Sammelthread Schwarz-Gelbe Koalition

[phip]

okay
wieso das ein Pro-Regierung-Argument für dich ist.

Naja, soweit ich aus den Medien richtig informiert bin, hätten die Berechnungen des statistischen Bundesamtes, welches die unteren paar Prozent der arbeitenden Bevölkerung (vom Einkommen her gesehen) als Grundlage genommen hat, dazu geführt, dass die Regelsätze von Kindern gekürzt hätten werden können...

Ich stehe dieser Frage "Hätte der Satz für Kinder erhöht oder gesenkt werden müssen" relativ neutral bzw. unentschlossen gegenüber (wie mittlerweile auch der Frage "Mindestlohn ja oder nein")... Denn einerseits sagt mir die Vernunft/Logik, dass gerade Kinder eigentlich mehr kosten müssten als veranschlagt wird... Anderseits sollte man diese Kinder auch nicht besser stellen als die von arbeitenden Eltern im unteren Einkommensbereich... Da passt zwar dann der Vorwurf, dass man das nicht gegeneinander ausspielen sollte, aber das macht man eben... Hier könnte man jetzt natürlich argumentieren, dass ein gesetzlicher Mindestlohn insgesamt das Lohnniveau im Niedriglohnsektor anhebt und damit wahrscheinlich auch die Sätze für die Kinder steigen könnten... Aber ein Allheilmittel ist das sicherlich nicht... Ein Mindestlohn, der so hoch angesetzt ist, dass er Menschen befähigt eine 4-köpfige Familie zu ernähren, würde auf jeden Fall auch gravierende negative Auswirkungen haben...

Ich denke mal, dass die derzeitige Lösung eigentlich relativ verständlich ist und demnach auch fair. Ok, man könnte ins Zweifeln kommen, wenn bereits Olaf Scholz vor etwa drei Jahren einen Hartz4-Satz von 364 Euro im Jahre 2010 veranschlagt hat...

 

[Anax]

Ich stehe dieser Frage "Hätte der Satz für Kinder erhöht oder gesenkt werden müssen" relativ neutral bzw. unentschlossen gegenüber

dann müsstest du doch auch dem Nicht-Senken relativ neutral gegenüberstehen glaub ich
ach egal

Ich denke mal, dass die derzeitige Lösung eigentlich relativ verständlich ist und demnach auch fair.

Verständlichkeit ist nicht fair. Wenn die Regierung (theoretisch) den Satz um 50 Euro gehoben hätte, auch ohne Warenkorbgrundlage, fände ich das besser als jetzt Zumal der Satz faktisch drastisch gesenkt wurde.

 

[watersnake]

Hallo Phip

1. Ich wohne auch auf dem LAnd und hier ist der nächste Aldi 10 km entfernt. Real, Lidl usw ca 15 km.

2. Kann nicht jeder mit dem Rad zum Einkaufen fahren (Gesundheit oder Alter)

3. Wenn man dann kein Auto hat. wird es reilweise mit dem ÖPNV schwierig. (z.B. hier zum Aldi dauert ungefähr eine Stunde Fahrtzeit)


Zu Deiner Bemerkung

Naja, soweit ich aus den Medien richtig informiert bin, hätten die Berechnungen des statistischen Bundesamtes, welches die unteren paar Prozent der arbeitenden Bevölkerung (vom Einkommen her gesehen) als Grundlage genommen hat, dazu geführt, dass die Regelsätze von Kindern gekürzt hätten werden können...

stimmt das zwar, nur wurde von der Regierung GEGEN die Aussage des Verfassungsgerichtes nur 15 % der unteren Einkommen herangezogen anstatt der geforderten 20 %. Zudem wird aus der Berichterstattung nicht klar hervor, ob Empfänger von sog. Transferleistungen aus der Berechnung herausgenommen worden sind. Die Berechnung sollte transparent und nachvollziehbar sein. Dies ist es aber nicht.
Ich sehe das so, dass die nächsten Verfassungsklagen bevorstehen.

 

[phip]

dann müsstest du doch auch dem Nicht-Senken relativ neutral gegenüberstehen glaub ich

Immer diese Erbsenzählerei...

Für mich ist das Nichtsenken kein "Pro-Argument" (da ja neutral)... Es müsste aber für die Kritiker ein Pro-Argument sein, da durch das Nicht-Kürzen de Facto der Status Quo, der nach dieser Berechnungsgrundlage zu hoch bemessen ist, beibehalten wird.

