Sammelthread Schwarz-Gelbe Koalition

[watersnake]

Ich kann Herbert und so manchem nur zustimmen.

Die jetzige Regierung hat ihr Wahlversprechen (wobei man da bei allen vorsichtig sein darf): Mehr Geld für alle!! in keinster Weise auch nur annähernd angefaßt. Bis jetzt gibt es eigentlich nur mehr Geld für die, die es schon haben.

Alle Arbeitnehmer werden mehr belastet wie Arbeitgeber. Billiglöhne werden toleriert und auch noch ausgebaut - auf Kosten des Staates.

Steuersünder werden nicht bestraft!!!

 

[Wannabe]

Sie wollten Hartz 4 Reformieren -Sie haben den Hartz 4 empfänger mit dem neuen gesetz (5 euro mehr) ein schlag ins gesicht getätigt

Um wieviel € hätte denn der Hartz IV - Satz angehoben werden müssen? Dann wäre es wohl ein Schlag ins Gesicht der Arbeitenden gewesen. Man interepretiert halt gerne so, wie man es mag. Hartz IV wurde so wie es ist von Rot/Grün entworfen. Was nun gemacht wird sind Anpassungen. Wer diese 5 € nicht braucht, kann sie dann ja gerne an mich weiter geben.

Atomaustieg 2020 - wenn nach denen geht nie oder auch 2050 (also gelogen)

Die jetzige Regierung war niemals strikt gegen Kernenergie. Von daher ist da nun nichts, was deren Wähler (und das war noch bei der letzten Wahl) anders gewollt hätten.

FDP- Westerwelle macht uns Aussenpolitisch echt lächerlich

Ich fand Fischer auch lächerlich. O.k. die Merkel finde ich auch lächerlich. Wir haben halt oft Pappköppe da oben, aber das ist nicht nur in Deutschland so, daher sollten wir uns da nicht so aufregen. Zumindest waren unsere Vertreter noch nicht mit Prügeleien innerhalb einer Stzung in den Schlagzeilen, so wie es in ausländischen Parlamenten schon der Fall war.

sorry wenn einigen meine rechtschreibung nicht gefällt aber hätte die damalige cdu (vor etwa 15-10 Jahren) in bildung inwestiert hätte ich vielleicht eine bessere rechtschreibung

Vielleicht wäre sie auch besser, wenn du ein wenig Einsatz investiert hättest.

 

[wahnsinn]

Sie wollten Hartz 4 Reformieren -Sie haben den Hartz 4 empfänger mit dem neuen gesetz (5 euro mehr) ein schlag ins gesicht getätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass die alten Sätze willkürlich festgelegt waren. Schon lange bevor die jetzige Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Regierung hatte vom Bundesverfassungsgericht den Auftrag, die Berechnung ordentlich vorzunehmen und nicht den Auftrag, die Sätze zu erhöhen. Ist doch super, wenn da jetzt 5 € mehr dabei raus kommen als vorher. Dass sich da was erhöhen soll, hat das Bundesverfassungsgericht niemals gesagt. Das hat nur unsere links-soziale Kuschel-Medienlandschaft daraus gemacht.

Atomaustieg 2020 - wenn nach denen geht nie oder auch 2050 (also gelogen)

Die genauen Jahreszahlen habe ich nicht im Kopf. Aber im Wahlkampf wurde klar gesagt, dass Schwarz-Gelb die Atomlaufzeiten verlängern wollte. Sie wurden gewählt und haben es getan. Dass sich da jetzt einzelne Personen aufregen mag schon sein, aber dass einer Regierung ein Strick daraus gedreht wird, wenn sie ihre Wahlversprechen einlösen, ist schon etwas lächerlich.

FDP- Westerwelle macht uns Aussenpolitisch echt lächerlich

Und sich innenpolitisch. Aber auch hier gilt: War doch schon vor der Wahl klar, dass er im Falle eines schwarz-gelben Wahlsieges Außenminister werden will.

sorry wenn einigen meine rechtschreibung nicht gefällt aber hätte die damalige cdu (vor etwa 15-10 Jahren) in bildung inwestiert hätte ich vielleicht eine bessere rechtschreibung

Wie erklärst du dir dann, dass der Großteil der Bevölkerung die Rechtschreibung weitestgehend beherrscht? Schonmal dran gedacht, dass das ganze Leben auch ein kleines bisschen Eigenverantwortung erfordert. Von der Rechtschreibung bis zum Lebensunterhalt. Oder erwartest du, dass dir jemand dein ganzen Leben lang alles in den A**** bläst?

