Nachfolge von Merkel als CDU-Parteivorsitzende

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Folgende News wurde am 02.11.2018 um 18:53:09 Uhr veröffentlicht:
Kampf um Merkel-Nachfolge - SPD warnt vor Personaldebatte
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Berlin (dpa) - Während in der CDU das Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze Fahrt aufnimmt, ringt die SPD um ein Zukunftskonzept. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet warnte seine Partei vor einem Rechtsruck unter einer neuen Führung. Zugleich kritisierte er den ebenfalls aus seinem Landesverband kommenden Kandidaten für die Merkel-Nachfolge, Jens Spahn, für dessen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. Die SPD versucht derweil, Personaldebatten unter der Decke zu halten. Am Sonntag kommen die Vorstände beider Parteien zu ihren Klausuren zusammen.

 

[All4you]

Wie wärees, wenn die SPD sich selber überlegt, für was Sie denn noch steht.
Außer für Selbstbedienungs Partei Deutschland.
Aber das ist nur meine Meinung.
Denn so mancher SPD`ler würde sich für diese jetztige Partei im Grab umdrehen.

 

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Sigmar Gabriel sieht gute Chancen für Merz an CDU-Spitze

Folgende News wurde am 03.11.2018 um 12:54:51 Uhr veröffentlicht:
Sigmar Gabriel sieht gute Chancen für Merz an CDU-Spitze
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Martinsburg (dpa) - Der einstige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat nach Einschätzung von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel gute Aussichten, Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze der CDU zu beerben.
Im Rennen um den Parteivorsitz habe Merz «ganz sicher gute Chancen», sagte Gabriel der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Besuchs in Martinsburg im US-Bundesstaat West Virginia.
Der frühere Vizekanzler und Außenminister ging davon aus, dass Merz auf das Kanzleramt spekuliert. «Ich glaube, jeder Vorsitzende der CDU hat im Kern den Anspruch, der nächste Kanzler zu werden», sagte Gabriel. «Ob er es jetzt sagt oder nicht, ist eine andere Frage. Aber warum sollte jemand Vorsitzender der CDU werden wollen, wenn er nicht den Anspruch hat, Nachfolger von Angela Merkel zu werden?»
Merkel hatte am Montag nach schweren Stimmverlusten bei der hessischen Landtagswahl angekündigt, beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Sie will nach eigenen Angaben aber bis 2021 Kanzlerin bleiben. Neben Merz haben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ihre Kandidaturen für den CDU-Vorsitz angemeldet.
Gabriel spekulierte, dass Merkel bereits nach der Europawahl im kommenden Mai auch das Amt der Regierungschefin aufgeben könnte. Er ging davon aus, dass die große Koalition dann vermutlich am Ende wäre. «Die Sozialdemokratie ist aufgrund der Wahlergebnisse tief verunsichert, ob sie in dieser Koalition bleiben soll. Und ich glaube, es wäre außerordentlich schwierig, die SPD zu überzeugen, noch einmal im deutschen Parlament einen CDU-Kanzler zu wählen.»
Der Ex-SPD-Chef sagte, im Fall eines Wechsels an der Regierungsspitze würde es sicher «Versuche geben aufseiten der Union, doch noch eine Koalition mit FDP und Grünen herbeizuführen. Und die FDP hat bereits erklärt, dass sie ohne Angela Merkel durchaus bereit wäre, nochmal darüber zu verhandeln.» Ob die Grünen zur Bildung einer solchen Jamaika-Koalition bereit wären, «hängt sicher sehr davon ab, welche politischen Positionen der oder die neue CDU-Vorsitzende vertritt». Gabriel hält sich derzeit auf Einladung der Universität Harvard in den USA auf und hält dort Vorträge und Seminare.

 

[All4you]

Als SPD`ler gescheitert, schon schmeichelt er sich bei der CDU ein . . .