 

[Anax]

Es müsste aber für die Kritiker ein Pro-Argument sein, da durch das Nicht-Kürzen de Facto der Status Quo, der nach dieser Berechnungsgrundlage zu hoch bemessen ist, beibehalten wird.

nö, ich will höhere Sätze
für eine Schwarz-Gelbe-Regierung akzeptabel, aber für mich kein Grund, die Parteien zu mögen.
Und wie gesagt.. der Satz für erwachsene wurde auch gekürzt.

2. Kann nicht jeder mit dem Rad zum Einkaufen fahren (Gesundheit oder Alter)

das stimmt, habe ich nicht bedacht. aber trotzdem glaub ich, dass es kaum einen Hartz IV-Empfänger so weit draußen gibt
Da gibt es schließlich kaum bis gar keine Mietwohnungen

 

[phip]

1. Ich wohne auch auf dem LAnd und hier ist der nächste Aldi 10 km entfernt. Real, Lidl usw ca 15 km.

2. Kann nicht jeder mit dem Rad zum Einkaufen fahren (Gesundheit oder Alter)

3. Wenn man dann kein Auto hat. wird es reilweise mit dem ÖPNV schwierig. (z.B. hier zum Aldi dauert ungefähr eine Stunde Fahrtzeit)

Ich glaube so etwas wurde bei der Berechnung mitberücksichtigt... Natürlich haben einige dann günstigere Wege und andere müssen möglicherweise aufgrund mangelnder Alternativen bei Edeka einkaufen, da es beispielsweise sich nicht rechnet mit dem Bus zu fahren... Aber insgesamt bin ich für einen pauschalen Beitrag, der dann natürlich manche etwas mehr "begünstigt" als andere... Wenn aber jetzt jeder individuelle (faire) Sozialleistungen bekommen würde, dann würde dies bürokratisch wie das Steuersystem ausarten, das auch wegen Gerechtigkeitsfragen derartig viele Ausnahmen enthält, dass es dadurch erst recht ausnützbar und damit ungerecht wird...

stimmt das zwar, nur wurde von der Regierung GEGEN die Aussage des Verfassungsgerichtes nur 15 % der unteren Einkommen herangezogen anstatt der geforderten 20 %.

So ganz ist das nicht richtig:

Grundlage ist eine Stichprobe, die für die untersten 22 Prozent oder 3,463 Millionen Ein-Personen-Haushalte steht. Herausgerechnet wurden Haushalte, die ausschließlich von staatlichen Leistungen leben. So bleiben von den 22 Prozent nur 15 Prozent übrig. Bei der ersten Berechnung der Hartz-IV-Sätze im Jahr 2003 wurden nur 0,5 Prozent herausgerechnet.

https://www.sueddeutsche.de/wirtsch...kein-bier-kein-benzin-und-ein-trick-1.1004873

nö, ich will höhere Sätze
für eine Schwarz-Gelbe-Regierung akzeptabel, aber für mich kein Grund, die Parteien zu mögen.

Dann sage ich eben: Müsste hypothetisch ein Pro-Argument sein...

Und wie gesagt.. der Satz für erwachsene wurde auch gekürzt.

Wegen der Inflation?! Ich denke das gleichen die 5 Euro gerade aus.

 

[Anax]

Wegen der Inflation?! Ich denke das gleichen die 5 Euro gerade aus.

Sie haben doch Kippen und Alkohol gestrichen.
Man mag ja sagen können, dass das nicht auf Staatskosten gehen soll.
Aber die Hartz-IV-Empfänger, die weder rauchen noch Alkohol trinken haben dadurch ja auch weniger zur Verfügung.

nun mag man sagen "Das brauchen die ja auch nicht"
aber wie dem auch sei
ich bin für höhere Sätze, auch wenn ich weder auf Hartz-Kurs bin, noch näher irgendwelche "Betroffenen" kenne.

Vorallem find ich, dass man den Hartz-Satz um 20% erhöhen könnte und das mit der Erhöhung des Höchstsatzes an Einkommensteuer um 1% finanzieren könnte (womit ich auch mal meine Beweggründe für eine sozialere Politik dargelegt hätte)

 

[Wannabe]

(womit ich auch mal meine Beweggründe für eine sozialere Politik dargelegt hätte)

Beweggründe habe ich gesehen, aber die sozialere Politik suche ich noch in deinem Posting.

 

[Anax]

Hartz-Satz um 20% erhöhen [...] sozialere Politik

Ich hab von sozialer gesprochen. Nicht von sozial.
Und im Rahmen dessen, was in einer schwarz-gelben Regierung möglich wäre.

Was ist für dich sozial?

