Wahlen Wahlalter ab 0 ?

[dungeonlight]

Ich weiß ja nicht, ob ihr das schon aus den Medien mitbekommen habt, aber momentan sind 15 Kinder und Jugendliche vor's Bundesverfassungsgericht gezogen; der Grund: Sie halten es für verfassungswidrig, dass alle Minderjährigen bei der Bundestagswahl 2013 nicht wählen durften – damit wurden immerhin 14 Millionen Menschen von insgesamt 80 Millionen Menschen in Deutschland von der Wahl ausgeschlossen.

Sie halten diesen Umstand, der sich aus Artikel 38 des Grundgesetzes ergibt, für unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil es ja im Artikel 1 heißt "Die Würde des Menschen ist unantastbar." – damit ist ja Altersdiskriminierung verboten – und im Artikel 20 heißt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ – da gehört die Jugend ja wohl dazu.

Die Nummer hat gewaltigen politischen Sprengstoff, denn falls das Bundesverfassungsgericht den Kindern Recht geben würde – kein Wortspiel beabsichtigt ;D – dann müsste die Bundesregierung eine grundlegende
Wahlrechts-Reform durchführen. Heißt das dann Wahlalter ab 0 ? Das wär' durchaus möglich, denn wenn die Altersbeschränkung grundsätzlich umgeworfen wird, was will die Bundesregierung dann machen ? Noch eine Altersbeschränkung einführen, bloß niedriger ?

Die Initiatoren wollen damit jedenfalls erreichen, dass jeder Mensch sein Wahlrecht ausüben darf, sobald er selbst es kann und möchte – unabhängig vom Geburtstag. Konkret schwebt ihnen vor, dass man ab 14 oder 16 wahlberechtigt ist – damit dann auch 4 Wochen vor einer Wahl Post bekommt und Briefwahl machen kann – aber auch früher wählen darf, wenn man sich selbst im Rathaus in's Wählerverzeichnis eingetragen hat.

Zur Wahlrechts-Initiative der Kinder gibt's auch eine eigene Internet-Seite, wo man erfährt, wie man die Kinder unterstützen kann und wer überhaupt diese Kinder sind:

>>> Wir wollen wählen <<<

... ja, was sagt ihr denn zu der Sache ?
Jugend an die Wahlurnen – YAY oder NEY ? Und vor allem: Warum seht ihr das so ?

 

[darkkurt]

Drehen wir die Argumentation mal um: Wenn dass das Festsetzen des Mindestalter fürs aktive Wahlrecht gegen das Diskriminierungsverbot und das Grundrecht auf Menschenwürde verstößt, dann dürfte das ebenso auf die eingeschränkte Geschäfts- und Strafmündigkeit von Kindern und Jugendlichen zutreffen .

Ob das für die lieben Kleinen so erstrebsam ist, wage ich mal dahin zu stellen...

Aber grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 14 zu senken - ein grundsätzliches Wahlrecht ab Geburt halte ich für falsch, weil es eher bedeuten würde, ein an die Fertilität gekoppeltes Klassenwahlrecht aufzubauen.

Auf Landes- und Bundesrebene würde ich 16 bzw. 18 als Erstwahlalter für gut erachten

 

[perlini]

Aber grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 14 zu senken - ein grundsätzliches Wahlrecht ab Geburt halte ich für falsch, weil es eher bedeuten würde, ein an die Fertilität gekoppeltes Klassenwahlrecht aufzubauen.

Fertilität? Klassenwahlrecht? Hääää!?

Warum nicht? Die einzige Hürde, die ich sehe, ist das Lesenkönnen. Zumindest den Wahlzettel sollte der Balg lesen können.

 

[dungeonlight]

Drehen wir die Argumentation mal um: Wenn dass das Festsetzen des Mindestalter fürs aktive Wahlrecht gegen das Diskriminierungsverbot und das Grundrecht auf Menschenwürde verstößt, dann dürfte das ebenso auf die eingeschränkte Geschäfts- und Strafmündigkeit von Kindern und Jugendlichen zutreffen .