 

[Messias]

. Wo aber jedoch jeder weis, das jedes Land auch Arbeitslose braucht und es sie auch immer geben wird. Den ohne Arbeitslose, sorry dass ich da jetzt sehr direkt bin, kann es keinen Aufschwung mehr geben und etwas das nicht mehr wächst/wachsen kann ist Tod.
.

Haha und wieder so einer andauerndes Wachstum ist unnatürlich und, dass eine Wirtschaft permanent wachsen muss liegt an dem bescheuerten System und wenn wir das abschaffen wird auch kein dauerndes Wachstum mehr unbedingt nötig sein um dennoch existieren zu können. Ich wachse auch nicht mehr deshalb bin ich aber nicht tot.

 

[darkkurt]

Haha und wieder so einer andauerndes Wachstum ist unnatürlich und, dass eine Wirtschaft permanent wachsen muss liegt an dem bescheuerten System und wenn wir das abschaffen wird auch kein dauerndes Wachstum mehr unbedingt nötig sein um dennoch existieren zu können. Ich wachse auch nicht mehr deshalb bin ich aber nicht tot.

Ansichtssache - denn Wachstum gleich Umsatzsteigerung bedeutet, dann magst du recht haben. die Steigerung von Produktivität ist aber auch Wachstum.

Oder, um zu deinem Beispiel zurück zu kommen: Du wächst nicht nur an Körpergröße, sondern auch an Erfahrung oder geistiger Reife.

 

[Marty]

Da setzt ne Regierung ihr Wahlprogramm um, und es wird als erbärmlich empfunden.

Wo machen sie das denn? Wo gibt es denn mehr Geld für mittlere Verdiener? Wo ist denn die Familienförderung? Gibt es doch alles nicht.

Mir war das nach der Wahl quasi klar, als man Herrn Niebel als Minister für das Ministerium vereidigt hat, dass man vor der Wahl noch so großspurig als überflüssig benannt hat und unbedingt abschaffen wollte.

Das Schwarzbuch der FDP war ein Oppositionsbuch, jetzt ist man in der Regierung, jetzt gilt es, eigene Pfründe zu sichern.

Der arme Herr Rösler mit seiner wahnsinnigen Gesundheitsreform... Was für Versprechungen wurden gemacht... und was haben wir bekommen? Einen Pfurz, mehr nicht.

Marty

 

[phip]

Wo machen sie das denn? Wo gibt es denn mehr Geld für mittlere Verdiener? Wo ist denn die Familienförderung? Gibt es doch alles nicht.

Es gab eine Erhöhung des Kindergeldes und die Steuererleichterungen kommen spätestens 2013...

Mir war das nach der Wahl quasi klar, als man Herrn Niebel als Minister für das Ministerium vereidigt hat, dass man vor der Wahl noch so großspurig als überflüssig benannt hat und unbedingt abschaffen wollte.

Er führt es aber mit einer anderen Linie und nicht so wie Zypries und Co als Konkurrenz zum Außenministerium... Nun wird bei der Hilfe auch auf die Wirtschaft in Deutschland geschaut (was allen nützt)...

Das Schwarzbuch der FDP war ein Oppositionsbuch, jetzt ist man in der Regierung, jetzt gilt es, eigene Pfründe zu sichern.

Regiert die FDP alleine?

Der arme Herr Rösler mit seiner wahnsinnigen Gesundheitsreform...

Natürlich ist die "Reform" ein Witz... Aber daran ist wohl kein Herr Rösler oder die FDP schuld...

 

[Anax]

Es gab eine Erhöhung des Kindergeldes und die Steuererleichterungen kommen spätestens 2013...

Pünktlich zur nächsten Wahl... es ist einfach unglaublich, dass den Politikern Macht [Wiederwahl] mehr wert ist als die politischen Ziele
(und damit sind alle Politiker gemeint, nicht nur die aktuelle Regierung)

 

[Herbert]

Hi,also für mich ist das ganze was die CDU mit der FDP da macht in Sachen Hartz4 Reform keine Reform,sondern nur blinder Aktionismus.

