News Razzia gegen Klimaschützer - Letzte Generation macht weiter

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25 April 2006
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Folgende News wurde am 24.05.2023 um 17:35:17 Uhr veröffentlicht:
Razzia gegen Klimaschützer - Letzte Generation macht weiter
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München/Berlin (dpa) - Frühmorgens stürmen Dutzende Polizisten Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern. Ziel der Razzien: Beweise sichern für eine Strafverfolgung der Klimaschutzgruppe Letzte Generation. Gesucht wird nach Mitgliederlisten und Spendengeldern in Millionenhöhe. Auch Berlin-Kreuzberg ist unter den 15 Adressen. Beamte brechen die Wohnung der bundesweit bekannten Aktivistin Carla Hinrichs auf. Geweckt wird die 26-Jährige von ihren lauten Rufen, wie sie auf Twitter ...
 
@k509733 Weil die Kommentare geschlossen sind, antworte ich dir hier.

@53 Und du kommst nicht auf die Idee, nicht einmal ein kleines bisschen, dass Harald Lesch gute Gründe hat für seine Einschätzung, dass du dagegen mit deiner Meinung WEIT überziehst? Ich frage mich z. B. immer noch, warum du so sehr auf dem Unterschied Straftat - Ordnungswidrigkeit herumreitest, wenn das Ergebnis das selbe ist. Oder nimm eine andere Straftat – Schwarzfahren. Willst du diese Menschen auch mindestens für ein paar Monate einsperren?

Weiter schreibst du, die Reaktion müsse mit allen legalen Mitteln des Rechtsstaats erfolgen. Genau dies ist hier nicht passiert, die Staatsanwaltschaft hat überzogen. Dazu gehört das Beschlagnahmen der Website, den explizit falschen Hinweis, es handele sich um eine kriminelle Vereinigung. Das kann nur ein Gericht entscheiden, ein Urteil gibt es bisher nicht. Im Artikel werden viele Experten genannt und zitiert, die das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Frage stellen. Der Staat hat sich damit einen Bärendienst erwiesen, die LG hat jetzt viel mehr Sympathie und Unterstützer als vorher. Siehe Lesch.
 
@k509733 Weil die Kommentare geschlossen sind, antworte ich dir hier.

@53 Und du kommst nicht auf die Idee, nicht einmal ein kleines bisschen, dass Harald Lesch gute Gründe hat für seine Einschätzung, dass du dagegen mit deiner Meinung WEIT überziehst? Ich frage mich z. B. immer noch, warum du so sehr auf dem Unterschied Straftat - Ordnungswidrigkeit herumreitest, wenn das Ergebnis das selbe ist. Oder nimm eine andere Straftat – Schwarzfahren. Willst du diese Menschen auch mindestens für ein paar Monate einsperren?

Weiter schreibst du, die Reaktion müsse mit allen legalen Mitteln des Rechtsstaats erfolgen. Genau dies ist hier nicht passiert, die Staatsanwaltschaft hat überzogen. Dazu gehört das Beschlagnahmen der Website, den explizit falschen Hinweis, es handele sich um eine kriminelle Vereinigung. Das kann nur ein Gericht entscheiden, ein Urteil gibt es bisher nicht. Im Artikel werden viele Experten genannt und zitiert, die das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Frage stellen. Der Staat hat sich damit einen Bärendienst erwiesen, die LG hat jetzt viel mehr Sympathie und Unterstützer als vorher. Siehe Lesch.
LG und Unterstützer ?? Die werden von der Arbeitenden Bevölkerung reihenweise von der Straße gezerrt !! Und das ist richtig so.
 
Falsch, zählt inzwischen als Notwehr, informier dich Mal.
Oh, ich habe mich informiert, glaub mir. Das zählt nur dann als Notwehr, wenn jemand in Gefahr ist, Menschen ins Krankenhaus müssen, Schwangere etc. Ansonsten heißt es warten.

Lass es lieber nicht darauf ankommen ;-) Und begib dich mit einer Nötigung nicht auf die Stufe derer, die du so sehr kritisierst und hasst ;-)
 
Oh, ich habe mich informiert, glaub mir. Das zählt nur dann als Notwehr, wenn jemand in Gefahr ist, Menschen ins Krankenhaus müssen, Schwangere etc. Ansonsten heißt es warten.

