Pläne zur PKW-Maut

[MSF]

Kelle, so sehr freust Du Dich über die Entscheidungen der von Dir so geliebten Politiker ?

Müssen wir uns Sorgen um Dich machen?

Grüsse

MSF

 

[wusseler]

Das ist doch Wahnsinn... Ich muss das Ding kaufen und bezahlen, danach den Nachweis zum Finanzamt schicken und bekomme dann nach wahrscheinlich 6 Monaten Bearbeitungszeit das Geld zurücküberwiesen.

Nun frag ich mich: Ich bezahle 88 Euro, die Tankstelle(?) bekommt Betrag x als Provision. Nun werden mir aber wieder 88 Euro erstattet, die Differenz trägt dann die Staatskasse?

 

[MSF]

wird sicher zusammen mit der Kfz-Steuer erhoben und gleich wieder verrechnet.

Zufällig ist ja seit 01.04. die Zollverwaltung für die Erhebung der Kfz-Steuer zuständig geworden.

Aber das hat sicher rein gar nichts mit der Maut zu tun....

 

[News-Bot]

Maut: Dobrindt garantiert «härtestmöglichen Datenschutz»

Folgende News wurde am 31.10.2014 um 11:43:26 Uhr veröffentlicht:
Maut: Dobrindt garantiert «härtestmöglichen Datenschutz»
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Berlin (dpa) - Eigentlich sollte es ein «Pickerl» werden. Jetzt wird die Pkw-Maut laut Gesetzentwurf doch per Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrolliert. Datenschützer sehen das mit Sorge.
Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine per elektronischer Nummernschild-Erkennung kontrollierte Pkw-Maut alarmieren Datenschützer. «Besser wäre es, auf Techniken zu verzichten, die solche Gefahren für den Datenschutz hervorrufen», sagte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner der Nachrichtenagentur dpa.
Zwar verstoße die Erfassung von Nummernschildern aus Sicht von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht gegen den Datenschutz. Allerdings ermögliche das Pkw-Mautsystem eine lückenlose Erfassung aller Verkehrsteilnehmer - und eine Löschung der Daten könnte technisch auch einfach unterbleiben, warnte Wagner.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kündigte in der «Rheinischen Post» an, sie werde «mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut einfordern». Das betreffe insbesondere die «strenge Zweckbindung und die Pflicht zur unverzüglichen Löschung». Grünen-Parteichef Cem Özdemir warnte den Minister: «Einen gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben.»
Dobrindt wies die Bedenken umgehend zurück. «Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen», sagte er der «Bild»-Zeitung. Deshalb müsse kein Bürger die Sorge haben, «dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten». Er schickte hinterher: «Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt.»
Dobrindt plant laut seinem am Donnerstag vorgelegten Gesetzentwurf statt Papiermarken für die Windschutzscheibe eine «elektronische Vignette». Dafür werden die Kennzeichen aller Mautzahler registriert und zur Kontrolle an den Autobahnen elektronisch gelesen. Ähnlich funktioniert schon die Lkw-Maut: Das Kennzeichen wird aufgenommen, gecheckt und - wenn alles in Ordnung ist - sofort wieder gelöscht.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer, erwartet, dass Dobrindts Pläne ohnehin von Brüssel gestoppt werden. «Das EU-Recht wird dem diskriminierenden Plan einer "Pkw-Maut für Ausländer" einen Riegel vorschieben», sagte der Grünen-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Dobrindt selbst zeigte sich dagegen am Donnerstagabend in den ARD-«Tagesthemen» überzeugt: «Ich bin mir sicher: Auch die europäische Hürde haben wir genommen.»
Inländer sollen zwar die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, dafür aber über die Kfz-Steuer voll entlastet werden. Unterm Strich finanzieren das System also allein Fahrer aus dem Ausland, für die nur Autobahnen kostenpflichtig sind. Daraus erwartet Dobrindt nach Abzug veranschlagter Systemkosten von 195 Millionen Euro rund 500 Millionen Euro im Jahr, die extra ins Verkehrsnetz fließen. Eingeführt werden soll die Maut 2016.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bemängelte, nach dem Verzicht auf eine Gebühr auf dem gesamten Straßennetz drohe Ausweichverkehr auf kostenfreie Straßen und dadurch Lärm für betroffene Anwohner. Laut Dobrindt in der ARD sieht das Gesetz für diesen Fall bereits eine Möglichkeit vor gegenzusteuern. Sollten ausländische Fahrer massenhaft versuchen, die kostenpflichtigen Strecken zu umfahren, «können wir handeln und auch spezifische Teilstücke der Bundesstraßen mit in die Mauterhebung hineinnehmen».

 

[Querulant]

Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt.