 

[Wannabe]

Ich hab von sozialer gesprochen. Nicht von sozial.
Und im Rahmen dessen, was in einer schwarz-gelben Regierung möglich wäre.

Was ist für dich sozial?

In der Umgangssprache bedeutet „sozial“ den Bezug einer Person auf eine oder mehrere andere Personen; dies beinhaltet die Fähigkeit (zumeist) einer Person, sich für andere zu interessieren, sich einfühlen zu können, das Wohl Anderer im Auge zu behalten (Altruismus) oder fürsorglich auch an die Allgemeinheit zu denken.

Ich frage mich wo du bei dieser Forderung das Wohl aller im Auge behälst, oder zumindest das Wohl so im Auge behälst ohne anderen das Geld stehlen zu wollen, was deine Forderung nach der Reichensteuerung eigentlich bedeutet... Ich hoffe, dass nicht irgendwann Bettler so denken, dass diese mich überfallen dürfen und mir 1% weg nehmen dürfen, nur weil ich mehr habe als diese...

Sozial ist erstmal, wenn alle Menschen gleich viel beisteuern um dann gemeinsam das Wohl aller zu gewährleisten.Und nein ich verdiene nicht überdurchscnittlich viel, aber bin dennoch dagegen aus neid anderen Geld weg zu nehmen! Weil ich finde Diebstahl nicht sozial Weil man das Wohl zumindest eines Teils der Gesellschaft nicht im Auge behält. 20% ist Pseudosozial um das eigene Gewissen zu beruhigen und die Alkis werden damit auch nicht hin kommen und die, die nun schon gut aushalten, werden dann Luxus haben auf Kosten anderer.

 

[baffi]

Zwischen dem, was 20 % mehr Hartz IV bedeuten und dem was ich unter Luxus verstehe liegen wohl Welten.

Diejenigen, die den Höchstsatz der Einkommensteuer zahlen müssen leben da wohl deutlich näher dran. Für diese Leute bedeutet der Verlust durch die Erhöhung Ihrer Einkommensteuer auch deutlich weniger spürbare Einbußen in Ihrem täglichen Leben, als es spürbare Verbesserungen im Alltag eines Hartz IV-Empfängers geben würde.

Ob das notwendig ist? Gar vom Verfassungsgericht gefordert?

Ich glaube nicht (Wir werden es ohnehin erfahren, denn die Neuregelung geht sicher erneut vors BVerfG).

Dennoch halte ich es für sozial dafür zu sorgen, dass es denjenigen die sich nicht oder augenblicklich nicht selbst versorgen können, möglichst gut geht.

 

[Wannabe]

Dennoch halte ich es für sozial dafür zu sorgen, dass es denjenigen die sich nicht oder augenblicklich nicht selbst versorgen können, möglichst gut geht.

Es ist nur dann sozial, wenn man durch moralisch vertretbare Mittel dafür sorgt. Es war nicht sozial, als den Juden alles genommen wurde, damit es dem deutschem Volk besser geht, es ist nicht sozial, wenn mich ein Bettler überfällt, damit es ihm besser geht und es ist nicht sozial, wenn wir den Reichen mehr nehmen, als wir anderen auch nehmen würden. Dabei geht es ja nicht um absolute Beträge, sondern um Prozentuale. Dadurch zahlen die Reichen ja absolut schon wesentlich mehr.

Soziales Handeln kann nur aus gerechtem Handeln entstehen. Ansonsten ist es niemals sozial...

 

[Anax]

Wannabe, dein Beitrag waren die wohl schlimmsten ~60 Sekunden, die ich hier bei Klamm je erleben durfte.

Erhöhung des Höchstsatzes

mir 1% weg nehmen dürfen,[...] ich verdiene nicht überdurchscnittlich viel

Dich würde es offensichtlich nicht "treffen". (Und mich trifft übrigens Hartz IV nicht, aber ich interessiere mich für die Menschen, die nicht ich sind.)

Du musst dir übrigens ne neue, die allgemeine, Definition von sozial zulegen.
Zumindest politisch bedeutet es die Position, dass Arme reicher und Reiche ärmer werden sollen. (so grob zusammengefasst)
Da kannst du nicht mit deiner abwegigen, persönlichen Fehlinterpretation antanzen und dich mit einem Wort rühmen bloß weil du es gut findest.

 

[baffi]

Es ist nur dann sozial, wenn man durch moralisch vertretbare Mittel dafür sorgt. Es war nicht sozial, als den Juden alles genommen wurde, damit es dem deutschem Volk besser geht, es ist nicht sozial, wenn mich ein Bettler überfällt, damit es ihm besser geht und es ist nicht sozial, wenn wir den Reichen mehr nehmen, als wir anderen auch nehmen würden. Dabei geht es ja nicht um absolute Beträge, sondern um Prozentuale. Dadurch zahlen die Reichen ja absolut schon wesentlich mehr.

