Sammelthread NSU-Prozess

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Folgende News wurde am 31.03.2013 um 12:18:06 Uhr veröffentlicht:
Türkei will beim NSU-Prozess im Gerichtssaal vertreten sein
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Istanbul/Berlin (dpa) - Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess setzt sich Ankara jetzt direkt bei der Bundesregierung dafür ein, dass türkische Staats- und Medienvertreter als Beobachter teilnehmen können.
Diese Erwartung äußerte Außenminister Ahmet Davutoglu in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle, wie aus dem Auswärtigen Amt verlautete.
Westerwelle habe Verständnis für das türkische Anliegen geäußert, jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen. Über das Telefonat am Samstag hatte tags zuvor bereits die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Kreise in Ankara berichtet.
Beide Seiten hätten in der Erwartung eines transparenten, rechtsstaatlichen Verfahrens übereingestimmt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt weiter. Das sei ein wichtiger Beitrag, um in der Türkei und bei den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) soll am 17. April am Oberlandesgericht München beginnen. Zuletzt war das Gericht unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert - obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten.
Das Gericht argumentiert, es habe die 50 reservierten Plätze für Medien nach dem zeitlichen Eingang der Akkreditierungsanträge vergeben, und will daran nicht rütteln. Dies hatte in den vergangenen Tagen für viel Kritik und Empörung gesorgt.
Der Präsident des Amtes für Auslandstürken, Kemal Yurtnaç, sprach am Sonntag von einem Defizit, das die Glaubwürdigkeit des Verfahrens in Zweifel ziehe. «Ich hoffe, dass die Verantwortlichen ihre Fehler bald einsehen.»
Aus Westerwelles Umfeld hieß es: «Es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde.» Angesichts der traurigen Vorgeschichte seien größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Taten wichtige Anliegen.

 

[DocTrax]

Da haben die türkischen Medien einfach nur gepennt, sonst hätten sie ihren Platz schon längst.
Diese Diskussion ist mehr als lächerlich.

 

[darkkurt]

Vor allem scheint keinem bewusst zu sein, dass mehr Druck von außen auf das Gericht nur bewirken kann, dass es nicht von der Entscheidung abrücken kann. Jeder Verteidiger mit halbwegs Hirn wird wohl dutzende von Befangenheitsanträgen gegen das Gericht stellen, wenn man wegen dem Druck von außen nachträglich die Gerichts(- oder Prozess-?)ordnung ändert...

 

[(Bier)Kelle]

Das Gericht hat eh schon verkackt.

Wer es nichtmal schafft, bei einem international beachteten Prozess ausreichend Presseplätze bereit zu stellen (BBC und NYT sind z.B. auch nicht dabei), es nicht schafft, dem Botschafter eines Landes, aus dem acht Opfer stammen, einen Platz zu reservieren, es dafür allerdings nicht problematisch findet, einen Richter auszutauschen - naja.

Auf dem Papier mag alles richtig sein, in Summe aber haarsträubend.

Nach den Aufklärungschaos rund um die Morde hätte man schon deutlich mehr Fingerspitzengefühl erwartet, aber dann hätte man das Verfahren nicht nach München geben sollen.

So bleibt der fade Beigeschmack:
Erst die Morde nicht aufklären wollen und ANgehörige ins Mafia-Millieu stellen, dann einen Prozess anstrengen, und Vertreter aus Presse und Politik vorn Koffer sch***en, um AUfklärungspannen zu vertuschen.

gruss kelle!

 

[darkkurt]

...und Vertreter aus Presse und Politik vorn Koffer sch***en, um AUfklärungspannen zu vertuschen.

Seltsamer Schluss, den du da ziehst. Denn berichtet wird ja aus dem Gerichtssaal. Vertuschung ist also schwer möglich...

 

[(Bier)Kelle]

Denn berichtet wird ja aus dem Gerichtssaal. Vertuschung ist also schwer möglich...

Von genau den Presseorganen, die komplett unreflektiert die Mutmaßungen a la "Verbindung zum Drogenmillieu" weiter gegeben haben.

Hier muss man sich ja nichtmal anstrengen, um schlüssige Verschwörungstheorien zu finden.

gruss kelle!

 

[darkkurt]

Von genau den Presseorganen, die komplett unreflektiert die Mutmaßungen a la "Verbindung zum Drogenmillieu" weiter gegeben haben.

