News Söder fordert von Bundespräsident Unterschriftsverweigerung

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Folgende News wurde am 18.03.2023 um 20:06:59 Uhr veröffentlicht:
Söder fordert von Bundespräsident Unterschriftsverweigerung
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Berlin/München (dts) - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition nicht zu unterschreiben. Söder sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich eine Bundesregierung über das Wahlrecht eine neue Mehrheit zusammenzimmert. Wir appellieren an den Bundespräsidenten, dass er dieses offensichtlich verfassungswidrige Gesetz nicht unterschreibt." Obwohl selbst die ...

 

[TheRockMan]

Die herrschende Partei in dem Teil Deutschlands, die das Grundgesetz bis heute nicht ratifiziert hat, willl ernsthaft den amtierenden Bundespräsidenten belästigen, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen? Denen gehört der € weggenommen, sollen sie gefälligst in Alpendollar zahlen! Und schmeißt sie aus dem Bundestag und dem EU-Parlament raus! Dieses CSU-Gesocks gehört von der politischen Landkarte radiert.