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- 25 April 2006
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[N] Pro Köln darf als "Nazidreck" bezeichnet werden
Folgende News wurde am 14.01.2009 um 16:53:00 Uhr veröffentlicht:
Pro Köln darf als "Nazidreck" bezeichnet werden
Shortnews
Folgende News wurde am 14.01.2009 um 16:53:00 Uhr veröffentlicht:
Pro Köln darf als "Nazidreck" bezeichnet werden
Shortnews
Die Bezeichnung "Nazidreck" für die rechtsextreme Organisation Pro Köln ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Mit diesem Fazit beendete die Kölner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den SPD-Vorsitzenden Jochen Ott. Die Aussage fiel im Umfeld des gescheiterten "Anti-Islamkongresses" gegen den im Sommer 2008 15. 000 Menschen demonstrierten.