Ich kann ja verstehn,wenn Leute arbeiten gehn und gerne mehr dafür in der Tassche haben möchten,als ein Hartz4 Empfänger.Ich selber verdiene nur knappe 850 Euro Netto im Monat.Und würde ich bei mir Zuhause ausziehen,müsste ich auch wieder Leistungen bei der Agentur beantragen bzw. dann aufstocken.

Aber ich sehe das so,es ist kein Problem wegen der höhe des Regelsatzes,sondern eines wegen der niedriger Löhne die es hier gibt in Deutschland.

Deswegen bin ich für weitere Mindestlöhne in Deutschland/gut darüber lässt es sich streiten,was auch aktuell in der Politik geschieht.Noch eine Anmerkung zum Thema Mindestlohn,es gibt in der EU schon 20 Länder wo ein Mindestlohn gesetzlich festgesetzt worden ist.Link:
https://magazin.cultura21.de/gesellschaft/erde/in-20-von-27-eu-staaten-gelten-mindestlohne.html

Warum ist es in meinen Augen keine wirkliche Reform von Hartz4,sondern nur ein weiteres Beispiel dafür(in die eine Tasche rein und bei der anderen wieder das gleiche oder mehr rausholen)

Also würde es dann 5 Euro mehr geben,wenn die CDU und FDP dieses Gesetzt durchbringen würden.Aber nurmal zur Erinnerung welche Kürzungen waren da noch geplant von der Bunderegierung.

Streichung des Kindergeldes in höhe von 300 Euro,das für 14 Monate bis jetzt bezahlt wurde.

Die Rentenbeiträge werden dann auch komplett gestrichen für Hartz4 Bezieher.Ja gut man spart dann kurzfristig 2 Millarden,aber die fehlen der Rentenkasse dann und man verschiebt meines erachtens das Problem nur auf Später(Altersarmut usw).Link:https://www.bafoeg-aktuell.de/News/...hartz-iv-fuehrt-zu-hoeheren-rentenbeitraegen/

Also eigentlich hätte sich die Regierung das Gemurkse um 5 Euro auch sparen können oder nicht?^^

Was ich auch in meinem Post zuvor geschrieben habe,mit dem(Die CDU und FDP brauchen eigentlich keine Opposition) trifft auch hier wieder zu.Dazu zitiere ich mal das hier:

Auch die drogenpolitische Sprecherin, Mechthild Dyckmanns (FDP), hatte jüngst vor einer Streichung von Genussmitteln aus dem Regelsatz gewarnt.Wer meine, wenn man Hartz-IV-Empfänger ist, dürfte man kein Bier mehr trinken und keine Zigarette mehr rauchen, „ist nur populistisch“, sagte sie.

Gegenmeinung dazu:

CDU-Wirtschaftsexperte Andreas Lämmel zu BILD: „Alkohol und Tabak sind keine Lebensmittel, die ein Mensch wirklich braucht! Deshalb kann und darf es nicht sein, dass die Allgemeinheit für Sucht- und Genussmittel der Hartz-IV-Empfänger aufkommen soll.“


Es ist schon im grossen und ganzen richtig,was Wahnsinn da in Sachen Bundesverfassungsgericht geschrieben hat.Aber das Bundesverfassungsgericht hat auch deutlich gemacht,das der Regelsatz für Kinder falsch sei und geändert werden müsse und dieses ist bei der aktuellen Berechnung wieder nicht passiert bzw. zu intransparent und deswegen auch nicht ersichtlich.Was das bverfg dazu damals geschrieben hat in seiner Pv steht hier alles: https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html


Wie sieht Ihr das mit dem Mindestlohn?

Und was haltet Ihr von der angeblichen Hartz4 Reform?Ist es eine Reform oder keine?

MfG.Mischa

 

[phip]

Ich selber verdiene nur knappe 850 Euro Netto im Monat.Und würde ich bei mir Zuhause ausziehen,müsste ich auch wieder Leistungen bei der Agentur beantragen bzw. dann aufstocken.