 

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Kandidatenvorstellung: CDU organisiert Regionalkonferenzen

Folgende News wurde am 04.11.2018 um 12:19:29 Uhr veröffentlicht:
Kandidatenvorstellung: CDU organisiert Regionalkonferenzen
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Berlin (dpa) - Die Kandidaten für die Nachfolge der scheidenden CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sollen sich der Parteibasis auf Regionalkonferenzen vorstellen.
Vor dem Wahlparteitag Anfang Dezember will die Parteiführung mehrere solche Konferenzen organisieren, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Sonntag aus der CDU-Spitze. Unklar sei noch, wie viele es geben solle. Dies werde auf einer am Nachmittag beginnenden zweitägigen Klausurtagung des Parteivorstands entschieden.
Nach diesen Informationen sollen alle Parteimitglieder zu den Regionalkonferenzen eingeladen werden. In den vergangenen Tagen war in der CDU-Spitze darüber diskutiert worden, ob möglicherweise nur die 1001 Delegierten kommen dürfen, die beim CDU-Parteitag in Hamburg über Merkels Nachfolge entscheiden können. Regionalkonferenzen in allen CDU-Landesverbänden seien angesichts der verbleibenden nur noch fünf Wochen bis zu dem Delegiertentreffen unrealistisch - deshalb sollen die Konferenztermine nun gebündelt werden.
Merkel hatte nach den schweren Verlusten der Union bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessenn angekündigt, beim CDU-Parteitag nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren - nach 18 Jahren an der Spitze. Kanzlerin will sie aber bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben, also bis 2021, falls die Koaltion hält.
In zwei Umfragen kommt die Union nicht wirklich aus ihrem Tief heraus, auch wenn sie gegenüber der Vorwoche jeweils um einen Punkt zulegt. Im RTL/N-TV-Trendbarometer des Forsa-Instituts steht die CDU bei 27 Prozent, im Sonntagstrend von Emnid für die «Bild am Sonntag» bei 25 Prozent.
Bislang haben drei prominente CDU-Politiker ihre Kandidatur angemeldet, denen ernsthafte Chancen eingeräumt werden, Merkel als Parteivorsitzende zu beerben:
Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Zudem kandidieren noch drei weitgehend unbekannte CDU-Mitglieder.

Wegen der Kandidatur von Kramp-Karrenbauer gibt es in der CDU-Zentrale organisatorische Änderungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen werden die Zuständigkeiten für die Social-Media-Kanäle etwa auf Facebook oder bei Twitter zwischen Kramp-Karrenbauer und der Partei klar getrennt. Gleiches gilt für weitere Internetauftritte. Zudem gibt die Generalsekretärin den Vorsitz der Antragskommission für den Parteitag im Dezember ab.
Zu den Änderungen gehört auch, dass die Pressekonferenzen nach den Gremiensitzungen der Partei künftig nicht mehr wie bisher üblich von der Generalsekretärin absolviert werden. Schon an diesem Montag wird Merkel über die Ergebnisse der Vorstandsklausur informieren. Mit der Neuordnung in der Parteizentrale soll nach diesen Informationen auch sichergestellt werden, dass bei einem Erfolg Kramp-Karrenbauers möglichen Anfechtungen einer Wahl der Boden entzogen wird.
Kramp-Karrenbauer hat nach demnach bereits am Mittwoch in der Parteizentrale eine Mitarbeiterversammlung einberufen und deutlich gemacht, dass das Haus zur Neutralität verpflichtet sei. Damit solle verhindert werden, dass Mitarbeiter in Loyalitätskonflikte geraten.
Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, bekräftigte ihre Unterstützung für Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende. Sie sei «die Favoritin der Frauen Union» und ein Rollenmodell für erfolgreiche Frauen in der Politik, sagte Widmann-Mauz der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Sie habe Wahlen trotz Gegenwinds gewonnen, könne zuhören und die verschiedenen Strömungen zusammenhalten. «Sie steht für Aufbruch, für eine moderne Politik.»
Spahn gab für seine Partei ein Wahlziel von 40 Prozent aus und forderte eine offenere Debatte als früher. Daraus müssten dann klare Entscheidungen erwachsen, sagte der dem konservativen Flügel zugerechnete Christdemokrat der «Welt am Sonntag». Die Methode der scheidenden Parteichefin, Unterschiede zwischen den Parteien zu verwischen, sei in der Vergangenheit erfolgreich gewesen. «Aber die Gesellschaft verändert sich, sie hat sich repolitisiert.»
Zugleich verteidigte Spahn, dass er dem Migrationsthema einen zentralen Stellenwert zumisst. Dafür hatte er bereits Kritik etwa von Parteivize Armin Laschet einstecken müssen. Er wolle auch über andere Themen reden, sagte Spahn, aber: «So lange die mit der Migration verbundenen Probleme nicht wahrnehmbar gelöst seien, wird das Thema immer wieder zurückkommen und alles überlagern.»