Wahlrecht und Altersgrenzen kann man nicht alles wie geschehen in einen Topf werfen; die Altersgrenze
bei Alkohol dient dem Schutz der Jugendlichn vor entwicklungsgefährdenden Erfahrungen; gleiches
gilt für Geschäftsmündigkeit wegen Haftung und so; Wahlrecht stellt hingegen nix dar, vor dem man
Jugendliche schützen muss.

 

[Herzoegchen90]

Ich finde das ist eine problematische Situation und Diskussion.
Ab welchem Alter ist man denn fähig ein Kreuz zu machen? Und noch viel wichtiger, ab welchem Alter ist man fähig, sich politische Sachkenntnis anzueignen und das Kreuz an der "richtigen" Stelle zu machen?
Das ist eine recht schwierig zu beantwortende Frage... aber generell würde ich sagen vor dem Grundschulalter interessiert sich eh kein Kind für Politik

Den Schritt vors Verfassungsgericht finde ich aber wichtig, denn damit zeigt die Jugend, dass die Politik viel zu wenig für Kinder und junge Menschen tut und selbst wenn das Wahlalter nicht gekippt wird, sollte das unseren gewählten Volksverrät... ähh Volksvertretern wieder in Erinnerung rufen, dass die Nichtwähler von heute die Wähler von morgen sind!

 

[darkkurt]

Wahlrecht und Altersgrenzen kann man nicht alles wie geschehen in einen Topf werfen; die Altersgrenze

bei Alkohol dient dem Schutz der Jugendlichn vor entwicklungsgefährdenden Erfahrungen; gleiches

gilt für Geschäftsmündigkeit wegen Haftung und so; Wahlrecht stellt hingegen nix dar, vor dem man

Jugendliche schützen muss.

Könntest
du einfach
Nur dann die Return-Taste drücken,
wenn der Absatz beendet
ist?

Ich schrieb von "Umkehr" der Argumentation: bei der allen Altersgrenzen legt man das Argument zu Grunde, dass sich Minderjährige den Folgen ihres Handelns nicht zur Gänze bewusst sind. Kinder und Jugendliche sind leichter zu beeinflussen, und dem wird sowohl im Positiven (Jugendschutz) als auch im vermeintlich negativen Wahlrecht Rechnung getragen. Negiert man dieses Argument mit dem Schlagwort "Diskriminierung", muss es grundsätzlich diskriminierend sein, oder etwa nicht? Ein bisschen verantwortlich geht nunmal nicht!

 

[Herzoegchen90]

Ein bisschen verantwortlich geht nunmal nicht!

Na bei Kindern und Jugendlichen eben doch. Das gehört zur Erziehung und zum Alterungsprozeß dazu, dass Kinder immer mehr Verantwortung übetragen bekommen, bis sie schlussendlich mit 18 vollauf mündig (wenn auch noch nicht in jedem Fall erwachsen^^) sind.
Das beste Beispiel ist doch die Nahrungsaufnahme/-zubereitung, zuerst wird noch gefüttert, irgendwann bekommt der kleine Fratz dann einen Löffel, danach stumpfes Kinderbesteck (Messer, Gabel) und irgendwann gibts dann auch mal richtiges Besteck, bis das Kind alt genug ist auch mal mit den scharfen Küchenmessern mit zu schnippeln in der Küche...
Im Strafrecht sieht es doch genauso aus... bis 14 sind die Eltern verantwortlich, dann wird ein bisschen Verantwortung auf die Kinder übertragen (aka Jugendstrafrecht) bis sie ab 18, entsprechend ihrer Reife, ins Erwachsenenstrafrecht kommen und wirklich mit voller Härte verantwortlich sind für den Mist den sie vielleicht verbocken.
Gibt noch etliche weitere Beispiele (Taschengeld, Schulweg - vom geweckt und gebracht werden bis zum selbstständigen Hinkommen - etc.)

Ich weiß nicht wie deine Kindheit war oder ob du selbst welche hast, aber ein bisschen verantwortlich geht als Kind durchaus.

 

[darkkurt]

Mein Vorschlag wäre auch ein gestaffeltes Wahlrecht 14/16/18 bei Kommunal-/Landtags-/und Bundestags- und EU-Wahl.

Mir geht es um das Halbseidene Argument der "Diskriminierung" - Selbstverantwortung ist keine Einbahnstraße und bedingt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.