Äh - das waren alle Medien hierzulande... welche sind denn jetzt explizit "aussortiert" worden?

In der Hinsicht ist doch das Auswahlverfahren des Gerichts sogar transparent: Die Plätze wurden anhand des Eingangs der Anfrage vergeben - Hürriyet war auf Platz 68, 50 Plätze sind zu vergeben - so what?

Das Problem in meinen Augen ist, dass sich die Politik eingeschaltet hat. Bei uns ist die Justiz immer noch unabhängig von der Politik. Weder Frau Merkel noch Herr Westerwelle, Herr Gabriel oder Herr Ötzdemir haben in die Entscheidungen des Gerichts Einfluss zu nehmen. Jede Wortmeldung von Seiten der Politik führt in eine Sackgasse.

Man kann ja die Prozessordnung als Folge dieses internationalen Dilemmas gerne ändern, aber nicht für diesen Fall!

 

[(Bier)Kelle]

In der Hinsicht ist doch das Auswahlverfahren des Gerichts sogar transparent: Die Plätze wurden anhand des Eingangs der Anfrage vergeben - Hürriyet war auf Platz 68, 50 Plätze sind zu vergeben - so what?

Erstmal stellt sich die Frage, ob 50 Plätze bei einem Fall dieses Ausmaßes ausreichend sind.

Und wenn ich lese, dass im Kachelmannprozess ohne weiteres 10 Plätze für die schweizer Presse reserviert waren, dann komm ich weiterhin nicht aus dem Kopfschütteln raus.

Wie gesagt,das Gericht in München hat schlichtweg verkackt, wenn auch juristisch korrekt.

gruss kelle!

 

[darkkurt]

Türkei will beim NSU-Prozess im Gerichtssaal vertreten sein

Verkackt ist aber noch lange keine Verschwörung...

 

[TheRockMan]

In der Hinsicht ist doch das Auswahlverfahren des Gerichts sogar transparent: Die Plätze wurden anhand des Eingangs der Anfrage vergeben - Hürriyet war auf Platz 68, 50 Plätze sind zu vergeben - so what?

Ich mach ja nen großen Bogen um bairische Gerichte (incl. Schweinsbraten mit Semmelknödel und Weißwurscht mit Brez'n und Weißbier ), kenne das aber von anderen Gerichten so: Die Akkreditierungsformulare werden als PDFs per Mail an die Zeitungen geschickt, müssen da ausgedruckt, ausgefüllt und dann ans Gericht gefaxt werden. Wenn das Münchner Gericht die Formular-PDFs an die türkischen Zentralen von Hürriyet & Cie., an die US-Zentrale von New York Times, an die Londoner Zentrale der BBC gemailt hat, ist klar, warum die erst später als die deutschen Medien antworten konnten: In deren deutschen Büros sitzen selbstverständlich Leute, die die deutschsprachigen Formulare sofort lesen, verstehen und ausfüllen könnten. In den ausländischen Zentralen muß das aber erst jemand übersetzen. Das braucht etwas Zeit. Darüber, wohin die Mails zur Akkreditierung gegangen sind, liest man aber nix. Die Info hätt ich gern.

 

[News-Bot]

Türkei hat Zweifel am deutschen Rechtsstaat

Folgende News wurde am 02.04.2013 um 19:23:00 Uhr veröffentlicht:
Türkei hat Zweifel am deutschen Rechtsstaat
Shortnews

Neonazi-Morde und einige Brände türkischer Häuser werden zwischen Ankara und Berlin zum Streitthema. Nach der Kritik von Vizepremierminister Bekir Bozdag hat sich auch der Vorsitzende der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, in die Diskussion eingeschaltet."Die muslimische Bevölkerung ist stark verunsichert, weil in den letzten Wochen immer wieder türkische Häuser brannten und Moscheen angegriffen wurden", so Aiman Mazyek. Von dem Angriff auf die Moschee wurde allerdings in der Öffentlichkeit wenig berichtet. Der Vorgänger von Aiman Mazyek hatte gar bei einem früheren Brand Vergleiche mit der Verfolgung von Juden durch Nazis erstellt.

 

[Opferstock]

Wenn sich ein Türke in Deutschland verunsichert fühlt hat er jeder Zeit die Möglichkeit, wieder in die Türkei zurück zu gehen.

Nachdem aber mehr Türken nach Deutschland kommen als Türken zurück in die Türkei gehen scheint es dort noch unsicherer zu sein.

