Türkei - innenpolitische Entwicklungen und Verhältnis zu Europa und Deutschland

[darkkurt]

Wie gut Appelle der UNO funktionieren, sieht man an Nordkorea, und was EU-Programme angeht - die letzte Außenministerkonferenz hat gezeigt, dass außer Deutschland und Österreich kein EU-Mitglied wirkliches Interesse daran hat, die Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden.

Demnach würden Wirtschaftssanktionen von Deutschland nur bedeuten, dass man anderen das Feld überlassen würde. Und wenn es ums Geschäft geht, war die Bundesrepublik bislang auch nicht moralischer als jeder Mafia-Pate. Das Volumen der Wirtschaftsaktivitäten STEIGT sogar!

 

[All4you]

Und deswegen zahlt Deutschland Milliarden an die Türkei . . . Anstatt diese Zahlungen mit dem Hinweis auf die bestehenden Differenzen vorerst auf Eis zu legen (bzw. einzufrieren oder einzustellen).

Natürlich könnte die BRD auch jeden Tag irgend einen Türkey Diplomaten wegen der Differenzen und der Aktionen der Türkey einbestellen, aber über so etwas steht ja die Frau darüber.

Sie lässt lieber zu das das Deutsche Volk diffamiert wird und deren Bevölkerung als Nazis beschumpfen werden, bevor Sie sich auch nur in geringster Weise dazu verbunden sieht Ihrem Schwur (Eidbruch der Bundeskanzlerin) gegenüber dem Deutschen Volke und der Bundesrepublik Deutschland schaden abzuwehren. Der Schwur im Klartest

Dafür setzt Sie sich aber vollens dazu ein, das die Politiker Einkommen der Politiker nur pauschalierte Einkommensauskünfte abgeben müssen Nebeneinkünfte der Bundestags-Abgeordneten und auf diese Art und Weise das Volk um diese Steuereinnahmen geprellt werden und Halbstaatliche Unternehmen wie der VW-Konzern vor Schadenseratzansprüchen durch den Betrug derselbigen geschützt werden. Anlage 1, Anlage 2.

 

[All4you]

Und die Bundeskanzlerin ineteressiert das wieder einmal "Nicht in irgend einer Art und Weise".
Sie kuschelt lieber mit diesem Diktator.
Ähm Sorry, vom Volk gewählten vertreter.

 

[baffi]

Wie gut Appelle der UNO funktionieren, sieht man an Nordkorea, und was EU-Programme angeht - die letzte Außenministerkonferenz hat gezeigt, dass außer Deutschland und Österreich kein EU-Mitglied wirkliches Interesse daran hat, die Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden.

Demnach würden Wirtschaftssanktionen von Deutschland nur bedeuten, dass man anderen das Feld überlassen würde. Und wenn es ums Geschäft geht, war die Bundesrepublik bislang auch nicht moralischer als jeder Mafia-Pate. Das Volumen der Wirtschaftsaktivitäten STEIGT sogar!

Naja. Kim Yong-un ist natürlich weiterhin Diktator Nordkoreas und zeigt sich auch unbeeindruckt (was er innenpolitisch wohl auch muss), aber es gibt doch keine ernsthafte Nation mehr die ihn uneingeschränkt unterstützen würde. (Ausnahme ist China, die aber eher eigene Sicherheitsinteressen verfolgen und auch nicht unbedingt Fans dieses Menschen sind) Das mag ein dürftiges Ergebnis sein, ist aber immerhin eines.

Was die EU betrifft, ist natürlich mein Ausgangsargument tragfähig. Solange sich die aufnahmeunwilligen Staaten auf die Türkei "verlassen", haben sie natürlich auch kein Interesse an einer Situationsänderung. Das kann man ja auch verstehen, wenn man sich die bisherige Lastenverteilung bei der Aufnahme von Geflüchteten so ansieht. Um also eine wirksame Europapolitik gegen die Auswüchse in der Türkei zu starten braucht man zunächst eine für alle EU-Staaten verträgliche und verlässliche Verteilung etwaiger weiterer Flüchtlinge.

Bei der Wirtschaftspolitik muss ich Dir leider in weiten Teilen Recht geben, jedenfalls soweit es die heute übliche Praxis betrifft. Solange man aber weiterhin Geschäfte mit zweifelhaften Partnerstaaten im Hinblick auf die "Wettbewerbsfähigkeit" gesundbetet, statt die Firmen wenigstens mal öffentlich zur Rede zu stellen und deren Praktiken somit zu hinterfragen, muss man sich nicht wundern, dass sich an dieser Praxis nichts ändert.