 

[DocTrax]

Ich würde die grenze auf 21 setzen und die Jüngeren eine Art Kinderparlament wählen lassen.

 

[Photon]

Also so wie ich es sehe: Da gibt es eine Hand voll politisch interessierter (und demnach wohl auch informierter) Kinder, die unbedingt während ihrer Pubertät (oder auch davor) etwas "reißen" wollen. Nun gut, an sich gar nicht schlecht. Zumal mir jeder interessierte, informierte und letztlich engagierte Pennäler lieber ist, als eine nichtwählende Stammtischbratze, die sich stets nur beschwert ohne Verantwortung tragen zu wollen. Aber ich denke, eine Diskussion über das Mindestalter beim Wählen geht am Problem selbst völlig vorbei.

Kaum eine Wahl in Deutschland schafft es, mehr als 60% der Menschen zu den Urnen zu treiben. Der Trend zum Nichtwählen wird sich wohl auch noch verstärken. In der letzten Sachsenwahl waren es ja nur noch knapp 49%, also weniger als die Hälfte. Wir haben doch also ein ganz anderes Problem, das sich auch durch eine Absenkung des Mindestalters nicht lösen lässt.

Und dann sollte man auch gewisse Seiteneffekte nicht vergessen. Also als ich 14 oder 16 war, habe ich überhaupt gar nicht an Rente gedacht. Ich war völlig gesund; von mir aus hätte es auch keine Krankenversicherung geben müssen und überhaupt hatte ich damals zu vielen Dingen andere Ansichten als heute. Jetzt kann ich mich noch immer an die Zeiten erinnern und mich hinein versetzen, aber ich sehe auch, dass ich in vielen Punkten falsch lag. Das kann ich aber nur aufgrund meines jetzigen Alters und meiner Erfahrungen, die ich inzwischen gemacht habe. Will sagen, dass sich ältere und alte Leute in junge hinein versetzen können, ist möglich. Umgekehrt ist das viel schwieriger bis unmöglich. Deswegen weiß ich letztlich nicht, ob mir eine Anhebung des Mindestwahlalters auf 21 sogar lieber wäre. Aber wie gesagt: geht am Problem ohnehin vorbei...

 

[Marty]

Ich würde es begrüssen, wenn jeder (egal welchen Alters) vor dem Wählen einen Test ablegen muss, der ihm die Wahlfähigkeit bescheinigt. Ähnlich wie bei einem Führerschein.

Den Schwierigkeistgrad kann man ja mal mittelmässig ansetzen und dann für einzelne Wahlen justieren. Wer z.B. nicht weiß, wofür Erst- und Zweitstimme da sind, der sollte sie auch nicht vergeben dürfen.

 

[dungeonlight]

My 2 cents:
Ich find', dass zur Wahl zu gehen ein Bürgerrecht ist und somit jeder Person mit deutscher Staatsbürgerschaft
zuzustehen hat – für Kommunalebene bin ich sogar für Wahlrecht für Menschen, die hier lange leben, aber
keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, aber ich schweif' jetzt ab... zurück zur Sache: Bzw, wenn Wahlrecht
nach unten hin – also bei Minderjährigen – beschnitten wird, dann hat's gefälligst auch nach oben hin – Vorschlag:
Ab 75 Jahren – beschnitten zu werden.
Vor allem muss man sich bei der Sache auch mal eines vor Augen halten:
Die junge Generation hat am stärksten die Konsequenzen unserer heutigen Politik auszubaden – nämlich ein
ganzes Leben lang, mehr als 70 Jahre, und das sollte man mal vor dem Hintergrund unserer Rentenpolitik,
unserem Umgang mit Atommüll, oder unserer Politik bezüglich Klimawandel reflektieren. Wenn man diesen
Gedanken in aller Konsequenz weiterverfolgt, würd' man sogar bei einem Wahlrecht landen, das mit
zunehmendem Alter immer weniger wird bis es im ganz hohem Alter fast verschwunden ist, aber diese
Konsequenz ist nicht meine Position, weil wie gesagt:
Für mich ist Wahlrecht = Grundrecht/Bürgerrecht.