Sicherlich ist kein vernünftiger Deutscher stolz auf "seine" Neonazis oder irgendwelcher rassistischer Gewaltverbrechen aber jetzt wieder auf den 3ten-Reich-Zug aufzuspringen um nach fast 70 Jahren wieder einmal darüber zu diskutieren, dass wir Deutschen alle menschenverachtend sind halte ich für schlicht weg Schwachsinn!

Erstmal vor der eigenen Türe kehren...

 

[TheRockMan]

Nachdem aber mehr Türken nach Deutschland kommen als Türken zurück in die Türkei gehen

Echt jetzt?

 

[BuddyJesus]

Immer dieses Geflenne "Geh doch zurück, wenn's dir nicht passt!", "In der Türkei gibt's auch Missstände!" und blablabla.

Wird es denn nicht langweilig, bei jeglicher Kritik oder Debatte (der Grundlage ungeachtet) diesen undurchdachten Unfug zu trällern?

 

[Smssam]

Wenn sich ein Türke in Deutschland verunsichert fühlt hat er jeder Zeit die Möglichkeit, wieder in die Türkei zurück zu gehen.

Schwachsinn, nur weil der Vizepremierminister der Türkei solche Äußerungen bringt, heißt es noch lange nicht das sich die gesamte türkisch lebende Bürger hier in Deutschland das auch so empfindet!

Schließlich bist du ja selber auch nicht immer hinter der Meinung deiner Regierung oder deren Vertreter?

 

[Querulant]

Nicht nur die Türkei hegt Zweifel am deutschen Rechtsstaat, auch viele Einwohner diesen Landes zweifeln oftmals an unverständlichen Urteilen

https://www.mopo.de/nachrichten/er-...cent--schlaeger-onur-k-,5067140,20960594.html

https://www.mopo.de/nachrichten/-20...bewaehrungsstrafe-davon,5067140,11270944.html

https://www.welt.de/politik/deutsch...Opfer-tuerkisch-gaebe-es-einen-Aufschrei.html

Die ganzen anderen Urteile möchte ich jetzt nicht raussuchen...

 

[Opferstock]

Schwachsinn, nur weil der Vizepremierminister der Türkei solche Äußerungen bringt, heißt es noch lange nicht das sich die gesamte türkisch lebende Bürger hier in Deutschland das auch so empfindet!

Schließlich bist du ja selber auch nicht immer hinter der Meinung deiner Regierung oder deren Vertreter?

Stimmt. Aber es gibt genug türkischen Gemeinden, Vereine, Gruppierungen, usw... und von dort kommen keine Äußerungen das dies nicht so ist wie vom Vizepremierminister angeprangert. Schweigen heißt für mich Zustimmung also sehe ich es nicht als Schwachsinn!

 

[Smssam]

Stimmt. Aber es gibt genug türkischen Gemeinden, Vereine, Gruppierungen, usw...[...]

Viele haben sich zu den Mordfällen berechtigterweise gemeldet und ein Statement abgeben - was ich in diesem Fall auch als Sinnvoll ansehe. Aber das die jetzt Aussagen von ihren Politikern kommentieren müssen, das geht meiner Meinung nach zu weit.

Anderes Beispiel: Wenn ich als deutscher in Griechenland wohnen würde, in einem Interessen-Verein oder sonstige "Gruppierung" tätig wäre, fühle ich mich auch nicht dazu verpflichtet jede Äußerung unserer Politiker zum Schuldenbau und/oder deren Staatshaushalt Stellung beziehen zu müssen.

Unter Kaufleuten mag es zwar so sein, das ein Schweigen als Zeichen der Zustimmung angesehen wird, aber in diesem Fall sage ich nein. Ich könnte jetzt mal die Suchmaschine meines Vertrauen "fragen" ob es Kritik an seinen Äußerungen gab, aber dazu habe ich jetzt leider keine Zeit...

 

[TheRockMan]

Unter Kaufleuten mag es zwar so sein, das ein Schweigen als Zeichen der Zustimmung angesehen wird

Nur bei bestehender Geschäftsbeziehung!

 

[darkkurt]

Erstmal vor der eigenen Türe kehren...

Wie wahr! Wenn man sich die Ermittlungs"pannen" bei den NSU-Morden ansieht, sollten wir wirklich mal vor der eigenen Tür kehren und unseren Rechtsstaat hinterfragen - und das nicht nur der Türkei überlassen...