Ähm, arbeitest du ganztags? Sorry für die Frage, aber es ist nicht unerheblich das zu wissen, denn wer einen 400 Euro Job hat, gilt auch nicht als arbeitslos, kann aber wohl trotzdem in vielen Fällen ein Arbeitssuchender sein.

Noch eine Anmerkung zum Thema Mindestlohn,es gibt in der EU schon 20 Länder wo ein Mindestlohn gesetzlich festgesetzt worden ist.Link:
https://magazin.cultura21.de/gesellschaft/erde/in-20-von-27-eu-staaten-gelten-mindestlohne.html

Man muss eben dann auch betrachten, welche Auswirkungen der Mindestlohn in den einzelnen Ländern hat... Das hat einerseits mit länderspezifischen Tatsachen (man kann also kaum Luxemburg und Deutschland vergleichen), als auch mit der Höhe des Mindestlohns zu tun.

Warum ist es in meinen Augen keine wirkliche Reform von Hartz4,sondern nur ein weiteres Beispiel dafür(in die eine Tasche rein und bei der anderen wieder das gleiche oder mehr rausholen)

Ich finde auch nicht, dass das jetzt die weltbewegende Reform ist... Es wurde eben ein transparente Berechnung verlangt und dies versuchte man umzusetzen. Weiterhin gibt es Bildungsgutscheine für Kinder über deren Ausgestaltung man vielleicht nocheinmal reden müsste... Insgesamt ist es wohl vernünftig in der Schule Angebote auszubauen, denn Kinder aus sozial benachteiligten Familien werden wohl insgesamt im Durchschnitt weniger von den Eltern unterstützt... Sei es aus finanzieller Not oder mitunter auch aus Bequemlichkeit.

Streichung des Kindergeldes in höhe von 300 Euro,das für 14 Monate bis jetzt bezahlt wurde.

Du meinst bestimmt das Elterngeld... Wenn man sich aber die Definition des Elterngeldes durchliest, dann wird man feststellen, dass es von anfang an nicht für Arbeitslose gedacht wurde... Weiterhin ist das Elterngeld eine neue soziale Leistung, die es vor ein paar Jahren noch gar nicht gegeben hat... Insofern stellt es wohl keinen Weltuntergang dar...

Also eigentlich hätte sich die Regierung das Gemurkse um 5 Euro auch sparen können oder nicht?^^

Soweit ich weiß, kostet diese Erhöhung im Jahr 200 Millionen Euro... Weiterhin werden über 600 Millionen für Kinder von Hartz4-Empfänger bereitgestellt... Davon über 120 Millionen für Mittagessen...

Auch die drogenpolitische Sprecherin, Mechthild Dyckmanns (FDP), hatte jüngst vor einer Streichung von Genussmitteln aus dem Regelsatz gewarnt.Wer meine, wenn man Hartz-IV-Empfänger ist, dürfte man kein Bier mehr trinken und keine Zigarette mehr rauchen, „ist nur populistisch“, sagte sie.

Es wird doch keinen verboten sich davon Bier und Zigaretten zu kaufen... Wer das mit 359 Euro geschafft hat, wird es auch mit 364 Euro schaffen...

Wie sieht Ihr das mit dem Mindestlohn?

Der Mindestlohn löst meiner Meinung nach nur in wenigen Fällen ein tatsächlich vorhandenes Problem... Er kann aber auf keinen Fall dafür sorgen, dass ein Familienvater immer seine Familie als Alleinverdiener versorgen kann... Die Zahl der Singles, die ein Jahr ununterbrochen von Hartz4 leben mussten und eine Vollzeitstelle besitzen, lag 2005 bei 4100 Personen. Der Mindestlohn führt demnach nur in sehr begrenzten Ausmaß dazu, dass Menschen mehr Geld bekommen.

Nun kann man natürlich diskutieren, ob durch den Mindestlohn der Staat Geld für Aufstocker sparen könnte... Dies ist auf den ersten Blick bestimmt der Fall... Ob aber möglicherweise die negativen Auswirkungen (beispielsweise wenn aufgrund gestiegener Arbeitskosten Arbeitnehmer entlassen werden) diese Einsparungen wieder auffressen, ist wohl Spekulation... Insgesamt bin ich weder extrem kontra Mindestlohn noch dafür... Eine Heilslösung stellt er aber bestimmt nicht dar... Viel wichtiger meines Erachtens ist es, dass Zeitarbeiter den gleichen Lohn bekommen müssen (oder mehr, da sie flexibler sein müssen) als Festangestellte... Dies würde dafür sorgen, dass Zeitarbeit unattraktiver wird und dazu eingesetzt wird um Produktionsspitzen abzufedern... Und dafür war die Zeitarbeit eigentlich gedacht.

