News Milliarden in der Staatskasse - Wohin mit dem vielen Geld?

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Folgende News wurde am 24.08.2018 um 22:48:44 Uhr veröffentlicht:
Milliarden in der Staatskasse - Wohin mit dem vielen Geld?
Finanznews

Frankfurt/Main (dpa) - Der deutsche Staat schwimmt im Geld: Steuern und Sozialbeiträge sprudeln dank des Daueraufschwungs kräftig. Der Überschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen stieg im ersten Halbjahr auf den Rekordwert von 48,1 Milliarden Euro.
Das weckt Begehrlichkeiten. Die Wirtschaft fordert Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben. Ökonomen mahnen dagegen zur Vorsicht, denn die Risiken für die Exportnation Deutschland sind gestiegen.
«Seit Jahren nimmt sich der Staat einen größeren Anteil der Einkommen von Bürgern und Unternehmen», kritisiert DIHK-Präsident Eric Schweitzer. «Entlastungen sind sehr gut möglich und dringend nötig.» Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert weniger Unternehmenssteuern und einen schnellen Abbau des Solidaritätszuschlages.
Ähnlich argumentiert der Arbeitgeberverband BDA. «Dass die GroKo (Große Koalition) Leistungsausweitungen kann, wissen wir, dass sie auch Entlastung kann, könnte sie jetzt beweisen», sagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bringt wenige Wochen vor der Landtagswahl im Freistaat einen schnelleren Abbau des Soli ins Spiel. «Der Staat sollte den Steuerzahlern etwas zurückgeben. Das darf man nicht aus ideologischen Gründen blockieren», sagte der CSU-Politiker dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland» (RND/Samstag). Die Koalition will den Soli ab 2021 schrittweise abschaffen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat jedoch ein ehrgeiziges Ziel: Er will trotz steigender Ausgaben auch 2019 einen Haushalt ohne neue Schulden («schwarze Null») schaffen. Entsprechend zurückhaltend reagiert sein Ministerium. Der Finanzierungssaldo falle im zweiten Halbjahr regelmäßig schlechter aus, sagte ein Sprecher. Zugleich verwies er auf zusätzliche Zahlungen etwa für Rentenerhöhungen.
Ökonomen mahnen ohnehin zur Vorsicht. «Das deutsche Wachstum bleibt solide, aber die globalen Risiken sind beachtlich», argumentiert KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. Vor allem die von den USA angeheizten Handelskonflikte bereiten Sorge. Eine Verschärfung der Streitigkeiten könnte der gesamten Weltwirtschaft empfindlich schaden. Das könnte das Wachstum der exportorientierten deutschen Wirtschaft dämpfen. Die Folge wären weniger Steuereinnahmen und Sozialbeiträge.
Erst in dieser Woche erreichte der Streit zwischen den USA und China eine neue Eskalationsstufe. Die deutsche Exportindustrie ist sowohl mit den USA als auch China eng verwoben. «Bei dem Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind wir keine unbeteiligten Zuschauer, sondern mittendrin», warnt Holger Bingmann, Präsident des Außenhandelsverbandes BGA.
Hinzu kommt: Die Zinsflaute im Euroraum neigt sich allmählich dem Ende zu. Bislang profitiert Europas größte Volkswirtschaft von der vor allem in Deutschland umstrittenen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Staat kann sich dadurch günstiger verschulden. Im zweiten Halbjahr 2019 könnte es jedoch eine erste Zinserhöhung geben.
Gerade der Zinsvorteil sei temporärer Natur, mahnt daher das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). «Langfristig sind die Spielräume für neue Ausgaben begrenzt, und die Priorität sollten hier Maßnahmen haben, die die deutsche Wirtschaft nachhaltig leistungsfähiger machen.» Statt einmaliger Steuergeschenke sollten die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert und Geld in Infrastruktur sowie in Bildung und Forschung gesteckt werden.
Auch die Bundesbank gießt Wasser in den Wein. Die Notenbank warnt in ihrem aktuellen Monatsbericht vor langfristigen Risiken für die Staatsfinanzen durch die Rentenpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Die aktuell gute Wirtschaftslage sollte nicht dazu verleiten, steigende Kosten der Rentenpolitik einseitig auf den Bundeshaushalt zu verlagern, mahnen die Experten.
Der IWF empfiehlt Deutschland, die Überschüsse vor allem für Investitionen in Bildung und die Qualifikation von Arbeitnehmern zu nutzen. Investitionen würden langfristig auch dazu führen, den Außenhandelsüberschuss Deutschlands zu reduzieren. Dieser wird nicht nur von US-Präsident Donald Trump immer wieder scharf kritisiert. Er sorgt aber auch bei EU-Partnern für Verärgerung.

 

[All4you]

Wie wäre es mit einer massiven Steuererleichterung für alle Bundesbürger?!

 

[Wasweissdennich]

Wie wäre es mit einer massiven Steuererleichterung für alle Bundesbürger?!

Gnihihihi - sei nicht albern, die Kohle muss rausgeworfen werden und anschließend bekommen die Bürger die Steuerdaumenschrauben noch fester angelegt

 

[Marty]

Wie wäre es mit einer massiven Steuererleichterung für alle Bundesbürger?!

Du möchtest die Mehrwertsteuer senken?

 

[Wasweissdennich]

Du möchtest die Mehrwertsteuer senken?

Ich würde eigentlich erstmal den Soli abschaffen, aber eher damit es nicht bald 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch heißt "Wir zahlen noch immer für euch und dabei habt ihr schon die besseren Straßen"

Aber Mehrwertsteuer zahlen eben alle Menschen und Soli nur Menschen die über dem Grundfreibetrag verdienen.

