joschilein
Multitalent
- 5 Mai 2006
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Auch etwas länger 
Die Variante per Gericht ist (wohl außer dem Thema "neuartige Rundfunkempfangsgeräte") mit keiner wirklichen Erfolgsaussicht verknüpft, da spätestens das BVerfG wieder seine ÖR-freundlichen Urteile rauslassen wird. Übrigens ist hier jeder Schwarzseher (= "nur" Ordnungswidrigkeit! ~= falsch parken) sogar schlechter gestellt als der schlimmste Steuerhinterzieher, da die Einwendung der im RGebStV vorhandenen Verjährung als unzulässige Rechtsausübung gewertet wird und somit nicht existiert, während bei Steuerhinterziehung nach spätestens 14 Jahren Ende ist.
Legal keiner Gebührenpflicht zu unterliegen ist schwer. Befreiungsgründe haben die wenigstens Menschen und müssen sich teilweise mühsam besorgt werden (siehe Eingangsproblem des Themas). Bliebe nur noch der Verzicht auf alles, was heute als Rundfunkempfangsgerät gilt. Bleibt die Frage, ob das nicht eine unzulässige Freiheitseinschränkung durch den Gesetzgeber ist, denn insbesondere beim Internet liegt die grundlegende Nutzungsabsicht sicher nicht im Rundfunkempfang und ein Komplettverzicht würde die persönliche Konkurrenzähig in der heutigen Zeit nahezu vernichten. Man würde also auf entscheidende Grundrechte verzichten müssen. Das Problem besteht aber auch für die Übertragungswege Funk und Fernsehen, denn als Informationsquelle würde nur noch der Printbereich bleiben und um diesen "Zugang" zu nutzen, muss man schließlich auch keine verpflichtende Zeitung abonieren.
Was bleibt also noch außer dem zivilen Ungehorsam? Wer sich traut auf diese Weise gegen das System anzukämpfen verdient meiner Meinung nicht diese vorgetragene Verachtung, denn es ist legitim. Wer als Gebührenzahler glaubt es wäre ungerecht, wenn nicht jeder das zahlt, was "alle" zahlen, müsste sich mal Gedanken machen, ob es wirklich gerechter wäre, wenn wirklich alle zahlen und so das System - mehr als mit Geld noch mit Unterstützung und Kritiklosigkeit - stärken. Hier besteht ein rießiger Unterschied zu Steuern, denn diese werden entweder nach "Nutzung" (z.B. Umsatzsteuer, aber auch alle Verbrauchsteuern wie Mineralöl- oder Tabaksteuer) oder nach Leistungsfähigkeit (z.B. Einkommensteuer) bezahlt, aber auch zu wirklichen Gebühren (= mit konkreter Gegenleistung, z.B. Vermessungsgebühren) und Beiträgen (=mit Möglichkeit zur Gegenleistung, z.B. Krankenkasse).
Auch wenn man über deren Höhe oder Ausgestaltung im Detail streiten kann, fallen die Rundfunkgebühren aus diesem relativ gerechten und sozialen Grundsystem unserer Demokratie heraus.
Das Bildmaterial, das nicht z.B. auch vor einer Phototapete des Weißen Hauses gefilmt werden könnte, kann im ersten Schritt von ausländischen Sendern geliehen werden und im zweiten Schritt bei wichtigen Ereignissen auch von mobilen Teams speziell angesteuert werden (z.B. beim Irakkrieg).
Auch wenn ich nicht zu dieser Gruppe gehöre, hege ich diverse Sympathien mit ihr. Welche Möglichkeiten gibt es denn sich gegen die überhöhten Gebühren zu wehren?[..] frage ich als erstes, ob er denn ein Gerät vorhält, für das er nicht zahlt.
- Keine Geräte bereithalten, (u.U. Befreiung erhalten)
- Durch unrichtige Angaben keine Gebühren zahlen
- Gerichtlich gegen die Gebührenfestsetzung vorgehen
- Durch eine Karriere in Politik, ÖRR oder KEF zumindestens für eine gewisse Kostensenkung zu sorgen
- Auswandern
Die Variante per Gericht ist (wohl außer dem Thema "neuartige Rundfunkempfangsgeräte") mit keiner wirklichen Erfolgsaussicht verknüpft, da spätestens das BVerfG wieder seine ÖR-freundlichen Urteile rauslassen wird. Übrigens ist hier jeder Schwarzseher (= "nur" Ordnungswidrigkeit! ~= falsch parken) sogar schlechter gestellt als der schlimmste Steuerhinterzieher, da die Einwendung der im RGebStV vorhandenen Verjährung als unzulässige Rechtsausübung gewertet wird und somit nicht existiert, während bei Steuerhinterziehung nach spätestens 14 Jahren Ende ist.