Ja, wenn Politiker etwas sagen / versprechen / garantieren hat dies auch richtig Bedeutung
Wie sagte Merkel noch vor der Wahl "Mit mir als Kanzlerin wird es keine PKW Maut in Deutschland geben"

Wie findet dann eigentlich eine Berechnung statt? Wer viel Autobahn fährt, zahlt mehr, wer wenig fährt, zahlt weniger?`

 

[darkkurt]

Ja, wenn Politiker etwas sagen / versprechen / garantieren hat dies auch richtig Bedeutung
Wie sagte Merkel noch vor der Wahl "Mit mir als Kanzlerin wird es keine PKW Maut in Deutschland geben"

Vielleicht tritt sie mit Einführung der Maut zurück!!!

Wie findet dann eigentlich eine Berechnung statt? Wer viel Autobahn fährt, zahlt mehr, wer wenig fährt, zahlt weniger?`

So wie ich es verstanden habe, analog zur KfZ-Steuer, also nach Hubraum und Schadstoffausstoß.

 

[(Bier)Kelle]

Wie findet dann eigentlich eine Berechnung statt? Wer viel Autobahn fährt, zahlt mehr, wer wenig fährt, zahlt weniger?`

Das wäre viel zu einfach.
Außerdem würden dann die pöhsen Außengeländer nur im Promillebereich zu den Einnahmen beitragen.

 

[Querulant]

Das wäre viel zu einfach.
Außerdem würden dann die pöhsen Außengeländer nur im Promillebereich zu den Einnahmen beitragen.

Wird letztendlich eh so werden, dass es für alle insgesamt teurer wird.

Wir in DE zahlen KFZ-Steuer + die LKW Maut. Wenn wir im Ausland fahren, müssen wir uns nach deren Maut-System richten. Es wäre fast nur fair, wenn "Ausländer" (nicht negativ behaftet) eine Vignette kaufen müssen und damit ihre "Gebühr" beitragen. Müssen wir im Ausland ja auch. Und wir in DE zahlen ja schon die KFZ-Steuer. Aber ne, dass wäre ja viel zu einfach

 

[Eidechse]

Wird letztendlich eh so werden, dass es für alle insgesamt teurer wird.

Wir in DE zahlen KFZ-Steuer + die LKW Maut. Wenn wir im Ausland fahren, müssen wir uns nach deren Maut-System richten. Es wäre fast nur fair, wenn "Ausländer" (nicht negativ behaftet) eine Vignette kaufen müssen und damit ihre "Gebühr" beitragen. Müssen wir im Ausland ja auch. Und wir in DE zahlen ja schon die KFZ-Steuer. Aber ne, dass wäre ja viel zu einfach

Genau meine Meinung, aber es wird ja damit argumentiert, dass die KFZ-Steuer ja was anderes ist als die Maut. Und in anderen Ländern zahlen dessen Einwohner ja auch die Maut, aber keine KFZ-Steuer, deshalb ist es ja legitim, dass Ausländer auch die Maut zahlen -_-.
Da fällt mir ein, wenn wir unsere Maut jetzt für Ausländer auch einfach KFZ-Steuer nennen...wäre das dann legal?

 

[(Bier)Kelle]

Blöd nur, dass die Österreicher
- die Maut im eigenen Land zahlen
- die Motorbezogene Versicherungssteuer zahlen

 

[JennyD]

Genau meine Meinung, aber es wird ja damit argumentiert, dass die KFZ-Steuer ja was anderes ist als die Maut. Und in anderen Ländern zahlen dessen Einwohner ja auch die Maut, aber keine KFZ-Steuer, deshalb ist es ja legitim, dass Ausländer auch die Maut zahlen -_-.
Da fällt mir ein, wenn wir unsere Maut jetzt für Ausländer auch einfach KFZ-Steuer nennen...wäre das dann legal?

Klingt irgendwie kompliziert Eidechse. Habe leider weder Logik noch Jura studiert
Ich finde es nicht gut, Maut zahlen zu müssen. Auch, weil ich nicht oft auf der Autobahn fahre.

LKWs und Transporter sollen ruhig zahlen; die machen die Strassen ja auch kaputt.

 

[News-Bot]

ARD: Experteneinigung im Maut-Streit

Folgende News wurde am 01.12.2016 um 11:51:54 Uhr veröffentlicht:
ARD: Experteneinigung im Maut-Streit
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Brüssel (dpa) - Im Streit um die deutsche Pkw-Maut haben sich EU-Kommission und Bundesregierung nach Informationen des ARD-Studios in Brüssel wie erwartet auf Expertenebene geeinigt.
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen am Abend gemeinsam in Brüssel vor die Presse treten.
Beide hatten sich in den vergangenen Tagen zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer Einigung kommen würde.