 

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Türkei fordert 15 Jahre Haft für Menschenrechtler Steudtner

Folgende News wurde am 08.10.2017 um 15:58:06 Uhr veröffentlicht:
Türkei fordert 15 Jahre Haft für Menschenrechtler Steudtner
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Istanbul (dpa) - Rund drei Monate nach seiner Festnahme fordert die türkische Staatsanwaltschaft nach einem Medienbericht 15 Jahre Haft für den inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner.
Ihm, seinem schwedischen Kollegen Ali Gharavi und neun weiteren würden Unterstützung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, meldete der Sender CNN Türk am Sonntag. Die Anwälte betätigten der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, dass die Anklageschrift zugestellt wurde, konnten jedoch zunächst keine Angaben zum Strafmaß machen.
Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Seminar auf der Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada festgenommen worden. Gegen acht der insgesamt zehn Beschuldigten wurde danach Untersuchungshaft verhängt. Darunter ist neben den beiden Ausländern auch die Landesdirektorin von Amnesty International, Idil Eser.
Die Anwälte von Steudtner und Gharavi hatten zuletzt scharfe Kritik an den Haftbedingungen ihrer Mandanten geübt. Die beiden sitzen im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul ein, in dem auch der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel inhaftiert ist. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind unter anderem wegen der Inhaftierung zahlreicher Deutscher angespannt.
Nach Angaben der Bundesregierung sind zurzeit elf Deutsche wegen politischer Vorwürfe in der Türkei inhaftiert. Namentlich bekannt sind davon Steudtner, Yücel und die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu. Der Prozess gegen Tolu beginnt nächste Woche in Silivri.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte erst kurz zuvor in einem Interview des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» gesagt, dass er sich für eine Beschleunigung des Verfahrens von Steudtner einsetzen werde.

 

[All4you]

Warum auch nicht ?
Immerhin ist die Türkei ein vollständig rechtsfreier Staat mit einem Diktator an der Macht.
Von der Welt und auch von Deutschland geduldet und finanziel unterstützt.

 

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Merkel: Keine Entscheidung über Abbruch der Türkei-Verhandlungen

Folgende News wurde am 14.10.2017 um 10:01:33 Uhr veröffentlicht:
Merkel: Keine Entscheidung über Abbruch der Türkei-Verhandlungen
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Berlin (dts) - In der nächsten Sitzung des Europäischen Rats wird es noch keine Entscheidung über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast."Wir werden hier sicherlich noch keine Entscheidungen treffen, aber ich möchte mir einmal die Meinungen – auch meiner Kollegen – anhören, wie sie die bilateralen Beziehungen mit der Türkei sehen und welche Schlussfolgerungen wir gegebenenfalls daraus ziehen können", so Merkel. Mit konkreten Beschlüssen rechne sie nicht, sondern eher "mit einer sehr offenen Debatte". Sie habe jedoch persönlich dafür Sorge getragen, dass der Rat über das Thema Türkei reden solle: "Weil wir sehr viele Fälle von Menschen haben, die nach unserer Ansicht zu Unrecht inhaftiert wurden, und weil wir die politischen Entwicklungen mit großer Sorge verfolgen. Wir haben deshalb auch die Kommission um einen Bericht gebeten zur Situation, wie sie sie einschätzt." Beim TV-Duell vor der Bundestagswahl hatte die Kanzlerin in Aussicht gestellt, die Frage eines Abbruchs der Beitrittsverhandlungen neu zu diskutieren. Gleichzeitig mahnte sie aber zur Vorsicht. Sie habe zwar noch nie geglaubt, dass die Türkei eine Chance auf einen EU-Beitritt habe, aber es sei besser, mit der Türkei im Dialog zu bleiben, so Merkel.

 

[All4you]

Über Ihren Busenfreund Erdo eine Entscheidung fällen ?!
Nein das wird Sie bestimmt nicht.
Die einzigste und für Deutschland die schlechteste Entscheidung die Sie getroffen hat war ;
"Ihr habt das zu schaffen !"

 

[News-Bot]

BAMF-Mitarbeiter unter Verdacht der Spitzelei für Türkei

Folgende News wurde am 14.10.2017 um 11:10:42 Uhr veröffentlicht:
BAMF-Mitarbeiter unter Verdacht der Spitzelei für Türkei
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Berlin (dpa) - Türkische Asylbewerber verdächtigen Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden, sie an regierungsnahe Medien in ihrer Heimat verraten zu haben. Das berichten «Der Spiegel» und das ARD-Magazin «Report Mainz». Türken sollen nach Gesprächen u.a. im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in türkischen Medien unter Nennung ihres deutschen Aufenthaltsorts als Terroristen diffamiert worden sein. In zwei Fällen ermittele die Polizei. Das BAMF teilte mit, sich in diesem Jahr von 15 freiberuflichen Dolmetschern getrennt zu haben, weil diese die Neutralitätspflicht verletzt hätten.

 

[All4you]

Aber klar doch ! Es müssen Deutsche Mitarbeiter sein. Denn es war ja bestimmt kein Türkischer Reporter oder anderweitige türkischer Mensch vor oder in dem Gebäude und hätte da seine Bilder machen können.

 

[smailies]

Aber es waren wohl eher die Dolmetscher, wenn die Gesamtaussage stimmt...