Legal keiner Gebührenpflicht zu unterliegen ist schwer. Befreiungsgründe haben die wenigstens Menschen und müssen sich teilweise mühsam besorgt werden (siehe Eingangsproblem des Themas). Bliebe nur noch der Verzicht auf alles, was heute als Rundfunkempfangsgerät gilt. Bleibt die Frage, ob das nicht eine unzulässige Freiheitseinschränkung durch den Gesetzgeber ist, denn insbesondere beim Internet liegt die grundlegende Nutzungsabsicht sicher nicht im Rundfunkempfang und ein Komplettverzicht würde die persönliche Konkurrenzähig in der heutigen Zeit nahezu vernichten. Man würde also auf entscheidende Grundrechte verzichten müssen. Das Problem besteht aber auch für die Übertragungswege Funk und Fernsehen, denn als Informationsquelle würde nur noch der Printbereich bleiben und um diesen "Zugang" zu nutzen, muss man schließlich auch keine verpflichtende Zeitung abonieren.
Was bleibt also noch außer dem zivilen Ungehorsam? Wer sich traut auf diese Weise gegen das System anzukämpfen verdient meiner Meinung nicht diese vorgetragene Verachtung, denn es ist legitim. Wer als Gebührenzahler glaubt es wäre ungerecht, wenn nicht jeder das zahlt, was "alle" zahlen, müsste sich mal Gedanken machen, ob es wirklich gerechter wäre, wenn wirklich alle zahlen und so das System - mehr als mit Geld noch mit Unterstützung und Kritiklosigkeit - stärken. Hier besteht ein rießiger Unterschied zu Steuern, denn diese werden entweder nach "Nutzung" (z.B. Umsatzsteuer, aber auch alle Verbrauchsteuern wie Mineralöl- oder Tabaksteuer) oder nach Leistungsfähigkeit (z.B. Einkommensteuer) bezahlt, aber auch zu wirklichen Gebühren (= mit konkreter Gegenleistung, z.B. Vermessungsgebühren) und Beiträgen (=mit Möglichkeit zur Gegenleistung, z.B. Krankenkasse).
Auch wenn man über deren Höhe oder Ausgestaltung im Detail streiten kann, fallen die Rundfunkgebühren aus diesem relativ gerechten und sozialen Grundsystem unserer Demokratie heraus.
Und du vergisst, dass die Kosten nicht einfach nur durch die individuellen Produktionskosten entstehen, sondern auch ein entsprechender Anteil an Fixkosten des Gesamtsystems dazu gerechnet werden müsste. Ob und wie viel Werbeeinnahmen dabei wirklich erzielt werden entzieht sich auch mangels persönlichem Konsum meiner Kenntnis.Du vergisst, dass einige der Sendungen, dir nicht zur Grundversorgung gehören, durch Werbung mehr einspielen als sie kosten.
Mein blinder Nachbar z.B. hört sich eine Oper lieber im Radio an als im Opernhaus. Das Opernhaus könnte er sich auch nicht leisten.
Wobei man sich auch wieder fragen könnte, warum er das "kostenlos" bekommt, während ich für einen ordentlichen Film im Kino entsprechende Preise bezahlen muss. Gerade bei Filmen sieht es beim ÖRR dürftig aus. Mehr als schnulzige Eigenproduktionen, die vierzigste James-Bond-Wiederholung und mal ein halbwegs anständiger Film zu Weihnachten ist nicht drin. Ich würde es allerdings auch nicht beführworten, wenn jetzt groß die sogenannten Blockbuster eingekauft würden. Wohlgemerkt bezieht sich das und meine allgemeine Kritik insbesondere auf den Fernsehbereich. Im Radio darf auch gerne die "Kultur"-Sparte mit einem eigenen Sender bedient werden, doch da wäre auch Volksmusik besser aufgehoben, als teils gleichzeitig in teuren Fernsehshows/-galas.weiter unten schrieb:Warum Volksmusik [abschaffen]? Weil Du die nicht gerne hörst? Das ist Kultur
Die mir bekannten Reichweitenanalysen zeigen private Radiosender vor inhalts- und sendegebietsgleichen ör-Sendern. Mag aber sein, dass das außerhalb Hessens und den mir entfallenen anderen Sendegebieten (die aktuelle Media-Analyse ist auch nirgends aufzufinden *argh*) anders ist.private Radiosender
Vielleicht haben wir auch unterschiedliche Vorstellungen von regional. Das definiere ich nicht im Bereich von Städten oder Landkreisen, sondern in 4-5 auf die BRD verteilte Sendegebiete (quasi N/O/S/W/Mitte).Regionale Programme im privaten Fernsehen werden sich nicht durchsetzen
Hier gibt es eine interessante Rechnung, was z.B. die Kosten für Traffic von Radioprogrammen angeht. Für Videostreams natürlich ein Vielfaches mehr.Was kostet diese Mediathek
Na abschaffen nicht, ist nur die Frage, ob man wirklich auch an jedem fünftbesten Ort der Welt entsprechende Einrichtungen + Personal vorhalten muss, zumal dort auch nie wirklich mehr gesagt wird, als nicht auch nach Informationsübermittlung von wenigen (=billigen) "Informationssammlern" vor Ort, direkt von Nachrichtensprechern aus Deutschland gesagt werden könnte. Sowas ist natürlich auch ganz lustig.Willst Du die [Korrespondenten in der Welt] abschaffen?