 

[darkkurt]

Ich meine gehört zu haben, dass es in Deutschland einen milliardenschweren Investitionsstau gibt - Bildung, Infrastruktur, Gesundheit. Warum das Geld nicht dort hinein pumpen, wo es gebraucht wird?

 

[Marty]

Ich würde eigentlich erstmal den Soli abschaffen, aber eher damit es nicht bald 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch heißt "Wir zahlen noch immer für euch und dabei habt ihr schon die besseren Straßen"

Der Soli ist doch nicht zweckgebunden, sondern landet einfach im grossen Steuertopf. Von einer Abschaffung profitieren die am meisten, die die höchsten Steuern zahlen.

Man gibt also nicht allen etwas zurück, sondern nur den Einkommenssteuerzahlern.

Aber Mehrwertsteuer zahlen eben alle Menschen und Soli nur Menschen die über dem Grundfreibetrag verdienen.

Mehrwertsteuer senken wäre dann eine Option.

Aber wäre es nicht viel besser, von dem vielen Geld jetzt für die Zukunft zu planen? Wenn ich privat einen Überschuss habe, dann investiere ich das in Zukunft: in meine Bildung, in eine neue, bessere Heizung, in ein neues, sparsameres Auto, von mir aus auch einen Teil in eine neue Spielekonsole.

Man könnte ja, wenn man gar nicht weiß, wohin damit, Schulden tilgen. Falls die Zinsen noch mal steigen, spart man sich die dann. Oder man nimmt einfach darkkurts Vorschlag, ich wüsste auch auf Anhieb 10 Dinge, wo das Geld gut investiert wäre, und wo man noch viel mehr Geld brauchen könnte.

 

[Wasweissdennich]

Der Soli ist doch nicht zweckgebunden, sondern landet einfach im grossen Steuertopf. Von einer Abschaffung profitieren die am meisten, die die höchsten Steuern zahlen.

Man gibt also nicht allen etwas zurück, sondern nur den Einkommenssteuerzahlern.

Ist mir alles klar, trotzdem trägt der Soli in den Köpfen immer noch zur Spaltung in Ost und West bei. Die Vorschläge zur Teilabschaffung des Soli sehen aber vor das man künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.350 Euro und auf Kapitalerträge den Soli bezahlt. Damit wären die meisten Menschen bis zur oberen Mittelschicht vom Soli befreit.
https://www.welt.de/wirtschaft/arti...uerde-sich-weitgehend-selbst-finanzieren.html

Mehrwertsteuer senken wäre dann eine Option.

Wäre mir auch recht, hilft den Kleinverdienern wohl prozentual am Meisten, spart mir auch ein paar Euro, für mich als Ressourcensparer und Gebrauchtkäufer ist der Einspareffekt aber eher gering

Aber wäre es nicht viel besser, von dem vielen Geld jetzt für die Zukunft zu planen?

Dafür aber: Wir haben viel am Bildungssystem und an der Infrastruktur zu verbessern, ich glaube aber das meiste was kaputt ist sind die Strukturen und die verbohrten Köpfe. Ich denke man könnte sogar Gelder einsparen und trotzdem viel an der Infrastruktur und Bildung verbessern.
Zum Beispiel müssen Infrastrukturprojekte über 100 Jahre gerechnet preiswert sein, da hilft es nicht wenn man nur sein aktuelles Jahr oder die Wahlperiode im Blick hat sondern muss eben langfristig denken.
Das Bildungssystem hat sich auch in den letzten 100 Jahren nur wenig weiter entwickelt, da müsste man auch mutigere Schritte gehen und wenn man Teiche austrocknen will nicht immer die Frösche fragen. Sich am Bildungssystem der Skandinavischen Länder orientieren, Bildung von der Länder zur Bundessache machen, Kitaplätze kostenlos machen aber dafür nachgelagerte Studiengebühren einführen - wären alles für mich wertvolle Schritte, zum Teil kosten sie mehr Geld aber zum Teil sparen sie eben auch welches ein.

Man könnte ja, wenn man gar nicht weiß, wohin damit, Schulden tilgen. Falls die Zinsen noch mal steigen, spart man sich die dann. Oder man nimmt einfach darkkurts Vorschlag, ich wüsste auch auf Anhieb 10 Dinge, wo das Geld gut investiert wäre, und wo man noch viel mehr Geld brauchen könnte.

Denke auch das man Geld nicht immer gleich rauswerfen sollte nur weil es gerade da ist, wenn man aber wichtige Schritte zu gehen hat dann sollte man es auch mutig in die Hand nehmen und eigentlich haben wir viele wichtige Schritte zu tun

 

[All4you]

Du möchtest die Mehrwertsteuer senken?

Nein!
Ich wäre für eine Steuererleichterung. Die Märchensteure ist dafür nicht geeignet.
Das löschen der z.B. Soli-Steuer wäre ein Anfang.
Danach könnte man sich an die Zwangsabgaben heranmachen.
GEZ, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Lohnsteuer, Kraftstoffsteuer, etc., etc..

Da fliegt in Bayern eine Raffinerie in die Luft und schon ist der Spriotpreis 0,10 € teurer . . .

 

[All4you]

Ich meine gehört zu haben, dass es in Deutschland einen milliardenschweren Investitionsstau gibt - Bildung, Infrastruktur, Gesundheit. Warum das Geld nicht dort hinein pumpen, wo es gebraucht wird?

Ganz einfach. Weil es noch für Diätenerhöhungen und Beamten und Politikerpensionen dringend benötigt wird. Denn fast keiner weiß, was unser ehemaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder an Ruhestandsgehalt steuerfrei erhält

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[Freirenner]

Ich könnte ooch einige Zig Tausend brauchen. Bin zufällig nicht Deutscher, wohne nich in der BRD, doch das stört wohl keiner? (nicht unbedingt völlig ernst gemeint)