CDU-Zentrale organisiert sich wegen AKK-Kandidatur teils neu

 

[All4you]

Sie sollten vielleicht eher eine Parteirichtlinie erstellen als nur neue Kandidaten vor zu stellen.

 

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Kreise: Insgesamt zwölf Kandidaten für CDU-Vorsitz

Folgende News wurde am 04.11.2018 um 19:02:05 Uhr veröffentlicht:
Kreise: Insgesamt zwölf Kandidaten für CDU-Vorsitz
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Berlin (dpa) - Um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefin bewerben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur insgesamt mindestens zwölf Frauen und Männer. Das wurde nach Angaben aus Teilnehmerkreisen während der Klausur des CDU-Vorstands in Berlin zur Vorbereitung des Parteitages Anfang Dezember in Hamburg bekannt. Reelle Chancen werden intern allerdings nur den drei prominenten Bewerbern eingeräumt: Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem früheren Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz.

 

[All4you]

Hätte die SPD noch so etwar wie ein Rückgrat, würde Sie die GroKo als gescheitert erklären. Denn bei so vielen Kandidaten kann keiner Wissen was die bisherigen Verhandlungen und Absprachen noch an Wert haben.

 

[Marty]

Hätte die SPD noch so etwar wie ein Rückgrat, würde Sie die GroKo als gescheitert erklären. Denn bei so vielen Kandidaten kann keiner Wissen was die bisherigen Verhandlungen und Absprachen noch an Wert haben.

Das nennt sich Vertrag, Koalitionsvertrag. Was sich daran durch einen neuen Vorsitzenden der CDU ändern soll, musst Du erläutern.

Kündigst Du auch Deinen Telekomvertrag, wenn da der Vorstand wechselt?

 

[All4you]

Das nennt sich Vertrag, Koalitionsvertrag. Was sich daran durch einen neuen Vorsitzenden der CDU ändern soll, musst Du erläutern.

Du willst doch auch bei einer Tankstelle vor dem tanken wissen, was ein Liter Kraftstoff kostet.

Kündigst Du auch Deinen Telekomvertrag, wenn da der Vorstand wechselt?

Wenn dadurch der Vertrag als solches hinfällig ist JA.
Früher war die SPD für den kleinen Mann (Steuersenkungen, gerechter Gehalt, etc . . . ) heute ?! Na ja lassen wir das.

 

[Marty]

Du willst doch auch bei einer Tankstelle vor dem tanken wissen, was ein Liter Kraftstoff kostet.

Die Antwort passt nicht zu meiner Frage.

Wenn dadurch der Vertrag als solches hinfällig ist JA.

Ein Koalitionsvertrag ist nicht hinfällig, weil ein Vorsitzender einer Partei wechselt.

Früher war die SPD für den kleinen Mann (Steuersenkungen, gerechter Gehalt, etc . . . ) heute ?! Na ja lassen wir das.

