich nichts dafür kann"-Illusion fest?
Wäre es denn nicht einfacher wenn alle Menschen durch einen EU-Passe überall die gleichen Rechte und Pflichten hätten?

Ich seh das Problem nicht. Die müssen doch nur den deutschen Pass beantragen und ihre alte Staatsbürgerschaft abgeben. Warum tun sie das nicht wenn sie so dringend in Deutschland wählen wollen?

Weil sie durch die EU überall Arbeiten und leben dürfen. Und wenn es schon ein Gesetz gibt, dass einem das Erlaubt, dann muss es auch eines geben, dass einem Erlaubt zu wählen, wer über die steuern des jeweiligen Ausländers bestimmt.

 

[paymymail]

Na dann wäre es doch höchste Zeit, dass Deutschland als Vorbild fungiert und den Anfang macht.
Es ist einfach in der heutigen Zeit einfach eine Frechheit, den 6,47 Millionen Ausländern in Deutschland kein Stimm- und Wahlrecht zu verleihen.
Diese Menschen steuern viel zur Deutschen Wirtschaft bei und bekommen nicht mal die Möglichkeit, zu bestimmen was mit ihren Geldern passiert.

Deutschland ist schon für einiges zu viel und zu oft ein Vorbild

Es spricht nichts dagegen dass man sich (wenn man wählen können möchte) die deutsche Staatsbürgerschaft (zusätzlich) besorgt.

Wieviele der 6 Mio wirklich einen großen und positiven Beitrag zur deutschen Wirtschaft (und anderem) leisten halte ich für diskutabel, aber da es hier keine konkreten Zahlen und Fakten zu geben wird kann man sich die Diskussion auch schon wieder schenken.

Wenn die deutsche Staatsbürgerschaft einem nach geschmissen wird, wieso hält man an dieser "Ich komme aus Deutschland und bin stolz drauf, obwohl ich nichts dafür kann"-Illusion fest?

Wenn sie einem nachgeschmissen wird, warum haben die 6 Mio sie nicht.
Nach was willst du Wählerverzeichnisse anfertigen? Nach Meldung des Wohnsitzes? Dann hab ich aber mal fix 5 Wohnsitze in der EU. Wer will das prüfen wenn man sich nicht abmeldet? Das geht freilich auch jetzt schon, ist aber doch noch aufwändiger.

 

[wwewrestling]

Wir sind schon für genug Dinge ein Vorbild
Was spricht dagegen wenn man in einem Land lebt und sich daran aktiv beteiligen will die deutsche Staatsbürgerschaft (zusätzlich) zu beschaffen?

Natürlich nichts. Aber ein Blatt Papier sollte da nicht das ausschlaggebende sein.
Und meiner Meinung nach WAR Deutschland ein Vorbild für viele Dinge.(Das musste jetzt gesagt werden ;-) )

 

[DocTrax]

Weil sie durch die EU überall Arbeiten und leben dürfen. Und wenn es schon ein Gesetz gibt, dass einem das Erlaubt, dann muss es auch eines geben, dass einem Erlaubt zu wählen, wer über die steuern des jeweiligen Ausländers bestimmt.

Gibts ja: Er muss den den deutschen Pass beantragen.
Eine Staatsbürgerschaft ist schon etwas mehr, als nur zur wählen wer über die Steuern bestimmt, aber es gehört auch dazu.

 

[paymymail]

Natürlich nichts. Aber ein Blatt Papier sollte da nicht das ausschlaggebende sein.
Und meiner Meinung nach WAR Deutschland ein Vorbild für viele Dinge.(Das musste jetzt gesagt werden ;-) )

Es sollte die Zugehörigkeit zu einem Land ausschlaggebend sein. Und eben das bescheinigt die Staatsbürgerschaft.

 

[wwewrestling]

Gibts ja: Er muss den den deutschen Pass beantragen.
Eine Staatsbürgerschaft ist schon etwas mehr, als nur zur wählen wer über die Steuern bestimmt, aber es gehört auch dazu.

Die ganzen Rechte,die einem als Deutscher zustehen, stehen ja auch jedem EU-Bürger zu. Außer das Wahlrecht.
Wieso will denn in diesem Land keiner den Ausländern die möglichkeit geben, über ihre Zukunft zu entscheiden?
Dafür könnte man auch die Pflichten für jeden EU-Bürger in Deutschland einführen.
Also müssten danach auch Ausländer Wahlhelfer, Schöffen oder Laienrichter bei bedarf sein.

Es sollte die Zugehörigkeit zu einem Land ausschlaggebend sein. Und eben das bescheinigt die Staatsbürgerschaft.

Die zugehörigkeit zur Europäischen Gemeinschaft sollte meiner Meinung nach ausreichen. Und für Volksentscheide sollte es keine einschränkung geben, außer natürlich die Meldung.

 

[darkkurt]

Als ob das Meldewesen so ohne weiteres funktionieren würde... Wie schon geschrieben - was verhindert, das du in 5 Staaten eine Stimme abgibst, weil du 5 verschiedene Wohnsitze hast und dich nie abgemeldet hast? Hältst du es für gut, dass es dem Prinzip "ein Mesch - eine Stimme" absolut zu wieder läuft, was du forderst?