Lass es lieber nicht darauf ankommen ;-) Und begib dich mit einer Nötigung nicht auf die Stufe derer, die du so sehr kritisierst und hasst ;-)
A. überlasse bitte mir selbst was ich tue und was nicht und b. habe ich niemanden kritisiert sondern mich nur in die Diskussion eingeklinkt. Also erspare dir und allen anderen deine sinnlosen Drohungen die ich eh nicht für voll nehme. Und falls du dich informiert hast, dann wohl falsch !! Soll ich dir 2 Videos senden wo ich selbst dabei war und die Polizei gegen die Spinner vorgeht um den Verkehr wieder ins rollen zu bringen ? Die sind einfach die letzten Idioten (Meinung). So und falls du Langeweile hast, geh dich irgendwo fest kleben, im Wald oder so.
 
Also erspare dir und allen anderen deine sinnlosen Drohungen
Wo bedrohe ich dich oder jemand anderen? Gehts dir noch gut? Ich empfinde eher deinen Ton als drohend und aggressiv.
Soll ich dir 2 Videos senden wo ich selbst dabei war
Oh ja, gute Idee. Denn eines würde mich interessieren: Durftest du überhaupt filmen? Da würde mich durchaus die Einschätzung der Polizei interessieren. Soweit ich mich erinnern kann, entstehen auch andere deiner Videos illegal, z. B. durch unerlaubtes Betreten fremden Eigentums. Korrigiere mich gerne, wenn ich falsch liege.
und die Polizei gegen die Spinner vorgeht
Ja, genau das ist die Aufgabe der Polizei, dafür sind sie da. Aber das ist nicht deine Aufgabe, nicht meine Aufgabe, und auch nicht die Aufgabe anderer Autofahrer. Deshalb wäre das Wegzerren durch Autofahrer Nötigung.
Die sind einfach die letzten Idioten (Meinung)
Die Meinung darfst du haben, das stellt niemand in Abrede. Ich persönlich bin anderer Meinung. Wir müssen da nicht zusammenkommen. P.S.: Und du kritisierst sie damit eben doch, was du weiter oben noch geleugnet hast.
 
Wo bedrohe ich dich oder jemand anderen? Gehts dir noch gut? Ich empfinde eher deinen Ton als drohend und aggressiv.

Oh ja, gute Idee. Denn eines würde mich interessieren: Durftest du überhaupt filmen? Da würde mich durchaus die Einschätzung der Polizei interessieren. Soweit ich mich erinnern kann, entstehen auch andere deiner Videos illegal, z. B. durch unerlaubtes Betreten fremden Eigentums. Korrigiere mich gerne, wenn ich falsch liege.

Ja, genau das ist die Aufgabe der Polizei, dafür sind sie da. Aber das ist nicht deine Aufgabe, nicht meine Aufgabe, und auch nicht die Aufgabe anderer Autofahrer. Deshalb wäre das Wegzerren durch Autofahrer Nötigung.

Die Meinung darfst du haben, das stellt niemand in Abrede. Ich persönlich bin anderer Meinung. Wir müssen da nicht zusammenkommen. P.S.: Und du kritisierst sie damit eben doch, was du weiter oben noch geleugnet hast.
Was ist denn dann deine Formulierung was ich zu lassen habe ?

Polizeiliche Maßnahmen im öffentlichen Raum darf man immer filmen das zum einen aber zum anderen wo schrieb ich "dass ich" das gefilmt habe ? Aber selbst wenn es wäre völlig legitim.

Und Nötigung ist das ganz sicher nicht, und aktuell gibt es "Gott sei dank" jede Menge Verfahren gegen die Kleber aber nicht die "Wegzerrer" ein Schelm wer böses dabei denkt.

Der Tenor ist sicher Kritik aber nicht in der Form wie du dies mit deinen Worten eröffnet hast, so und jetzt geh und mach dir weiter die Welt wie sie dir gefällt.
 
