News Niedrige Löhne für Gefangene sind verfassungswidrig

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Folgende News wurde am 20.06.2023 um 11:19:13 Uhr veröffentlicht:
Niedrige Löhne für Gefangene sind verfassungswidrig
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Karlsruhe (dpa) - Stundenlöhne von zwei Euro oder weniger für Gefangene sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht gab am Dienstag zwei arbeitenden Häftlingen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen Recht, die gegen die Höhe ihrer Vergütung geklagt hatten. Die Bundesländer müssen die jeweiligen Gesetze bis spätestens Ende Juni 2025 neu regeln, wie die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König, in Karlsruhe sagte. Die Länder seien aber nicht dazu verpflichtet, eine rückwirkende ...

 

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Haft ist für den Staat sowieso ein Verlustgeschäft, daher sollte der Staat ein vitales Interesse haben, dass die Insassen nicht nach ihrer Entlassung wiederkommen, weil sie aus purer Geldnot erneut straffällig werden - und sei es "nur" durch Verstöße gegen Unterhaltspflichten.