News Müntefering fordert AfD-Verbotsverfahren

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25 April 2006
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Folgende News wurde am 28.05.2026 um 09:44 Uhr veröffentlicht:
Müntefering fordert AfD-Verbotsverfahren
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Hamburg - Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. "Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen, damit das vom obersten Gericht geprüft wird", sagte Müntefering der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Partei unterlaufe insbesondere mit ihren Positionen zu Ausländern und Zuwanderern Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Menschenwürde zum Verfassungsprinzip erklärt. "Das aushebeln zu wollen, werfe ich der AfD vor. Und damit hebeln ...