Der angebliche Kompromiss entspricht möglichen Eckpunkten, die zuvor bekannt geworden waren. Der Preis für die günstigste Zehn-Tages-Maut soll demnach bei 2,50 statt wie ursprünglich geplant bei 5 Euro liegen. Zudem seien fünf statt der zunächst vorgesehenen drei Preisstufen für Kurzzeittarife geplant.
Die von Dobrindt lange propagierte 1: 1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer ist laut ARD nun wie erwartet vom Tisch. Stattdessen sollen bei der Kfz-Steuer Halter besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge stärker entlastet werden. Die EU-Kommission hatte die passgenaue Entlastung deutscher Autobesitzer als Diskriminierung von EU-Ausländern gewertet.

 

[MSF]

Wenn es so kommen sollte, werden die Maut-Lügner (elendigste Abzocker am eigenen Volk) hoffentlich nicht wieder gewählt.

Aber vermutlich bekommen diese bösen Menschen zur Belohnung einen bestens dotierten Posten in Brüssel mit 4 Familienheimflügen pro Woche. Dies ist dann deren Beitrag zur Umweltentlastung und das dumme Wahlvolk gibt wieder den selben Volksverräter seine Stimme.

Das postive daran wäre wieder einen Schritt näher an den Abgrund ran

 

[perlini]

Wenn es so kommen sollte, werden die Maut-Lügner (elendigste Abzocker am eigenen Volk) hoffentlich nicht wieder gewählt.

Viele Wähler wünschen sich, dass diese sogenannten Maut-Lügner bundesweit antreten...

 

[anddie]

Wenn es so kommen sollte, werden die Maut-Lügner (elendigste Abzocker am eigenen Volk) hoffentlich nicht wieder gewählt.

Warum Lügner? Eine Maut haben wir ja nicht. Offiziell heißt das Ding "Infrastrukturabgabegesetz"

Nachdem die Maut ja die Straßenabnutzung gegenfinanzieren soll, kann mir vielleicht einer erklären, warum ein alter Pkw die Straße stärker beschädigen soll, als ein neuer, nur weil da irgendwelche Umweltauflagen nicht erfüllt sind. Eine Einteilung nach Gewicht wäre irgendwie in meinen Augen sinnvoller.
Bin aber eh mal gespannt, wie das in der Praxis an den Raststätten funktioniert, wenn da die unterschiedlichsten Fahrzeugscheine auftauchen, die ja auch noch in der jeweiligen Landessprache sind. Und wir wissen ja, wie die angegebenen Werte und die realistischen zusammenpassen.

anddie

 

[(Bier)Kelle]

Nachdem die Maut ja die Straßenabnutzung gegenfinanzieren soll, kann mir vielleicht einer erklären, warum ein alter Pkw die Straße stärker beschädigen soll, als ein neuer, nur weil da irgendwelche Umweltauflagen nicht erfüllt sind.

Wenn Du mir erklären kannst, womit man etwas finanziert, wenn die Einnahmen geringer sind als der Verwaltungsaufwand, dann erklär ich Dir auch den Rest.

 

[Marty]

Wenn Du mir erklären kannst, womit man etwas finanziert, wenn die Einnahmen geringer sind als der Verwaltungsaufwand, dann erklär ich Dir auch den Rest.

Man finanziert dann denn Verwaltungsaufwand. Man könnte 1.000 Beamte einstellen, die einfach nur durch die Gebühr erwirtschaften, um sich selber zu bezahlen. Schon hat man 1.000 Arbeitslose weniger.

Das ganze als sinnvolle Autobahnmaut zu bezeichnen, ist natürlich Blödsinn, Beschäftigungstherapie für unterbeschäftigte Staatsdiener wäre besser.

 

[Schlusseldienst]

PKW-Maut

Überall im Ausland müssen wir Maut zahlen, warum nicht auch bei uns, schafft ja auch Arbeitsplätze...

 

[darkkurt]

Überall im Ausland müssen wir Maut zahlen, warum nicht auch bei uns, schafft ja auch Arbeitsplätze...

Dumm nur, dass diese Arbeitsplätze Kosten verursachen, die man mit der Maut nicht wieder 'reinholen kann...

 

[Wasweissdennich]

Überall im Ausland müssen wir Maut zahlen, warum nicht auch bei uns, schafft ja auch Arbeitsplätze...

Arbeitsplätze an sich sind doch nichts Gutes, Arbeit ist nur dann sinnvoll wenn sie auch irgendeine Form von Wohlstand, Entwicklung oder Lebensqualität schafft und blöderweise gibt es immer mehr Jobs die genau das nicht tun (also Bullshitjobs sind), ein Trend der völlig in die falsche Richtung geht