Was hat das mit dem CDU-Vorsitz zu tun? Nichts!

 

[All4you]

@ Marty , auch wenn Du mich jetzt bestimmt zerreißen wirst :

Wenn der Parteivorsitzende andere Prioritäten als die die im GroKo-Vertrag ausgehandelten Vereinbarungen anstrebt, dann ist das so als würde man Ktaftstoff tanken ohne vorher den Preis zu kennen. (Man könnte auch Russich Roulett dazu sagen)

Du weißt schon welche Macht der/die Parteivorsitzende hat ??!

 

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CDU-Generalsekretärin will umfassende Steuerreform

Folgende News wurde am 08.11.2018 um 20:04:08 Uhr veröffentlicht:
CDU-Generalsekretärin will umfassende Steuerreform
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Berlin (dts) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine umfassende Steuerreform ausgesprochen. "Ob wir einen höheren Mindestlohn brauchen oder, wofür ich mich einsetze, eine umfassende Steuerreform mit Entlastungen für die Bürger in Angriff nehmen, das müssen die Parteien dann für sich diskutieren und in das nächste Wahlprogramm aufnehmen. Oder, was Entlastungen angeht, dann wenn sich zusätzliche Spielräume noch in der laufenden Legislaturperiode ergeben würden", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Sie bewirbt sich um den Vorsitz der CDU in Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allerdings gelte für die CDU, dass die Bundeswehr besser versorgt werden müsse. Die CDU-Generalsekretärin kündigte an, am Ausstieg aus der Atomstromerzeugung werde nicht gerüttelt. "Wir werden ganz sicher nicht zur Atomkraft zurückkehren. Da könnten Sie eine Befragung der Basis machen und kämen auch nicht zu einem anderen Ergebnis", sagte sie der Zeitung. Ein "echtes Anliegen" sei es der CDU, darüber zu debattieren, "ob wir eine Wehr- oder allgemeine Dienstpflicht" wieder einführen, so die CDU-Politikerin.

 

[All4you]

Aber nur solange sie daran verdienen!!!

 

[Marty]

Wenn der Parteivorsitzende andere Prioritäten als die die im GroKo-Vertrag ausgehandelten Vereinbarungen anstrebt, dann ist das so als würde man Ktaftstoff tanken ohne vorher den Preis zu kennen.

Der Koalitionsvertrag ist trotzdem bindend für beide Seiten. Zumindest bis er gekündigt wurde.

Du weißt schon welche Macht der/die Parteivorsitzende hat ??!

Ich denke schon. Aber erzähl doch mal, was denn so Schlimmes passieren kann, wo Du schon Vergleiche mit russischem Roulette auf den Tisch bringst.

 

[All4you]

Der Koalitionsvertrag ist trotzdem bindend für beide Seiten. Zumindest bis er gekündigt wurde.

Und was denkst Du wie schnell das passieren wird? Ich denke sofort, nachdem ein/e neue/r da ist. Allein schon wegen der Machtdemonstration wegen.

Ich denke schon. Aber erzähl doch mal, was denn so Schlimmes passieren kann, wo Du schon Vergleiche mit russischem Roulette auf den Tisch bringst.

Du hast bestimmt das lamentieren der SPD über den Kraftstoffpreis mit bekommen. Einmal davon abgesehen, das derzeit die Betrüger Staatlich beschützt werden.

 

[17August]

Früher war die SPD für den kleinen Mann (Steuersenkungen, gerechter Gehalt, etc . . . ) ????????

Zum Beispiel: Berufsverbot, Kriegseinsätze.....