 

[Anax]

Weiterhin ist das Elterngeld eine neue soziale Leistung, die es vor ein paar Jahren noch gar nicht gegeben hat... Insofern stellt es wohl keinen Weltuntergang dar...

damals gab es aber Erziehungsgeld

Soweit ich weiß, kostet diese Erhöhung im Jahr 200 Millionen Euro... Weiterhin werden über 600 Millionen für Kinder von Hartz4-Empfänger bereitgestellt... Davon über 120 Millionen für Mittagessen...

Was bei einem Staatshaushalt von über einer Billion Euro ja auch so viel (immerhin fast 0,2%) ausmacht. [Anm.: Mir ist durchaus klar, dass das nicht aus der Staatskasse bezahlt wird, aber es geht um die Relation]

[...]Der Mindestlohn führt demnach nur in sehr begrenzten Ausmaß dazu, dass Menschen mehr Geld bekommen.

abgesehen davon, dass auch ein sehr geringes Ausmaß genug wäre, kann man hier nicht nur von 4100 Leuten reden. Nahezu jeder Friseur in Deutschland bekommt unter 6,50€, so als Beispiel.

Nun kann man natürlich diskutieren, ob durch den Mindestlohn der Staat Geld für Aufstocker sparen könnte...

Wenn man schon mit sonem Ansatz da rangeht und immer nur an den Staatshaushalt denkt, ist es natürlich nicht sinnvoll.
Aber wieso haben die Leute immer nur Geld im Kopf während sie über Geld reden?

 

[paddya]

Was bei einem Staatshaushalt von über einer Billion Euro[...]

Quelle?

 

[Marty]

Es gab eine Erhöhung des Kindergeldes und die Steuererleichterungen kommen spätestens 2013.

Ui, ist ja irre. Und in der Zwischenzeit wird eine Kopfpauschale eingeführt, die Krankenkassenbeiträge für mich persönlich um knapp 80 Euro erhöht etc. pp.

Er führt es aber mit einer anderen Linie und nicht so wie Zypries und Co als Konkurrenz zum Außenministerium.

Ach so. Man hat also gar nicht die Abschaffung gefordert, sondern eine Neuausrichtung? Dann habe ich das Schwarzbuch wohl falsch verstanden. Ich dachte, da hätte "Abschaffung" gestanden.

Regiert die FDP alleine? Natürlich ist die "Reform" ein Witz... Aber daran ist wohl kein Herr Rösler oder die FDP schuld...

Nein, daran ist die Regierung schuld, in seiner Gesamtheit. Aber selten habe ich eine Regierung gesehen, die so öffentlich und ohne Scham die Forderungen von Lobbisten erfüllt und der eigenen Klientel das Geld zuschachert.

Du meinst bestimmt das Elterngeld... Wenn man sich aber die Definition des Elterngeldes durchliest, dann wird man feststellen, dass es von anfang an nicht für Arbeitslose gedacht wurde.

Mal schauen, was wir bekommen, wenn Ende Januar unser Sohn geboren wird. Noch ist das ja alles nicht geklärt. Ich rechne mal damit, dass meine Frau die 300 Euro auch nicht bekommen wird. Und nein, sie ist nicht arbeitslos. Und ich kann mir dann die Elternzeit nicht mehr leisten. Immerhin muss ich ja ein Wahnsinnsgeld für den Kindergarten zahlen, der 20km weiter kostenlos ist.

Marty

 

[phip]

Ui, ist ja irre. Und in der Zwischenzeit wird eine Kopfpauschale eingeführt, die Krankenkassenbeiträge für mich persönlich um knapp 80 Euro erhöht etc. pp.

Achja, meinst du wirklich, dass eine andere Regierung das anders gemacht hätte... Ich verrate dir ein Geheimnis... Jede Regierung wird eine "Gesundheitsreform" machen müssen... Und das heißt konkret... Es wird teurer.

