News Rennen um CDU-Vorsitz: Merz will antreten

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Folgende News wurde am 13.02.2020 um 10:24:02 Uhr veröffentlicht:
Rennen um CDU-Vorsitz: Merz will antreten
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Berlin (dpa) - Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich als erster Kandidat aus der Deckung gewagt: Er will CDU-Vorsitzender werden.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwochabend aus seinem engsten Umfeld. Merz sei entschlossen, zu kandidieren, wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt, hieß es. Offen blieb zunächst, ob Merz sich damit auch um die Kanzlerkandidatur bewirbt.
Auch deshalb wird ein Auftritt von Merz am Donnerstagabend in Berlin (18.30 Uhr) mit Spannung erwartet. Das Thema bei einem Mittelstandsforum lautet: «Was nun Deutschland - (Aus-)Wege in eine gute Zukunft». Schon am Vormittag (10.00 Uhr) war im nordrhein-westfälischen Landtag eine Aktuelle Stunde zu den Folgen der Thüringer Landtagswahl auf Nordrhein-Westfalen geplant. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gilt als weiterer möglicher Kandidat für den CDU-Vorsitz. Auch im Bundestag (13.35 Uhr) werden die Ereignisse in Thüringen Thema sein.
Auslöser der jüngsten Verwerfungen in der CDU - mit der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret*Kramp-Karrenbauer - war die Thüringen-Krise. Dort war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was einen Proteststurm ausgelöst hatte.
Merz mahnte nach Bekanntwerden seiner Ambitionen ein ruhiges Verfahren an. «Wir müssen in Ruhe miteinander reden», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). Es gebe überhaupt keinen Grund, Hektik hineinzubringen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten warb dafür, Merz als Kanzlerkandidaten aufzustellen. «Ich gehe fest davon aus, dass Friedrich Merz als Kandidat zur Verfügung steht, und ich glaube, CDU und CSU wären gut beraten, dieses Angebot auch anzunehmen», sagte er im Radioprogramm SWR Aktuell. Von Stetten ist Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand und wird wie Merz dem Wirtschaftsflügel der Union zugerechnet.
Merz war Kramp-Karrenbauer 2018 im Rennen um den Parteivorsitz knapp unterlegen. Nun will er also erneut antreten. Daneben hat noch niemand seine Kandidatur angekündigt. Immer wieder genannt wird neben Laschet der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Spahn hatte am Mittwoch erklärt, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, das habe er immer gesagt. «In welcher Konstellation das aber geschieht, darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen.»
Laschet setzt offenbar auf eine einvernehmliche Lösung in der aktuellen Personaldebatte. Aus Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, Laschet unterstütze in der Personaldiskussion den in der Partei abgestimmten Weg, hinter dem auch die Bundestagsfraktion stehe. Präsidium und Bundesvorstand der CDU hätten sich einhellig darauf verständigt, dass die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der Union führe, hieß es aus den Kreisen der NRW-CDU weiter. Für Laschet sei gerade nach den Ereignissen in Thüringen der Zusammenhalt der Union wichtig.
CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt erklärt, er wolle in Bayern bleiben. «In Bayern ist mein Standort und mein Anker, ich bin bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern im Wort», sagte der Ministerpräsident am Montag.
Kramp-Karrenbauer dämpfte unterdessen Erwartungen an eine rasche Entscheidung. Erst nach Ende ihrer Gespräche mit Interessenten für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur könne es Klarheit geben, war am Mittwochabend aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zu hören. Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder seien in diesen Fragen in ständigem Kontakt. Am 24. Februar - Rosenmontag und Tag nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg - sei eine reguläre Sitzung des Parteipräsidiums, hieß es weiter. Dort werde Kramp-Karrenbauer über den aktuellen Stand der Entwicklungen informieren.
Der reguläre Wahlparteitag war am Jahresanfang vom Bundesvorstand für den 4. bis 6. Dezember in Stuttgart angesetzt worden. Natürlich könne ein neuer Vorsitzender von einem weiteren Parteitag nach Beschluss des Bundesvorstands auch vor Dezember gewählt werden, hieß es nun. Wie und wo dieser stattfinden könne, sei bislang nicht terminiert.
Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte unterdessen die Stabilität der großen Koalition. Er glaube nicht, dass es bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 zu einem Bruch der schwarz-roten Koalition komme, sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag).
«Der neue Parteivorsitzende wird dafür sorgen müssen, dass die Union ein verlässlicher Partner bleibt. Dazu gehört für uns auch eine absolut glasklare Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen auf allen Ebenen.» Die SPD tue gut daran, fair und respektvoll mit dem Koalitionspartner umzugehen. «Ich gehe davon aus, dass auch die Union verantwortungsbewusst mit ihrer schwierigen Situation umgeht. Für uns ist wichtig, dass die Interessen Deutschlands keinen Schaden nehmen.»
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstag): «Wenn ich mir die letzten Jahre betrachte, ist politische Stabilität nicht unbedingt die Kernkompetenz der SPD gewesen. Sie sollte deshalb vorsichtig mit Ratschlägen sein.»
Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt. Zudem hatte sie angekündigt, sich nicht wieder um den Parteivorsitz zu bewerben. Der Kanzlerkandidat soll nach ihren Vorstellungen auch den CDU-Vorsitz übernehmen.

 

[Spacyman]

Friedrich geh bitte wieder zum Schwarzen Felsen. Keine Neoliberale Politik hier mehr.