@thrasea cool das du wenigstens hier antwortest um die Diskussion fortzuführen. Ich finde es wirklich Schade, das es auf KLAMM nicht möglich ist sachlich verschiedenste Meinungen auszutauschen. Das ist doch eigentlich das beste was eine Demokratie bietet: den Meinungsaustausch und auch das aushalten der jeweils anderen Meinung sofern niemand beleidigt wird, oder andersartig gegen Regeln verstößt. Dafür auf jedenfall mal ein Daumen hoch von mir.

so, jetzt zu deinem Kommentar. Es ist für viele Unterstützer der LG, zu der auch Herr Lesch zählt, sicher problematisch zu sehen, das hier nun Maßnahmen gegen diese Gruppierung ergriffen werden. Ich finde diese Vorgehensweise jedoch richtig und zwar aus folgenden Gründen.

eine der Haupverantworlichen der LG - Carla Hinrichs - hatte nachdem sie zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, Einspruch gegen das Urteil eingelegt. In der weiteren Verhandlung wurde die Geldstrafe aufgehoben und gegen eine Freiheitsstrafe auf Bewährung umgewandelt. Da Frau Hinrichs schon im Gericht angekündigt hat, sich auch davon nicht abhalten zu lassen und nur wenige Tage später wieder auf der Straße geklebt hat, hat sich gegen Bewährungsauflagen verstoßen und müßte somit im weiteren Verfahren zu Gefängnis ohne Bewährung verurteilt werden. Das ist gängige Praxis unabhängig davon um was für Straftaten es sich handelt. Die Staatsanwaltschaft sieht also keine positive Sozialprognose bei CH. Auch wurden ja offensichtlich weitere Straftaten auf der Website der LG angekündigt. Hier hat die Staatsanwaltschaft folgerichtig eine Hausdursuchung und die beschlagnahme der Weibsite veranlasst. Dies kann nicht einfach so passieren, sondern da schaut ein Richter drüber und muss das anordnen. Ich habe dahingehend soviel Vertrauen in unsere Rechtsstaatlichkeit, das das alles nach geltenden Gesetzen vonstatten geht. Solche Maßnahmen sind übrigens auch zur Gefahrenabwehr im Vorfeld von Straftaten durchaus üblich. Der Staat kann und darf sich nicht erpressen lassen, egal um welches Ziel oder Gründe es auch geht. Und nichts anderes macht die LG mit Ihren Blockaden. Nach dem Motto - gebt ihr unseren Forderungen nicht nach - legen wir alles lahm bis ihr es tut. Das kann und darf doch kein Mittel in einer Demokratie sein! Auch die Angst vor der Zukunft, oder der Klimakriese rechtfertigt diese Aktionen nicht! Bei KLAMM werden diese Straftaten gerne von einigen verharmlost und mit anderen Delikten gleichgesetzt. Das finde ich nicht richtig, denn es geht hier um Nötigung, Sachbeschädigung, und um gefährlich Eingriffe in den Straßenverkehr, was durchaus ernst zu nehmende Delikte sind. Wenn man dann mit Falschparkern oder Schwarzfahren argumentiert, das dies ähnlich geahndet werden müßte, finde ich das unangemessen und es ist ein Vergleich der die schwere der Straftat von der LG nicht Rechnung trägt. Es wird billigend in Kauf genommen das Menschen zu Schaden kommen, auch wenn das gerne verneint wird. Ich sehe dies aber durchaus so.

man kann zum Klimaschutz stehen wie man will, es kann aber nicht sein das eine Gruppe hier ein Diktat auferlegen will. Sich im Klimaschutz zu engagieren ist aller Ehren wert. Es muss aber legal sein und das ist es hier ganz und gar nicht mehr. Und ich glaube auch nicht, da die LG jetzt mehr Anhänger durch diese Maßnahme erhält. Vielmehr höre ich überall den gleichen Tenor "endlich wehrt sich der Staat einmal" Die überwiegende Mehrheit, zumindest nach der letzten Stern TV Umfrage lehnt die Aktionen der LG komplett ab.
 
@thrasea cool das du wenigstens hier antwortest um die Diskussion fortzuführen. Ich finde es wirklich Schade, das es auf KLAMM nicht möglich ist sachlich verschiedenste Meinungen auszutauschen. Das ist doch eigentlich das beste was eine Demokratie bietet: den Meinungsaustausch und auch das aushalten der jeweils anderen Meinung sofern niemand beleidigt wird, oder andersartig gegen Regeln verstößt. Dafür auf jedenfall mal ein Daumen hoch von mir.

so, jetzt zu deinem Kommentar. Es ist für viele Unterstützer der LG, zu der auch Herr Lesch zählt, sicher problematisch zu sehen, das hier nun Maßnahmen gegen diese Gruppierung ergriffen werden. Ich finde diese Vorgehensweise jedoch richtig und zwar aus folgenden Gründen.