 

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Merz will kein «Anti-Merkel» sein

Folgende News wurde am 10.11.2018 um 13:15:22 Uhr veröffentlicht:
Merz will kein «Anti-Merkel» sein
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Oeventrop (dpa) - Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Fall seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden einen «fairen, anständigen und loyalen» Umgang zugesagt.
Der ehemalige Unionsfraktionschef erklärte beim CDU-Kreisparteitag im sauerländischen in Arnsberg-Oeventrop, dass die CDU und ihr künftiger Vorsitzender auch weiter «in der Mitte» stehen müssten. Einen Rechtsruck der CDU schloss er aus.
Merz hielt als Gastredner des Kreisparteitags der Hochsauerland-CDU seine erste öffentliche Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz. Die knapp 500 Delegierten seines Heimatverbandes nominierten ihn geschlossen als Kandidat für die Nachfolge von Parteichefin Merkel. Dass er ein «Anti-Merkel» sei oder eine «Abrechnung» mit Merkel wolle, sei «alles dummes Zeug», sagte Merz. Er musste 2002 den Unionsfraktionsvorsitz an Merkel abgeben. 2009 verabschiedete er sich aus der Politik und wechselte in die Wirtschaft.
Aussichtsreichste Kandidaten für den CDU-Vorsitz sind neben Merz CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn. Merz bot Kramp-Karrenbauer ausdrücklich Zusammenarbeit an. Sollte er siegen, hoffe er, dass sie «an oberster führender Stelle der CDU in Deutschland weiter eine wichtige Aufgabe wahrnehmen wird». Er nehme aber auch Spahn als Wahlrivalen ernst.
Der Wechsel an der Spitze der CDU werde ein «Einschnitt» für die Bundes-CDU, sagte Merz. Die Wahl des oder der neuen Vorsitzenden beim Bundesparteitag am 7. Dezember in Hamburg werde «eine tiefe Zäsur in der Geschichte unserer Partei sein». Daraus müsse der oder die neue Vorsitzende eine Chance machen. Für viele sei die CDU nicht mehr eine moderne und zukunftsorientierte Partei.
Merz sprach sich zugleich dafür aus, über eine Begrenzung der Amtszeiten von Kanzler und Ministerpräsidenten in Deutschland nachzudenken. Merkel hatte nach den hohen Verlusten der Union bei den Wahlen in Bayern und Hessen ihren Rückzug als Parteichefin angekündigt, will aber bis 2021 Kanzlerin bleiben.
Merz bekannte sich klar zum Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Dazu gehöre aber auch, «dass wir uns anständig untereinander benehmen». Mehrmals übte er indirekt Kritik an Innenminister Horst Seehofer. Die Union müsse den Anspruch haben, «Volkspartei der Mitte» zu sein und zugleich versuchen, den in die AfD abgewanderten Menschen wieder eine Heimat zu bieten. Dabei dürfe es keinen Zweifel daran geben, dass die CDU «ohne Wenn und Aber» für die Durchsetzung des Rechtsstaates eintrete.
Zuvor hatte sich auch Merz' Konkurrent Spahn Rückendeckung in seiner münsterländischen Heimat geholt. Der Kreisverband Borken nominierte den 38-Jährigen am Freitagabend einstimmig als Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz. «Das gibt Rückenwind», sagte Spahn. «Wir werden über die Zukunft unserer Partei und unseres Landes so intensiv diskutieren wie lange nicht», sagte er. «Das lernen wir gerade als CDU noch mal ganz neu.» Spahn ist seit 13 Jahren Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Borken.
Vor dem Bundesparteitag präsentieren sich die drei prominenten Kandidaten bei acht Regionalkonferenzen der Parteibasis. Am 28. November machen sie Station in Düsseldorf.

 

[17August]

Es war einmal ein kleines Ferkel das sprach: Ich will kein großes Schwein werden, sondern ein schöner Schwan!

 

[All4you]

Geh etwas weiter zurück in der Geschichte der Partei. Dann wirst Du meine Aussage sehen.
Doch spätestens seit Schröder ist das alles verloren gegangen.

Keine Krähe hackt der anderen Krähe ein Auge aus . . .