Das Bildmaterial, das nicht z.B. auch vor einer Phototapete des Weißen Hauses gefilmt werden könnte, kann im ersten Schritt von ausländischen Sendern geliehen werden und im zweiten Schritt bei wichtigen Ereignissen auch von mobilen Teams speziell angesteuert werden (z.B. beim Irakkrieg).
Wenn ich mir einzelne Posten raussuche (z.B. (zehn-)tausende Menschen vor und hinter der Kamera, in Redaktionen, Aufbauer bei Veranstaltungen, bei den dutzenden Radiosendern, die alle davon leben können sollen, und dann auch die ganze Technik, Lizenzen, Übertragungskosten usw.), jeweils eine obere Kostenvorstellung ansetze und dann mal multipliziere und addiere kann ich mir auch heute nicht vorstellen, dass die heute knapp 8 Mrd. Finanzvolumen reichen könnten.das [die 800 mio] glaube ich nicht.
Wäre das nicht doch wieder eine Argumentation für Bundesliga, Formel-1, Blockbuster usw.? Genau solche Dinge könnten auch von Privatsendern rentabel gesendet werden (wie z.B. Formel-1 bei RTL).Ist das nicht eine Art Grundversorgung, wenn man 15% der eigenen Bevölkerung vor den Ferseher holt?
Hmm das wäre dann schon wieder problematisch, weil das ein zu großer Schritt Richtung Staats-TV wäre. Staatsferne halte ich nicht für unwichtig. Der reine Einzug durch den Staat als Ersatz für die GEZ ist dabei wieder was anderes, das ist dann ähnlich wie bei der Kirchensteuer, die auch als Dienstleistung durch den Staat eingezogen wird. Was der Staat aber regeln könnte und sollte wäre eher was zum Versorgungsauftrag gehört, ohne dabei indirekt Einfluss auf z.B. die Inhalte von Nachrichtensendungen zu nehmen.ich würde einfach das Geld aus Steuergeldern nehmen, was nötig ist. Dann muss sich der Bundestag im Haushalt damit beschäftigen.
Ohne jetzt Fachmann in dem Gebiet zu sein, aber ist das nicht von der GEMA gedeckt? Dort werden doch genau solche Fälle zur Kasse gebeten. Außerdem ist auch die Frage, warum da wieder einseitig die ÖRR profitieren sollten, denn ich kann mir vorstellen, dass im Kaufhaus eher CDs mit allgemeinverträglicher Berieselung laufen und Fernsehgeräte in Fitness-Studios Musiksender zeigen. Jedenfalls ist die aktuelle Situation, in der man sogar aufpassen muss, ob ein Gerät im Arbeitszimmer steht oder nicht, Lichtjahre von dieser Vorstellung entfernt.Ich meine damit Unternehmen, die von dem Programm profitieren. Warum sollte z.B. ein kaufhaus, wo den ganzen Tag Radiomusik dudeln würde, nicht bezahlen? Oder ein Unternehmen, welches in einer Produktionshalle die Mitarbeiter bedudelt zur Motivation. Oder das Fitness-Studio, dass im Fernsehen in den Ecken Fussball laufen lässt?
Warum sollten sie? Dass die ÖRR ein Interesse daran haben, dass es weiterhin viel Free-TV gibt, ist ja klar. Wenn es kein Free-TV mehr gäbe würde viele Menschen komplett auf einen Fernseher verzichten, was zu entsprechenden Gebührenrückgängen äh -erhöhungen führen würde. Ich habe die Überlegung führender Privatsender aber eher als Idee zu mehr Einnahmen aufgefasst, was allerdings aus gleichem Grund ein wirtschaftlicher Selbstmord gewesen wäre. Wenn sie aber mehr Anteile am Free-TV Markt bekämen (wegen nicht mehr einseitiger Finanzvorteile der ÖRR), könnten sie auch viel rentabler wirtschaften.Wenn kein ÖRR mehr existiert, dann machen die das [Pay-TV] alle.