Soziales Handeln kann nur aus gerechtem Handeln entstehen. Ansonsten ist es niemals sozial...

Selbstverständlich ist es notwendig, auch zu beachten, dass diejenigen die die Versorgung der Hilfebedürftigen bezahlen sollen nicht über Gebühr beansprucht werden. Noch ist es aber so, dass Deutschland im europäischen Vergleich bei der Steuerlast etwa im Mittelfeld liegt. Auch mit einer einprozentigen Erhöhung der Einkommensteuer würde sich daran kaum etwas ändern.

Die letzten wichtigeren Steuererhöhungen haben übrigens die unteren Einkommensgruppen am deutlichsten gespürt (etwa Mehrwert- und Tabaksteuer). Von den meisten Steuererleichterungen dagegen hatten sie nichts oder nur sehr viel weniger als die sogenannten "Besserverdienenden".

Ich weiß daher echt nicht, woher Du die Berechtigung nimmst, den Vorschlag von Anax mit Diebstahl oder gar den unglaublichen Vorgängen im Dritten Reich zu vergleichen.

 

[LennStar]

Eadurch zahlen die Reichen ja absolut schon wesentlich mehr.

%-tual aber liegen sie allenfalls im Mittelfeld. Das liegt v.a. an der Abgeltungssteuer von nur 25% bei Kapitaleinkünften - oder anders ausgedrückt, die die ihr Geld mit Nichtstun "verdienen" zahlen weniger Steuern als jemand, der mehr als 16.000 Einkomen hat. Wobei bei diesem (da meist Arbeitnehmer) noch diverse andere Belastungen dazukommen.
Auch die Spitzensteuer liegt so niedrig wie nie und fängt so "früh" wie nie an.

Das Ergebnis davon ist eben, dass die Sozialquote (Anteil am BIP) heute geringer ist als Mitte der 70er, obwohl es deutlich mehr Empfänger (auch % an der Bevölkerung) gibt.
Und das, wo alle Wissenschaft sagt, dass das schlecht ist.

 

[Anax]

Von den meisten Steuererleichterungen dagegen hatten sie nichts oder nur sehr viel weniger als die sogenannten "Besserverdienenden".

Zum Beispiel der Einkommensteuerspitzensatz, der 1999 noch bei 53% lag und dann bis 2004 schrumpfte.

Als politisches Vorbild sehe ich immernoch die skandinavischen Länder, die ein sehr ausgereiftes Gesundheits- und Bildungssystem, eine bombastische Wirtschaft und wenig Schulden haben. Und das bei (relativ zu Deutschland) eher schlechten Umweltfaktoren.

 

[perlini]

Und das bei (relativ zu Deutschland) eher schlechten Umweltfaktoren.

Was meinst du denn mit Umweltfaktoren!?

 

[Anax]

Was meinst du denn mit Umweltfaktoren!?

Zum Beispiel dass Deutschland verdammt viel Kohle hat. Angenehmeres Wetter. D ist beliebteres Urlaubsziel. Vielseitiger. Wetterbedingt bessere Verkehrslage.

Nun haben die Skandinaven bisschen Öl, aber sonst keinerlei Bodenschätze.

 

[darkkurt]

Nun haben die Skandinaven bisschen Öl, aber sonst keinerlei Bodenschätze.

Was ist mit Eisenerz, Kohle, Blei, Kupfer, Zink, Silber, Gold (Schweden)?

oder mit Bauxit, Schwefel und Molybdän (Norwegen)?

Skandinavien ist insgesamt besser mit Rohstoffen ausgestattet als wir. Nicht umsonst kochen deutsche Stahlwerke mit schwedischem Koks schwedisches Eisenerz - und zwar schon seit Jahrzehnten...

 

[Anax]

Skandinavien ist insgesamt besser mit Rohstoffen ausgestattet als wir. Nicht umsonst kochen deutsche Stahlwerke mit schwedischem Koks schwedisches Eisenerz - und zwar schon seit Jahrzehnten...

Und die Chinesen mit unserem. Soweit mir es beigebracht wurde ist Deutschland besser ausgestattet, aber ich hab jetzt keine Lust darüber zu reden (sinnlos, quellenlos, haltlos). Meinetwegen ist Skandinavien bisschen besser angefüllt.

Aber es ging hier um Politik. Sag doch dazu was.