eine der Haupverantworlichen der LG - Carla Hinrichs - hatte nachdem sie zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, Einspruch gegen das Urteil eingelegt. In der weiteren Verhandlung wurde die Geldstrafe aufgehoben und gegen eine Freiheitsstrafe auf Bewährung umgewandelt. Da Frau Hinrichs schon im Gericht angekündigt hat, sich auch davon nicht abhalten zu lassen und nur wenige Tage später wieder auf der Straße geklebt hat, hat sich gegen Bewährungsauflagen verstoßen und müßte somit im weiteren Verfahren zu Gefängnis ohne Bewährung verurteilt werden. Das ist gängige Praxis unabhängig davon um was für Straftaten es sich handelt. Die Staatsanwaltschaft sieht also keine positive Sozialprognose bei CH. Auch wurden ja offensichtlich weitere Straftaten auf der Website der LG angekündigt. Hier hat die Staatsanwaltschaft folgerichtig eine Hausdursuchung und die beschlagnahme der Weibsite veranlasst. Dies kann nicht einfach so passieren, sondern da schaut ein Richter drüber und muss das anordnen. Ich habe dahingehend soviel Vertrauen in unsere Rechtsstaatlichkeit, das das alles nach geltenden Gesetzen vonstatten geht. Solche Maßnahmen sind übrigens auch zur Gefahrenabwehr im Vorfeld von Straftaten durchaus üblich. Der Staat kann und darf sich nicht erpressen lassen, egal um welches Ziel oder Gründe es auch geht. Und nichts anderes macht die LG mit Ihren Blockaden. Nach dem Motto - gebt ihr unseren Forderungen nicht nach - legen wir alles lahm bis ihr es tut. Das kann und darf doch kein Mittel in einer Demokratie sein! Auch die Angst vor der Zukunft, oder der Klimakriese rechtfertigt diese Aktionen nicht! Bei KLAMM werden diese Straftaten gerne von einigen verharmlost und mit anderen Delikten gleichgesetzt. Das finde ich nicht richtig, denn es geht hier um Nötigung, Sachbeschädigung, und um gefährlich Eingriffe in den Straßenverkehr, was durchaus ernst zu nehmende Delikte sind. Wenn man dann mit Falschparkern oder Schwarzfahren argumentiert, das dies ähnlich geahndet werden müßte, finde ich das unangemessen und es ist ein Vergleich der die schwere der Straftat von der LG nicht Rechnung trägt. Es wird billigend in Kauf genommen das Menschen zu Schaden kommen, auch wenn das gerne verneint wird. Ich sehe dies aber durchaus so.

man kann zum Klimaschutz stehen wie man will, es kann aber nicht sein das eine Gruppe hier ein Diktat auferlegen will. Sich im Klimaschutz zu engagieren ist aller Ehren wert. Es muss aber legal sein und das ist es hier ganz und gar nicht mehr. Und ich glaube auch nicht, da die LG jetzt mehr Anhänger durch diese Maßnahme erhält. Vielmehr höre ich überall den gleichen Tenor "endlich wehrt sich der Staat einmal" Die überwiegende Mehrheit, zumindest nach der letzten Stern TV Umfrage lehnt die Aktionen der LG komplett ab.
Gut gesprochen !!

P.S. Gehört als LG mit Mietautos zum fröhlichen kleben fahren auch zum Klimaschutz oder ist das dann was anderes ? Ich frage für einen Freund.
 