 

[wwewrestling]

Als ob das Meldewesen so ohne weiteres funktionieren würde... Wie schon geschrieben - was verhindert, das du in 5 Staaten eine Stimme abgibst, weil du 5 verschiedene Wohnsitze hast und dich nie abgemeldet hast? Hältst du es für gut, dass es dem Prinzip "ein Mesch - eine Stimme" absolut zu wieder läuft, was du forderst?

Nur was würde einem das bringen? Man muss schon einen nutzen aus diesen Wahlen haben. Ich werde doch nicht in Spanien Wählen gehen, damit da die Rechtsradikalen an die macht kommen ...
Desweiteren könnte man das Gesetzlich regeln und ggf. auch Strafen für solche Leute aussprechen die sich nicht an das Gesetz halten.
Und Mehrstaatigkeit wird bei EU-Bürger sowieso geduldet. Wieso muss man sich also extra die mühe machen und die jeweilige Staatsbürgerschaft beantragen, wenn man in ein neues Land zuzieht? Das sollte innerhalb der EU einfacher gehen.
Denn da wo ich Arbeite und Steuernzahle, da sollte ich auch das Recht haben zu bestimmen wie die Arbeitsbedingungen in der Zukunft aussehen werden und wie meine Steuern eingesetzt werden. Zudem sollte man als EU Bürger das recht haben, in der ganzen EU Parteien gründen zu können um die eigenen Interessen zu verfolgen.

 

[DocTrax]

Denn da wo ich Arbeite und Steuernzahle, da sollte ich auch das Recht haben zu bestimmen wie die Arbeitsbedingungen in der Zukunft aussehen werden und wie meine Steuern eingesetzt werden. Zudem sollte man als EU Bürger das recht haben, in der ganzen EU Parteien gründen zu können um die eigenen Interessen zu verfolgen.

Ich halte Dir mal das Grundgesetz entgegen:
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art 33
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Du willst nichts anderes als das Grundgesetz zu ändern oder sogar ganz abzuschaffen.

 

[wwewrestling]

Ich halte Dir mal das Grundgesetz entgegen:
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Geht vom Volke aus. Und für mich gehören die sechs Millionen Ausländer zum Volke.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Was willst du damit sagen? Ich will diese Ordnung nicht beseitigen, ich will sie erweitern.

Art 33
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Du willst nichts anderes als das Grundgesetz zu ändern oder sogar ganz abzuschaffen.

Nur weitern. Nämlich dass hinter "deutsche" auch "und EU-Bürger mit festen Wohnsitz seit 5 Jahren in Deutschland" steht.

Denn in einer Europäischen Gemeinschaft sollten die Menschen die Möglichkeit haben, wählen zu dürfen. Immerhin dürfen die EU-Bürger in der EU Wohnen wo sie möchten. Deshalb sollten diese auch an dem Ort wählen können, den sie als Heimat bezeichnen.

 

[(Bier)Kelle]

Ich differenziere hier mal zwischen EU-Ausländern und Nicht-EU-Ausländern.

Bei EU-Ausländern ist es in meinen Augen mangelnde politische Konsequenz gepaart mit mangelnder technischen Umsetzung.

Wenn ich mir aussuchen darf, wo ich wohnen und arbeiten will, dann sollte es als Folge meiner Wahl mir möglich sein, dort zu wählen.
Dazu ist nichts weiter nötig als der politische Wille und ein brauchbares EU-weites Meldesystem.
Hauptwohnsitz länger als ein Jahr in einem Land -> Wahlrecht.

Nicht-EU-Ausländer können hier die Staatsbürgerschaft beantragen, was nach sieben bis acht Jahren ohne große Probleme möglich ist. Damit erhalten sie Wahlrecht.

gruss kelle!

 

[darkkurt]

Geht vom Volke aus. Und für mich gehören die sechs Millionen Ausländer zum Volke.

Ihr Pass sagt: nein.

Was willst du damit sagen? Ich will diese Ordnung nicht beseitigen, ich will sie erweitern.

Zumindest ohne technische Grundlagen würde sie aber unterhöhlt werden.

 

[DocTrax]

Deshalb sollten diese auch an dem Ort wählen können, den sie als Heimat bezeichnen.

Die meisten Ausländer wollen hier ein paar Jahre Geld machen und gehen dann wieder in ihre Heimatländer zurück. Die, die das nicht so machen, können nach 8 Jahren den deutschen Pass beantragen. Ich seh da kein Problem.

Geht vom Volke aus. Und für mich gehören die sechs Millionen Ausländer zum Volke.

Da ist das deutsche Volk gemeint und nicht das polnische oder italienische.
Das Grundgesetz wird dadurch natürlich bedeutungslos, weil es die Verfassung der Deutschen ist. Man bräuchte dann eine einheitliche europäische Verfassung, die so was wie Art. 33 Abs. 1 für die Mitgliedsstaaten der EU aussagt. Einen deutschen Alleingang kann es da nicht geben. Das würde einen einheitlichen europäischen Zentralstaat voraussetzen.