 

[Photon]

[...] für Kommunalebene bin ich sogar für Wahlrecht für Menschen, die hier lange leben, aber keine deutsche Staatsangehörigkeit haben,

Um was zu erreichen? Wahltourismus?

wenn Wahlrecht nach unten hin – also bei Minderjährigen – beschnitten wird, dann hat's gefälligst auch nach oben hin – Vorschlag: Ab 75 Jahren – beschnitten zu werden.

Zu welchem Zweck? Warum sollte jemand, der sich sein ganzes Leben lang den Arsch für ein Land aufgerissen hat, nun entmündigt werden, damit ein paar Möchtegerns, die noch gar nichts geleistet haben, die Vormundschaft übernehmen? Also dieser Vorschlag ist so ziemlich das sinnbefreiteste, was ich zu diesem Thema bislang gelesen habe. Zumal - wird in Deiner Familie auch so verfahren? Mit 75 ist schluss und Opa/Oma hat die Fresse zu halten, wenn Sohnemann spricht?

Für mich ist Wahlrecht = Grundrecht/Bürgerrecht.

Nur ist Deine Definition von "Bürger" recht ... na sagen wir mal "eigentümlich" und "seltsam".

 

[perlini]

Also so wie ich es sehe: Da gibt es eine Hand voll politisch interessierter (und demnach wohl auch informierter) Kinder, die unbedingt während ihrer Pubertät (oder auch davor) etwas "reißen" wollen. Nun gut, an sich gar nicht schlecht. Zumal mir jeder interessierte, informierte und letztlich engagierte Pennäler lieber ist, als eine nichtwählende Stammtischbratze, die sich stets nur beschwert ohne Verantwortung tragen zu wollen.

Warum also diesen engagierten Kiddies das Wahlrecht verbieten, bloß weil sie noch nicht 18 sind? Das ist neben der deutschen Staatsbürgerschaft momentan die einzige Voraussetzung um wählen zu dürfen. Man muss sich nicht in andere hineinversetzen können; man kann in seinen politischen / gesellschaftlichen Ansichten falsch liegen (was auch immer das heißen mag).
Wenn ich mir Wahlergebnisse, politische Diskussion und allgemein die Gesellschaft anschaue, dann dürfte es im Vergleich zwischen Ü18- und U18-Wählern prozentual diesbezüglich keine großen Unterschiede geben. Bei den teils verklärten, utopischen, häufig auch sozial geprägten Vorstellung von Politik und Gesellschaft politisch interessierter Kindern / Jugendlichen kann ich mir gar ein leichtes Plus gegenüber von der Realität gezeichneten, teils verbitterten "Altwählern" vorstellen.

Wir haben doch also ein ganz anderes Problem, das sich auch durch eine Absenkung des Mindestalters nicht lösen lässt.

Geht's denn bei dem Anliegen um die Wahlbeteiligung?

 

[Photon]

Warum also diesen engagierten Kiddies das Wahlrecht verbieten, bloß weil sie noch nicht 18 sind?

Mir geht es nicht um die 18, sondern um die Frage, wann jemand in der Lage ist, für sein Tun die volle Verantwortung zu tragen. Manch einer kann es schon mit 14, ein anderer ist mit 30 noch immer nicht selbstständig. Der Gesetzgeber hat aber gesagt, dass man es mit 18 tun muss, also mit 18 sowohl voll geschäftsfähig, als auch strafmündig ist. Man muss also mit 18 die Verantwortung in vollem Umfang tragen können, also sollte man ab dem Alter auch erst wählen können.

Eine volle Stimme zur Wahl abzugeben, bedeutet für mich auch, Verantwortung zu übernehmen. Auch wenn eben diese Verantwortung vielleicht den meisten Leuten ermangelt, aber das ist ein anderes Thema. Es gibt ja auch schlechte Eltern und schlechte Vorgesetzte. Aber wenn man der Ansicht ist, dass man genug Verantwortungsbewusstsein für eine Wahl hat, dann kann man auch ab 16 volljährig sein. Oder ab 14. Oder doch nicht?

Bei den teils verklärten, utopischen, häufig auch sozial geprägten Vorstellung von Politik und Gesellschaft politisch interessierter Kindern / Jugendlichen kann ich mir gar ein leichtes Plus gegenüber von der Realität gezeichneten, teils verbitterten "Altwählern" vorstellen.

