News «Querdenken»-Demo in Leipzig: Lambrecht fordert Aufklärung

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Folgende News wurde am 08.11.2020 um 14:23:42 Uhr veröffentlicht:
«Querdenken»-Demo in Leipzig: Lambrecht fordert Aufklärung
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Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Ausschreitungen bei der «Querdenken»-Demonstration in Leipzig scharf verurteilt und eine «gründliche Aufklärung» gefordert.
«Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer», erklärte Lambrecht am Sonntag. Eine solche Situation inmitten der Pandemie dürfe sich nicht wiederholen.
Tausende dicht an dicht ohne Masken seien ein Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus. «Jeden Tag sterben Menschen am Coronavirus. Wer diese Gefahr leugnet, stellt sich gegen den übergroßen Teil unserer Gesellschaft, der sich an Regeln hält, um sich und alle anderen zu schützen», sagte Lambrecht.
FDP und Grüne forderten eine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisierte am Sonntag: «Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat quasi dabei zusieht, wie Journalisten bei ihrer Arbeit angegriffen werden und ein Großteil der Demonstranten die Auflagen erkennbar ignoriert.» Die Versammlungsfreiheit sei ein wichtiges Grundrecht, es unterliege aber auch Regeln. «Die Polizei muss mit ausreichenden Kräften vor Ort in der Lage sein, eine Versammlung konsequent zu beenden, wenn diese aus dem Ruder läuft und Regeln nicht beachtet werden.»
Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze verteidigte das Vorgehen der Polizei bei der Demo. Der Einsatz habe drei Ziele gehabt: die Gewährleistung eines friedlichen Verlaufs, die Verhinderung möglicher Gewalttaten und die Durchsetzung des Infektionsschutzes, sagte Schultze in einem Videostatement. Die ersten beiden Ziele seien weitgehend erreicht worden, das dritte Ziel nicht.
Die Versammlung war wegen der Verstöße gegen die Auflagen kurz vor 16.00 Uhr für aufgelöst erklärt worden. Faktisch blieben die Menschenmassen aber einfach in der Innenstadt stehen und verlangten einen Zug um den symbolträchtigen Leipziger Ring. Aufzüge sind laut Coronaschutzverordnung derzeit nicht gestattet. Dennoch erzwangen die «Querdenker» den Rundgang über den Ring. An der Polizeisperre sei großer Druck entstanden, sagte Schultze. Gewalt einzusetzen sei «nicht angezeigt» gewesen. «Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen», erklärte der Polizeipräsident.
In Leipzig hatten am Samstag mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Zunächst verlief die Kundgebung größtenteils friedlich. Dann löste die Stadt Leipzig den Protest auf, weil viele Menschen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen und den Mindestabstand nicht einhielten. Doch Tausende widersetzten sich und marschierten auf dem Innenstadtring.
Die Stadt hatte die Demo eigentlich aus Infektionsschutzgründen an den Stadtrand verlegen wollen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies bestätigt, das OVG entschied anders: Es erlaubte eine Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern. Aufzüge blieben untersagt.
Nach erneuten Attacken auf die Polizei im Leipzig-Connewitz am Samstagabend blieb es in der Nacht zum Sonntag in dem Stadtteil ruhig. Während in der Innenstadt noch die «Querdenker»-Demo lief, hatten Randalierer den Polizeiposten in Connewitz mit Steinen beworfen. Scheiben wurden beschädigt. Sie waren erst vor kurzem getauscht worden, nachdem sie bereits in den Krawallnächten Anfang September beschädigt worden. Später wurden auf mehreren Straßen in Connewitz Barrikaden angezündet.
Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an. Wasserwerfer aus Niedersachsen fuhren auf. Damit wurden zum einen die Brände gelöscht. Zum anderen drohte die Polizei in Durchsagen den Einsatz der Wasserwerfer an, sollten sich die Menschen auf den Straßen nicht friedlich verhalten. Aus den Fahrzeugen heraus wurden zudem Videoaufnahmen gemacht. Ein Hubschrauber kreiste über dem Viertel. Polizeisprecher Olaf Hoppe sagte am Sonntag, es seien Polizisten durch Steinwürfe verletzt worden. Dienstunfähig sei nach bisherigen Erkenntnissen aber keiner der Beamten.
Die Polizei sieht laut Hoppe einen Zusammenhang zwischen der Randale in Connewitz und der «Querdenken»-Demonstration im Leipziger Stadtzentrum. Die Vorfälle hätten sich teilweise zeitgleich ereignet. Am Freitag war die Polizei in dem Stadtteil bereits angegriffen worden, nachdem eine mutmaßliche Linksextremistin verhaftet worden war. Auch da flogen Steine.

 

[Spacyman]

Ein Richter, der noch unabhängig entscheidet.