Immerhin muss ich ja ein Wahnsinnsgeld für den Kindergarten zahlen, der 20km weiter kostenlos ist.

Wie haben es nur unsere Eltern geschafft Kinder zu erziehen?

 

[LennStar]

Der arme Herr Rösler mit seiner wahnsinnigen Gesundheitsreform... Was für Versprechungen wurden gemacht... und was haben wir bekommen? Einen Pfurz, mehr nicht.

Marty

Nicht zu vergessen die Entmachtung des IQWIG - da hat man der Pharmaindustrie zu sehr auf die Finger geschaut, und deshalb den Chef rausgeworfen und ein paar Regeln umgeändert.
Wo kämen wir denn auch hin, wenn die Pharmaindustrie weiterhin beweisen müsste, dass ihre Medikamente helfen! Sowas von wirtschaftsfeindlich!
Übrigens kommen auf 4 niedergelassene Ärzte ungefähr ein Pharmareferent. Da könnte man eine Menge Geld einsparen!

Ähm, arbeitest du ganztags? Sorry für die Frage, aber es ist nicht unerheblich das zu wissen, denn wer einen 400 Euro Job hat

Da steht, er hat 850€ netto. Das ist kein 400€ Job, und allein an der Höhe kannst du erkennen, dass es Vollzeit ist.

Man muss eben dann auch betrachten, welche Auswirkungen der Mindestlohn in den einzelnen Ländern hat.

In einigen hat er z.B. die Arbeitslosigkeit recht deutlich gesenkt.

Er kann aber auf keinen Fall dafür sorgen, dass ein Familienvater immer seine Familie als Alleinverdiener versorgen kann...

Er ist ja auch nicht dafür gedacht, ein überholtes Lebensmodell zu subventionieren, sondern den Leuten, die Vollzeit arbeiten, ein halbwegs angemessenes Entgelt zukommen zu lassen.
Was diese dann im übrigen sofort in Konsum oder private Vorsorge stecken könnten, also genau das, was ihnen immer vorgebetet wird, das sie machen sollen.

Wie haben es nur unsere Eltern geschafft Kinder zu erziehen?

In meinem Fall, indem sie ihr Kind in einen kostenlosen Kindergarten geschckt haben.

 

[Marty]

Achja, meinst du wirklich, dass eine andere Regierung das anders gemacht hätte...

Ja, hätte ich. Und selbst diese Regierung hatte vorher etwas anderes angekündigt als das.

Ich verrate dir ein Geheimnis... Jede Regierung wird eine "Gesundheitsreform" machen müssen... Und das heißt konkret... Es wird teurer.

Das ist Blödsinn. Man hätte Kosten senken sollen statt Beiträge zu erhöhen. Das wäre einfach möglich gewesen, man hätte sich damit aber bei vielen Lobbyisten unbeliebt gemacht. Und die sollen doch den nächsten Wahlkampf finanzieren.

Wie haben es nur unsere Eltern geschafft Kinder zu erziehen?

Genauso wie wir heute. Ich war auch in einem Kindergarten, Du nicht? Und wieviel hat der wohl damals gekostet? Ich sag es Dir: NICHTS. Bei mir zumindest. Und ich halte den elementar wichtig für die soziale Reife meines Kindes, gerade weil (noch) keine Geschwister da sind.

Und mich würde schon interessieren, warum in Düsseldorf Kindergärten für alle kostenlos sind und in Wuppertal bezahle ich fast 350 Euro im Monat dafür. Sozial ausgeglichen wäre es doch, wenn alle dasselbe bezahlen würden.

Was das allerdings mit der Erziehung zu tun hat, wirst nur Du wissen.

Marty

 

[perlini]

Wo machen sie das denn?

Ausstieg vom Ausstieg, Mwst Übernachtungsgewerbe, Erbschaftssteuer, Wehrpflicht, Kindergeld-/-freibetrag. Nun, nach einem Jahr sicherlich nicht gerade berauschend, aber es ist ja nun nicht so, daß nix umgesetzt wurde. Und gerade die ersten Punkte werden ja häufig kritisiert, sind aber nix anderes als die Umsetzung der Wahlprogramme bzw. des Koalitionsvertrages.

