News US-Wahl: Trump und Biden kämpfen mit harten Bandagen

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Folgende News wurde am 03.11.2020 um 04:48:38 Uhr veröffentlicht:
US-Wahl: Trump und Biden kämpfen mit harten Bandagen
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Washington (dpa) - Bis kurz vor der Öffnung der Wahllokale in den USA haben sich Präsident Donald Trump und sein demokratischer Herausforderer Joe Biden gegenseitig mit harten Bandagen angegriffen.
Trump bezeichnete Biden als «korrupten Politiker», der die Wirtschaft in eine «tiefe Depression» stürzen würde. Biden warf Trump vor, bei der Eindämmung der Pandemie völlig versagt zu haben. Trump spalte die Nation und «spielt Amerikaner gegeneinander aus», sagte Biden am Montag (Ortszeit). Trump sei der «korrupteste» und «rassistischste» US-Präsident der Geschichte, so Biden. Beide Kandidaten erklärten die Abstimmung zu einer Schicksalswahl und zeigten sich siegessicher.
Die US-Bürger waren aufgerufen, am Dienstag den Präsidenten, die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie rund ein Drittel der 100 Mandate im Senat neu zu bestimmen. Zudem gab es in vielen Bundesstaaten auch örtliche Abstimmungen. Mit ersten Ergebnissen war nicht vor Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit zu rechnen.
Schon vor dem Wahltag hatten fast 100 Millionen US-Bürger per Brief oder in vorab geöffneten Wahllokalen abgestimmt, wie das «U.S. Elections Project» berichtete. Das entsprach rund 70 Prozent der im Jahr 2016 bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen.
Trump (74) bewirbt sich um eine zweite und verfassungsgemäß letzte Amtszeit, der frühere Vizepräsident Biden (77) will ihn ablösen. Eines der wichtigsten Themen bei den Wahlkampfauftritten der Kandidaten am Montag war der Umgang mit der Corona-Pandemie. Trump warf Biden vor, die USA mit neuen Corona-Auflagen in einen «Gefängnisstaat» verwandeln zu wollen. «Eine Stimme für Biden ist eine Stimme für Lockdowns, Entlassungen und Elend», sagte Trump vor Anhängern im Bundesstaat Michigan.
Biden hat keine neuen Lockdowns angekündigt, sondern versprochen, im Falle seines Wahlsieges bei der Bekämpfung der Pandemie auf Wissenschaftler zu hören. «Wenn ich zum Präsidenten gewählt werde, werden wir Covid unter Kontrolle bekommen», versprach Biden vor Anhängern im Bundesstaat Pennsylvania. «Es ist Zeit, dass Donald Trump seine Koffer packt und nach Hause geht», sagte Biden weiter.
Trump behauptet täglich, die USA hätten die Corona-Pandemie fast überstanden und es sei Zeit, alle Auflagen zu lockern, damit sich die Wirtschaft wieder voll erholen könne. Die Zahl der Neuinfektionen ist aber zuletzt wieder deutlich angestiegen, im Schnitt auf rund 80.000 pro Tag. Nach Daten der Universität Johns Hopkins gibt es in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, bislang rund 9,3 Millionen bestätigte Infektionen. Mehr als 231.000 Menschen sind nach einer Infektion gestorben - mehr als in jedem anderen Land der Welt.
In den letzten Tagen des Wahlkampfs konzentrierten sich beide Kandidaten auf «Swing States» wie Pennsylvania, Michigan und Florida, bei denen nicht feststeht, ob aus Tradition der Kandidat der Republikaner oder der Demokraten siegen wird. Trump liegt in Umfragen sowohl landesweit als auch in mehreren «Swing States» hinter Biden. Seine Wiederwahl ist dennoch nicht ausgeschlossen, zumal aufgrund des Wahlsystems auch der Kandidat mit den meisten Stimmen unterliegen kann. Trump hat vor der Wahl nicht zugesagt, ob er das Resultat akzeptieren wird. Wegen der vielen erwarteten Briefwahlstimmen ist unklar, ob es noch in der Wahlnacht ein Ergebnis geben wird.
Trump behauptete zum Abschluss des Wahlkampfs erneut, dass die starke Zunahme der Abstimmung per Briefwahl zu Wahlbetrug führen könnte. Trump hat dafür keine stichhaltigen Beweise angeführt. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts zu den Briefwahlfristen in Pennsylvania bezeichnet er als «sehr gefährlich». Die Entscheidung, die Auszählung von Briefwahlunterlagen noch bei Erhalt drei Tage nach der Wahl zu erlauben, werde zu «ungezügeltem und unkontrolliertem Betrug» führen, schrieb Trump auf Twitter. «Es wird zu Gewalt in den Straßen führen. Es muss etwas getan werden», schrieb er weiter. Twitter versteckte die Nachricht umgehend hinter einem Warnhinweis und schränkte die Möglichkeit der Weiterverbreitung des Tweets ein.
Bei einem Auftritt in Wisconsin wiederholte Trump seine Warnung. Ein Teil der Bevölkerung werde «sehr, sehr wütend» sein, sagte er mit Blick auf Pennsylvania. Trump hat wiederholt gefordert, der Sieger müsse noch in der Wahlnacht klar verkündet werden. Seine Forderung - für die es keine rechtliche Grundlage gibt - nährte Befürchtungen, dass sich Trump womöglich vorzeitig zum Sieger erklären könnte.
Wegen der Pandemie haben in den USA viel mehr Menschen per Briefwahl abgestimmt. Die Auszählung jener Stimmen ist aber komplizierter als die der regulären Stimmen aus den Wahllokalen. Die Verantwortlichen in Pennsylvania etwa haben daher gewarnt, dass sich die Auszählung bis Freitag hinziehen könnte. Trump hat signalisiert, dass er sich vor Gericht gegen eine Verzögerung wehren könnte. Umfragen legten nahe, dass die in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen eher zugunsten Trumps ausfallen würden, Briefwahlstimmen eher für Biden.
Bidens Kampagne setzte zum Abschluss des Wahlkampf noch auf die Anziehungskraft von Popstars: Bidens Vize-Kandidatin Kamala Harris trat in Pennsylvania mit dem Sänger John Legend auf, Biden mit der Sängerin Lady Gaga. Auf Instagram warb unter anderem auch Weltstar Beyoncé für die Demokraten. In einem Post an ihre 155 Millionen Follower zeigte sich die R&B-Sängerin unter anderem mit einer Gesichtsmaske mit der Aufschrift «Biden - Harris».
Der US-Präsident wird nicht direkt gewählt. Der Wahlsieger in einem Bundesstaat gewinnt dort die Stimmen der Wahlleute. Diese wählen dann im Dezember den Präsidenten. Um die Wahl zu gewinnen, braucht ein Kandidat mindestens 270 Stimmen. Im umkämpften Pennsylvania beispielsweise geht es um 20 Wahlleute. Ebenfalls mit Spannung werden die Ergebnisse aus Florida erwartet, wo es um 29 Stimmen geht und Umfragen auf ein sehr knappes Ergebnis schließen lassen. Insgesamt gibt es etwa ein Dutzend Bundesstaaten, in denen die Wahl letztlich entschieden werden dürfte.

 

[Spacyman]

Mit Biden wird es etwas menschlicher zugehen, allerdings darf man in der Außenpolitik nicht viel erwarten.