 

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Neue Entlassungswelle und Notstandsdekrete in der Türkei

Folgende News wurde am 24.12.2017 um 15:45:07 Uhr veröffentlicht:
Neue Entlassungswelle und Notstandsdekrete in der Türkei
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Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung hat mehr als 2700 Staatsbedienstete und Mitglieder der Sicherheitskräfte entlassen. Die Entlassungen erfolgten auf der Grundlage von neuen Dekreten, die im Rahmen des geltenden Ausnahmezustands erlassen wurden. Seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 wurden mehr als 150 000 Menschen entlassen oder vom Dienst suspendiert. Durch die Dekrete bekommt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan außerdem mehr Befugnisse in der Koordination der Rüstungsindustrie, und es wurde die Schließung von mehreren Gewerkschaften, Stiftungen und Zeitungen angeordnet.

 

[All4you]

WOW. Er setzt die Ideologien aus "Mein Kampf" schneller um als der Erfinder desw Buches.
Bin ja gespannt, wann dann die Erste Enklave wieder "Heim ins Reich" kommt. . .
Denn 1912 sah ja noch alles anderst aus.

 

[News-Bot]

Türkei setzt Beschuss des Kurdengebiets Afrin in Syrien fort

Folgende News wurde am 20.01.2018 um 13:46:52 Uhr veröffentlicht:
Türkei setzt Beschuss des Kurdengebiets Afrin in Syrien fort
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Istanbul (dpa) - Die angekündigte türkische Militäroperation gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens hat nach Aussage von Staatschef Recep Tayyip Erdogan begonnen.
Die Bodenoffensive in Afrin sei «faktisch» gestartet worden, sagte Erdogan vor Anhängern der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP im westanatolischen Kütahya. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von Artilleriebeschuss der Enklave durch türkische Truppen und verbündete syrische Rebellen. Türkische Aufklärungsflugzeuge würden über das Gebiet fliegen. Von einer Bodenoffensive war dagegen keine Rede.
Erdogan sagte weiter, nach dem Angriff auf Afrin werde die Region um die Stadt Manbidsch folgen. Sie wird ebenfalls von einem Bündnis unter Führung der kurdischen Volksschutzeinheiten YPG kontrolliert. Die USA*haben die YPG im Kampf gegen die Terrormiliz IS mit Waffen ausgerüstet, was Ankara empört.


Die USA hatten sich gegen eine türkische Militäroffensive in Afrin ausgesprochen und die Türkei aufgerufen,*«keinerlei Maßnahmen dieser Art zu ergreifen». Dennoch hielt Erdogan an den Plänen einer Bodenoffensive fest, um die «südliche Grenze vom Terror zu säubern». In den vergangenen Tagen hatte er den Militäreinsatz gegen die YPG in Nordsyrien*mehrfach angekündigt. Seit acht Tagen beschießen die türkischen Streitkräfte die Kurdenenklave mit Artilleriefeuer.
Die YPG ist der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK*in der Türkei. Die PKK*ist in der Türkei, der EU*und in den USA als Terrororganisation eingestuft.

 

[All4you]

Keiner der von einer Granate getötet wurde wird ein realer Gegner für Erdogan sein.

 

[smailies]

Mal so gesagt: Die Türkei greift ein Nachbarland an. Wo bleibt der Aufschrei der "Gutmenschen" in Deutschland?! Ich sage: Das ist ein Angriffskrieg und als solcher zu verurteilen. Wo bleibt die Intervention der UN, wo ist eine Resolution gegen diese Aktion?!

 

[darkkurt]

Diesen Angriffskrieg führt die Türkei schon seit 2 Jahren - im eigenen Land und gegen die eigene Bevölkerung.

 

[smailies]

Diesen Angriffskrieg führt die Türkei schon seit 2 Jahren - im eigenen Land und gegen die eigene Bevölkerung.

Angriffskrieg ist aber doch per Definition gegen einen anderen Staat führt, oder?! Sonst nennt man es doch Bürgerkrieg..

 

[darkkurt]

Semantische Korinthenkackerei. In der betroffenen Region Syriens herrscht die Regierung Assat, also die (sogar global anerkannte) STAATSFÜHRUNG, nicht. Demnach wäre das auch kein ANGRIFFSkrieg, weil kein Staatsgebilde bekämpft wird.

Fakt ist, dass hier sowohl auf türkischem als auch auf syrischem Boden gegen die Kurdische Ethnie vorgegangen wird.

 

[Photon]

Fakt ist, dass hier sowohl auf türkischem als auch auf syrischem Boden gegen die Kurdische Ethnie vorgegangen wird.

Hey, das ist doch mal ein guter Punkt, um eine Wette über die westliche "Rechtsstaatlichkeit" abzuschließen. Wer macht mit:

Wird Recep Tayyip Erdoğan jemals vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag geladen, wie einst sein Amtskollege Slobodan Milošević und wird ihm der Prozess gemacht werden? Wird die Türkei womöglich aus der NATO ausgeschlossen, weil der wiedergewählte Präsident nicht die gleichen Werte teilt wie die anderen Mitglieder (zumindest laut offizieller Version) oder wird eher noch Israel ein NATO-Partner?