eine der Haupverantworlichen der LG - Carla Hinrichs -
Hier ist m. E. ein großer Fehler deiner Argumentation. Du schreibst lang und breit, was Carla Hinrichs gemacht hat. Was Carla Hinrichs gemacht hat, gehört vor Gericht, und dort war es auch. Wenn sie danach wieder eine Straftat begeht, geht es wieder vor Gericht. Die Mitglieder der LG stehen dazu und verstecken sich nicht. Aber was Carla Hichrich tut, rechtfertigt nicht eine Aktion gegen die ganze Gruppe. Hier schießt der Staat weit über das Ziel hinaus. DAS ist der Kern der Kritik von so vielen Experten, die im Artikel zitiert werden, von Lesch, von mir und einigen Mitkommentatorïnnen.
Ich habe dahingehend soviel Vertrauen in unsere Rechtsstaatlichkeit, das das alles nach geltenden Gesetzen vonstatten geht.
Ah da. Dann hast du vielleicht zur Kenntnis genommen, dass die Generalstaatsanwaltschaft Fehler einräumt, weil sie die Organisation mit der Hinweistafel auf der beschlagnahmten Website vorverurteilt hat.
Bei KLAMM werden diese Straftaten gerne von einigen verharmlost und mit anderen Delikten gleichgesetzt. Das finde ich nicht richtig, denn es geht hier um Nötigung, Sachbeschädigung, und um gefährlich Eingriffe in den Straßenverkehr, was durchaus ernst zu nehmende Delikte sind. Wenn man dann mit Falschparkern oder Schwarzfahren argumentiert, das dies ähnlich geahndet werden müßte, finde ich das unangemessen
Ich sehe genau das Gegenteil. Zur Erinnerung: Wir reden hier über den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB. Dieser Paragraph wurde zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Mafia, Menschenhändlerringe etc. geschaffen. Für die Bildung einer kriminellen Vereinigung muss eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen. Das ist bei der LG nach Ansicht vieler Rechtsexperten eben nicht der Fall. Lies noch einmal den Artikel zu dieser Diskussion, da findest du ganz viele Argumente.
Dein Vorwurf ist, dass die Straftaten der LG verharmlost würden. Ich werfe dir und einigen anderen genau das Gegenteil vor: Du dramatisierst die Straftaten, rückst sie in die Nähe von organisiertem Verbrechen, manche verhetzen die LG gar als Terroristen. Das ist absolut nicht Verhältnismäßig, ebenso wenig wie die Aktion des Generalstaatsanwalts in München.
man kann zum Klimaschutz stehen wie man will, es kann aber nicht sein das eine Gruppe hier ein Diktat auferlegen will.
Wir halten (wieder einmal) fest: Die Klimaneutralität ist ein gesetzlich festgelegtes Ziel. Der Bundestag hat das Pariser Klimaabkommen ohne Gegenstimme (!) ratifiziert. Die Regierung muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Ziele zu erreichen und einzuhalten. Nichts weniger fordert die LG.
 
Falsch, zählt inzwischen als Notwehr, informier dich Mal.
Notwehr ist, wenn ich einen Vergewaltiger von seinem Opfer runter (er)schieße, der ein Messer am Hals seines Opfers hält. Hat er keine Waffe, darf ich zumindest nicht schießen sondern muss mich in der Notwehrsituation auf mildere Mittel beschränken. Nein, ich muss ihn nicht an den Füßen von seinem Opfer herunter zerren, darf ihm durchaus mit dem Knüppel eins übern Schädel geben. Absolut peinlich wirds natürlich, wenn das Opfer abkriegt, was für den Täter bestimmt war.

"Freie Fahrt" ist im Gegensatz zu Leben und Gesundheit aber kein durch Notwehr zu schützendes Rechtsgut. Mit deinem Gelaber zeigst du nur, dass Recht und Gesetz dir am Allerwertesten (und das ist er wohl wortwörtlich) vorbeigehen. Ob Haus- und/oder Landfriedensbruch wohl weniger strafbar sind, wenn man sie auf YouTube dokumentiert?

Wenn du jemanden von der Fahrbahn zerrst, den evtl. noch mit Schlägen und Tritten traktierst, hat jeder Umstehende nicht nur das Recht sondern sogar die Pflicht zur Notwehr gegen dich, soweit er sich selbst dadurch nicht gefährdet. Alles, was du darfst, ist jemanden, der im Begriff ist, sich an dein Auto zu kleben, auch mit Gewalt daran zu hindern. Die Straße ist öffentlicher Raum, den hat die Polizei zu schützen, aber kein kleiner Wichtigtuer.
 
Zuletzt bearbeitet:
Also schießen darfst DU schon Mal gar nicht, dazu benötigst du eine Waffenbesitzkarte die man dir auf Grund deines geistigen Zustandes niemals geben würde.

Und so so große Töne wieder Mal, dann verfolge doch Mal die Presse die du ja so sehr magst wenn sie gegen Corona Gegner vorgeht, halb Deutschland gehen die LGs auf den Sack.

Und zu deiner Darstellung "ein kleiner Wichtigtuer" (wie immer schön auf die anderen zeigen, da bist du ganz groß) schau dir doch Mal die hunderte von Videos im Netz an wo alle gegen die LGs vorgehen und sich diesen Stuss nicht mehr gefallen lassen, z.b. weil sie auf Arbeit müssen, aber da kannst du ja nicht mitreden.

Und Videos/Youtube Landfriedensbruch ? Das sind weder die Orte noch die Videos. Aber dumm labern und dir eigene Thesen aus den Fingern ziehen konntest du schon immer.