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- 25 April 2006
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Zukünftig keine Strafen mehr für Parteien bei Schwarzgeld?
Folgende News wurde am 10.09.2006 um 17:17:00 Uhr veröffentlicht:
Zukünftig keine Strafen mehr für Parteien bei Schwarzgeld?
SternShortnews
Folgende News wurde am 10.09.2006 um 17:17:00 Uhr veröffentlicht:
Zukünftig keine Strafen mehr für Parteien bei Schwarzgeld?
SternShortnews
CDU/CSU, SPD und die FDP planen laut Medienberichten Änderungen am Parteiengesetz vorzunehmen. Damit soll verhindert werden, dass die Parteien bei Schwarzgeld Geldbußen bezahlen müssen. Voraussetzung für die Straffreiheit ist, dass die Partei sich bei Fehlern selbst beim Bundestagspräsidenten melden. Nach dem neuen Gesetz brauchen dann nur noch die nicht ordnungsgemäßen Spenden abgeführt werden und keine zusätzlichen Beträge. Beträge bis 10.000 Euro bräuchten dann die Parteien nicht mehr ...