Ich wäre da vorsichtig. Wenn das Mindestalter nur deswegen abgesenkt werden soll, damit die Linke und die SPD wieder mehr Stimmen bekommen, dann ist es vielleicht auch etwas am Bedarf vorbei entschlossen.

Nicht jeder Altwähler ist verbittert, aber die meisten sind vermutlich gelassener. Viele durchschauen auch die Wahlpropaganda und sind vielleicht auch nicht mehr so leicht beeinflussbar. Vielleicht auch nicht, aber wie gesagt: Ich war ja auch mal in dem Alter. Und ich habe im Laufe der Jahre auch meine Meinung zu manchen Dingen geändert. Man reift eben auch und beurteilt anders.

Aber vielleicht mal ein anderer Vorschlag: Es sollte auch Wahlen für Kinder geben. Deren Stimme fließt dann zwar nicht in die Berechnung mit ein, gibt aber als eine Art Barometer den Volksverrätern eine Stimmungsanalyse derer, die heran wachsen und die Wähler von morgen sein werden. So hätten sie die Möglichkeit, entsprechend ihre Politik anzupassen und für mich wäre es auch interessant, wie die Blagen dieses Landes so ticken.

Geht's denn bei dem Anliegen um die Wahlbeteiligung?

Na es geht darum, dass einige Gören es nicht erwarten können, mitzumischen. Also Kinder, die wählen wollen, aber nicht dürfen versus derjenigen, die dürfen, aber nicht wollen. Wenn es tatsächlich nur diese 15 Kinder sind, die wählen wollen, dann ist es ja recht witzig. ich wollte als Kind auch immer irgendwas. Ständig was anderes. Hach, das waren noch Zeiten

 

[Marty]

Der Gesetzgeber hat aber gesagt, dass man es mit 18 tun muss, also mit 18 sowohl voll geschäftsfähig, als auch strafmündig ist.

Was das Strafrecht angeht, muss man 21 sein. Nur als Korrektur.

 

[perlini]

Der Gesetzgeber hat aber gesagt, dass man es mit 18 tun muss, also mit 18 sowohl voll geschäftsfähig, als auch strafmündig ist. Man muss also mit 18 die Verantwortung in vollem Umfang tragen können, also sollte man ab dem Alter auch erst wählen können.

Der Vergleich mit der Geschäftsfähigkeit und Strafmündigkeit hinkt mE kräftig. Bei diesen beiden Dingen geht es darum, dass einem die Konsequenzen des Handels bewußt sein müssen. Denn die können erheblich sein, besonders wenn's ums Rechtliche geht.. Bei Wahlen sollten die einem auch bewußt sein. Aber Konsequenzen!? Ich kann wählen wen ich will. Ich kann aus Spaß wählen. Aus Protest. Absichtlich fehlerhaft. Oder gar nicht. Konsequenzen für mich persönlich? Keine.

Ich wäre da vorsichtig. Wenn das Mindestalter nur deswegen abgesenkt werden soll, damit die Linke und die SPD wieder mehr Stimmen bekommen, dann ist es vielleicht auch etwas am Bedarf vorbei entschlossen.

Es geht weder darum, die Wahlbeteiligung zu erhöhen noch den linken Flügel zu stärken. Es geht um das Recht zu wählen. Wenn die Mehrheit der Gören links wählt; warum nicht? Die alten Säcke wählen doch auch mehrheitlich Schwarz.

Aber vielleicht mal ein anderer Vorschlag: Es sollte auch Wahlen für Kinder geben. Deren Stimme fließt dann zwar nicht in die Berechnung mit ein, gibt aber als eine Art Barometer den Volksverrätern eine Stimmungsanalyse derer, die heran wachsen und die Wähler von morgen sein werden.

Klar, nicht jeder Altwähler ist verbittert.

Gibt's übrigens schon, diese Wahl für Kinder. Nennt sich Juniorwahl oder ähnlich. Zumindest in manchen Städten.