Mir war das nach der Wahl quasi klar, als man Herrn Niebel als Minister für das Ministerium vereidigt hat, dass man vor der Wahl noch so großspurig als überflüssig benannt hat und unbedingt abschaffen wollte.

Und nun ist Niebel der Minister, der - laut Experten - wohl die beste Arbeit abliefert.

Der arme Herr Rösler mit seiner wahnsinnigen Gesundheitsreform... Was für Versprechungen wurden gemacht... und was haben wir bekommen? Einen Pfurz, mehr nicht.

Hier muß man aber auch sagen, daß er grandios an der Haltung der Union, besonders der CSU, gescheitert ist.

Das ist Blödsinn. Man hätte Kosten senken sollen statt Beiträge zu erhöhen. Das wäre einfach möglich gewesen, man hätte sich damit aber bei vielen Lobbyisten unbeliebt gemacht. Und die sollen doch den nächsten Wahlkampf finanzieren.

Seit wievielen Regierung soll das Gesundheitswesen reformiert werden!? Es ist eben kein Blödsinn, daß es mit anderen Regierung nicht anders gelaufen wäre.

 

[Marty]

Ausstieg vom Ausstieg, Mwst Übernachtungsgewerbe, Erbschaftssteuer, Wehrpflicht, Kindergeld-/-freibetrag.

Nunja, bei der Wehrpflicht steht ja nun etwas anderes als die Abschaffung im Koalitionsvertrag. Aber gut, der Rest ist erledigt.

Und nun ist Niebel der Minister, der - laut Experten - wohl die beste Arbeit abliefert.

Was bedeutet das jetzt? Das die anderen Minister schlecht sind oder das man das Entwicklungshilfeministerium nun doch braucht oder dass Herr Niebel vielleicht als Minister in einem anderen Ministerium besser aufgehoben wäre und dort diese Aufgaben miterledigen könnte?

Hier muß man aber auch sagen, daß er grandios an der Haltung der Union, besonders der CSU, gescheitert ist.

Da kann ich ja nichts für.

Seit wievielen Regierung soll das Gesundheitswesen reformiert werden!? Es ist eben kein Blödsinn, daß es mit anderen Regierung nicht anders gelaufen wäre.

Vielleicht weil noch nie Parteien an der Regierung waren, die es wirklich versucht haben. Nur mal als Beispiel: Glaubst Du nicht, die Linke hätte eine wirklich massive Reform geschafft? Vielleicht keine Bessere, aber doch eine richtige Reform?

Marty

 

[LennStar]

Und nun ist Niebel der Minister, der - laut Experten - wohl die beste Arbeit abliefert.

Unter Blinden ist der Einäugige König.

Konnte ich mir gerade nicht verkneifen

 

[TheRockMan]

Du meinst bestimmt das Elterngeld... Wenn man sich aber die Definition des Elterngeldes durchliest, dann wird man feststellen, dass es von anfang an nicht für Arbeitslose gedacht wurde... Weiterhin ist das Elterngeld eine neue soziale Leistung, die es vor ein paar Jahren noch gar nicht gegeben hat... Insofern stellt es wohl keinen Weltuntergang dar...

Als mein Sohn 2001 geboren wurde, gab es das Erziehungsgeld - entweder 2 Jahre lang 600 DM oder 1 Jahr lang 900 DM. Es war NICHT auf die Sozialhilfe anrechenbar. Wer die 2jährige Variante gewählt hat, mußte zum Erhalt unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegen. Näheres unter https://de.wikipedia.org/wiki/Erziehungsgeld .

Soweit ich weiß, kostet diese Erhöhung im Jahr 200 Millionen Euro... Weiterhin werden über 600 Millionen für Kinder von Hartz4-Empfänger bereitgestellt... Davon über 120 Millionen für Mittagessen...

120 Mio. € für das Mittagessen von 1,7 Mio. Hartz-4-Kindern. Das sind ja ganze 7,06 € pro Kind - IM JAHR bei 200 Schultagen jährlich heißt das 3,5 ct. pro Kind und Essen.

Ich würd das jetzt gern sachlich kommentieren. Geht aber nicht. Also setz ich mich jetzt auf meine Hände.