Wenn es tatsächlich nur diese 15 Kinder sind, die wählen wollen, dann ist es ja recht witzig. ich wollte als Kind auch immer irgendwas. Ständig was anderes. Hach, das waren noch Zeiten

Ach komm! Wenige gehen für ihr ihr Anliegen in die Öffentlichkeit, gewinnen einige "Mitkämpfer" hinzu. Und wenn sie sich durchsetzen, nutzen am Ende deutlich mehr die neuen Möglichkeit / neue Freiheit.
Übrigens willst du nicht auch heute noch immer irgendwas? Zum Beispiel das Kinder unter 18 Jahren nicht wählen dürfen?

 

[Photon]

[...] Konsequenzen!? Ich kann wählen wen ich will. Ich kann aus Spaß wählen. Aus Protest. Absichtlich fehlerhaft. Oder gar nicht. Konsequenzen für mich persönlich? Keine.

Genau das ist ja das Problem. Im Grunde müsste sich jeder Wähler aber seiner Verantwortung bewusst sein und

1. wählen gehen
2. nach dem eigenen Gewissen wählen

[...]
Es geht weder darum, die Wahlbeteiligung zu erhöhen noch den linken Flügel zu stärken. Es geht um das Recht zu wählen.

Ja schon, aber ich verstehe nicht, wozu man das Mindestalter absenken oder abschaffen sollte.

Also irgendeine Grenze brauchen wir ja. Mit 6 Monaten wäre wohl zu jung. Aber viele Kinder können mit 6 Jahren schon ihren Namen schreiben. Mit 8 lesen und schreiben. Und ein Kreuz bekommt man schon mit 3 Jahren gemacht. Also dann 3 oder werde ich jetzt albern?

Klar, nicht jeder Altwähler ist verbittert.

Naja, nun bin ich ja nicht das Maß aller Dinge. Meine Einstellung zu den Dingen ist auch ganz offensichtlich nicht die Einstellung der meisten Deutschen. Sonst würde ich nicht alle 4 Jahre gegen 23 Uhr verständnislos den Kopf schütteln. Also gehen wir mal davon aus, dass ich eher der Exot als die Regel bin.

Übrigens willst du nicht auch heute noch immer irgendwas? Zum Beispiel das Kinder unter 18 Jahren nicht wählen dürfen?

Ich verstehe den Sinn des Anliegens nicht. Irgendeine Grenze brauchen wir. Ich denke, dass 18 fast noch zu jung ist um überhaupt zu verstehen, was die da wollen. Und das traue ich schon den meisten Erwachsenen nicht zu. Mal davon abgesehen, dass viele Abgeordnete einfach nur das machen, was die anderen in der Fraktion tun ohne zu verstehen, wofür sie da eigentlich stimmen oder was sie da tun. Das ist dann "dem eigenen Gewissen verpflichtet sein" - aber ich komme vom Thema ab. Zurück zu den Gören. Wenn es halt mit der vollen Geschäftsfähigkeit und der Strafmündigkeit zusammenfällt, dann ist es für mich auch ok. Ich sehe aber keinen guten Grund, das Alter herab zu setzen - es sein denn, wie gesagt, man will eine bestimmte Fraktion stärken. Im Falle von Kindern sehe ich da eher Potenzial für extreme Strömungen - links und rechts - und auch für moderne Protestparteien wie etwa die Piraten und andere Honks.

Also ich sehe da keinerlei Vorteil, auch nicht, dass irgendwas besser wird. Bislang musste jeder auch bis 18 warten und so weit ich weiß, hat es noch keinem geschadet. Auch nicht der Politik.

 

[Marty]

Vielleicht sollten wir über meinen Vorschlag mit dem Eignungstest doch noch mal nachdenken.

 

[Photon]

Vielleicht sollten wir über meinen Vorschlag mit dem Eignungstest doch noch mal nachdenken.

An sich eine gute Idee. Zumindest in der Theorie. In der Praxis dürfte es vermutlich 3 Auswirkungen haben:

• Die Wahlbeteiligung wird noch mehr sinken
• Extremwähler werden ihren Kindern beibringen, wo sie welche Antwort geben müssen, um mit 5 wahlberechtigt zu sein
• es wird eine eigene Stelle nötig, die diese Prüfungen abnimmt und den Bürger zum Wähler zertifiziert => Kostenfalle.

Warum nicht alles so lassen, wie es ist und funktioniert?